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Familieninitiative: Ausgangslage

Die CVP möchte mit ihrer Volksinitiative Familien mit Kindern zusätzlich entlasten. Sie argumentiert, dass Eltern mit der Geburt eines Kindes eine Kaufkraftminderung von bis zu 40 Prozent zu tragen. Mithilfe steuerbefreiter Kinder- und Ausbildungszulagen soll dieser reduzierten Kaufkraft entgegengewirkt werden. Es soll dabei keine Rolle spielen, welches Lebens- oder Erwerbsmodell gewählt wurde. Heute kommen diese Geldleistungen den Familien nicht vollumfänglich zugute, weil mit der Besteuerung der Kinder- und Ausbildungszulagen ein Teil des Geldes von der öffentlichen Hand abgeschöpft wird. Weiter soll mit der Steuerbefreiung eine Erhöhung des steuerbaren Einkommens verhindert werden, um den Zugang zu staatlichen, einkommensabhängigen Unterstützungen wie den verbilligten Krankenkassenprämien, Stipendien oder den Ermässigungen in Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten. Dadurch soll ein gezielter Beitrag zur Stärkung mittelständischer Familien geleistet werden. Die CVP stand im Parlament ziemlich alleine da. Die Gegner der Initiative von links bis rechts führten die zu erwartenden Steuerausfälle als Gegenargument ins Feld, sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Frühere Beschlüsse an der Urne

Zwei Vergleiche zur Familieninitiative bieten sich an. Jüngeren Datums ist die Familieninitiative der SVP, die eine steuerliche Entlastung für eigenbetreuende Familien forderte. Die Gegnerschaft argumentierte, dass dadurch das traditionelle Familienmodell bevorzugt werde. Der gesellschaftspolitische Aspekt prägte dabei die Debatte und war insbesondere im Nein-Lager für den Stimmentscheid ausschlaggebend. [1] Daneben spielten aber auch finanzielle Erwägungen eine wichtige Rolle, was bei einer Steuervorlage auch nicht so überraschend ist: Stimmbürger, die das «traditionelle» Modell leben, stimmten Ja, solche, die das «moderne» Modell leben, mehrheitlich Nein. Die CVP Schweiz, bei der einige, weitbekannte Exponenten für ein Ja warben, hatte damals die «Nein»-Parole ausgegeben – und wurde vor allem von der SVP dafür harsch kritisiert.

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Als zweiter Vergleich dient der «Bundesbeschluss über die Familienpolitik». Der Familienartikel sollte die Kompetenzen des Bundes in der Familienpolitik erweitern. Durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte die Förderung von Betreuungsplätzen, Tagesschulen und Kinderhorten erhöht werden. Grundsätzlich sind die Kantone für solche Tagesstrukturen verantwortlich, jedoch hätte bei Bedarf «neu» der Bund eingreifen können. Eine Mehrheit des Volkes hiess die Vorlage gut, während eine Mehrheit der Stände die neuen Bundeskompetenzen ablehnten. Der Familienartikel scheiterte deshalb am «Nein» von elf Kantonen und vier Halbkantonen. Die Motive für ein «Nein» waren gemäss der entsprechenden Vox-Nachbefragung unter anderem das Föderalismusargument und die Ansicht, dass der Staat sich nicht in die Erziehung und Betreuung von Kindern einmischen solle. [2]

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Umfrageergebnisse und Prognosen

Voraussichtliche Ja-Stimmenanteile der Familieninitiative vom 8.3.2015 wenn es nach Umfragen und Prognosen geht.
Voraussichtliche Ja-Stimmenanteile der Familieninitiative vom 8.3.2015 wenn es nach Umfragen und Prognosen geht.

Bei den ausgewiesenen Daten (Tage vor Abstimmung) handelt es sich um das Publikationsdatum der Ergebnisse und nicht