Die SVP hat entschieden, keine Inseratenkampagne zum Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu führen. Bleibt damit auch die Mobilisierung aus? Droht nach der Spitzenbeteiligung vom 28. Februar nun eine ernüchternd tiefe Partizipation? Zur Beantwortung dieser Frage blicke man doch zurück auf den 9. Juni 2013.

Stell dir vor, es ist Abstimmung und keiner geht hin. Keine Bange, so weit wird es am 5. Juni noch nicht einmal im Entferntesten kommen. Stell dir nun aber vor, es herrscht Abstimmungskampf zu einem SVP-Referendum und am Hauptbahnhof sind keine Strassenplakate zu sehen. Letzteres braucht man sich nicht vorzustellen, denn es ist real: Keinen Werbe-Rappen will die SVP für ihr Referendum gegen die Asylgesetzrevision ausgeben. Wie wird sich das auf das Abstimmungsergebnis auswirken?

Aufwühlende Kampagnen mobilisieren Gegner und Befürworter

Wer Geld in eine Sache investiert, erwartet in aller Regel eine Rendite. Diese Dividende müsste im Falle von Abstimmungskampagnen doch ein möglichst vorteilhaftes Abstimmungsresultat sein, oder etwa nicht? In der Tat wird das Geld nach Abstimmungen mit hoher Regelmässigkeit ins Spiel gebracht, wenn es darum geht, Niederlagen an der Urne zu erklären. Doch ob man mit Geld einen Abstimmungserfolg tatsächlich erkaufen kann, ist in der Wissenschaft höchst umstritten.[2] Der vorliegende Beitrag ist jedoch gar nicht dem Zusammenhang zwischen Geld und dem Abstimmungsausgang gewidmet, sondern einer anderen «Dividende», die nur selten thematisiert wird: die Beteiligungshöhe. Erstaunlich ist das schon, denn wie Bernhard (2012) aufzeigt, zielen Abstimmungskampagnen in der Schweiz in erster Linie darauf ab, die eigene Anhängerschaft an die Urnen zu treiben. Persuasion oder das «Chasing» von Stimmbürgern, die sich noch nicht festgelegt haben, ist bestenfalls sekundäres Ziel. Gerade bei asyl- oder ausländerpolitischen Vorlagen sind die meisten Meinungen ohnehin längst gemacht. Konversion ist deshalb fast so schwierig wie die Bekehrung eines überzeugten Gläubigen. Die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft fällt mit einer emotionalen Kampagne hingegen ungleich leichter. Störend ist aus der Sicht der Werber bloss, dass mit aufwühlenden Kampagnen nicht nur die eigene Anhängerschaft, sondern oft auch der politische Gegner mitmobilisiert wird. Aber immerhin: Die Beteiligungsquote schnellt umso mehr in die Höhe, je höher die Werbeausgaben, oder etwa nicht?

Zweifel sind abgebracht, denn kürzlich hat sich ein Beitrag mit der Mobilisierungswirkung der Plakate- und Inseratekampagnen auseinandergesetzt und dabei festgehalten, «dass die Mobilisierung nicht mit klassischer Politwerbung allein erzielt werden kann …».[3] Als Beleg werden einzelne Vorlagen vorgebracht, bei denen Millionen in den klassischen Abstimmungskampf investiert wurden, aber vergleichsweise tiefe Beteiligungsquoten erzielten.

Nützen all die Millionen demnach gar nicht viel?

Das wäre doch etwas erstaunlich. Denn bislang ging man davon aus, dass (sichtbare) Werbeanstrengungen einen erheblichen Signalisationseffekt haben. Damit ist gemeint, dass eine intensive Kampagne dem Stimmbürger signalisiert, dass es sich um eine bedeutsame Abstimmung handeln muss. Mit anderen Worten: Ein mit Abstimmungsplakaten vollgepflasterter Hauptbahnhof macht dem Bürger deutlich, dass am kommenden Abstimmungswochenende etwas enorm Wichtiges auf dem Spiel steht. In einer quantitativen Analyse mit mehr als bloss zwei oder drei Fällen sollte doch ein solcher Signalisationseffekt erkennbar sein.

Unterschiedlicher Betrag, dieselbe Wirkung?

Untenstehende Abbildung ist das Ergebnis einer solchen Analyse. Dabei wurden aber noch folgende Sachverhalte mitberücksichtigt: Erstens, bei Multipack-Abstimmungen schwanken die Beteiligungsziffern zwischen den Vorlagen desselben Urnenganges nur höchst geringfügig. Wer sich entscheidet, teilzunehmen – zum Beispiel wegen der DSI – der nimmt oft an allen Vorlagen teil, also beispielsweise auch bei der Nahrungsmittelspekulations-Initiative – eine Vorlage, die, wäre sie alleine vorgelegt worden, niemals eine Beteiligung von 63 Prozent generiert hätte. Um den Mobilisierungseffekt von Kampagnen messen zu können, dürfen solche Vorlagen wie die letztgenannte nicht in der Analyse berücksichtigt werden (bzw. nur, wenn für das «Clustering» eines Urnenganges kontrolliert wird). Zweitens, müssen wir – wie Kriesi (2005) gezeigt hat – von einem abnehmenden Grenznutzen der Werbeausgaben ausgehen. Der Schritt von 500’000 CHF Werbeausgaben zu 1 Mio. CHF Werbeausgaben hat aller Voraussicht nach einen deutlich stärkeren Effekt auf die Mobilisierung als derselbe Schritt von 10 Mio. CHF auf 10.5 Mio. CHF. Deshalb wurden die Werte für die Kampagnenausgaben logarithmiert.[4]

Die Abbildung zeigt, dass es – zumindest bivariat – einen Zusammenhang gibt zwischen den Ausgaben für klassische Abstimmungswerbung und der Beteiligungshöhe. Er ist bei Weitem nicht so stark, um von einem «ehernen Gesetz» sprechen zu können. Und es ist richtig, dass hier alle Vorlagen, die im Schatten einer Zugpferd-Vorlage standen, nicht berücksichtigt wurden und demnach potentielle «Falsifikatoren» der Mobilisierungshypothese fehlen. Aber für «Lokomotivvorlagen» ist ein Zusammenhang zwischen Werbeausgaben und Partizipationshöhe sichtbar.[5] Er wäre im Übrigen noch etwas deutlicher, würde man die «einsame» Vorlage am linken Rand der Abbildung aus der Analyse entfernen. Bei diesem Datenpunkt handelt es sich um die Abstimmung über die Volkswahl des Bundesrates (9. Juni 2013). Wir haben sie trotz der hohen Hebelwirkung («leverage»), die sie auf die Bestimmung des Schätzers ausübt, nicht aus der Analyse ausgeschlossen. Denn dieser Fall ist höchst interessant. Die SVP hatte auch damals – reichlich überraschend – kaum Inserate geschalten. Die APS-Inserateanalyse weist beispielsweise kein einziges Zeitungsinserat zu dieser Abstimmung aus.[6]

Am gleichen Tag wurde zudem noch über eine weitere Vorlage abgestimmt – ganz genau, über die Asylgesetzrevision, für die ebenfalls kaum Inserate aufgegeben wurden (der Abstimmungsausgang war hier von vornherein klar). Trotzdem betrug die Beteiligung knapp 40 Prozent. Das mag aber auch daran gelegen haben, dass doch ein paar Franken mehr in die Abstimmungskampagnen flossen als dies allein aufgrund der Inseratenzahl zu erwarten wäre. Die SVP hat damals nämlich eine eigene Abstimmungszeitung an alle Haushalte verschickt, in welcher Werbung für die eigene Volkswahl-Initiative gemacht wurde. Würde die man die Kosten des Extrablattes von rund 950’000 CHF in die entsprechende logarithmierte Inseratenzahl «umrechnen», würde die Abstimmung viel eher auf der Schätzlinie zu liegen kommen.[6] Im Übrigen: Ob eine solche Aktion heuer geplant ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Was aber die schwierige Beziehung zwischen dem Geld und der Abstimmungsmobilisierung anbelangt, so können wir sagen: Es ist (oft) wie im wirklichen Leben: Geld kann zumindest nicht schaden.

Thomas Milic

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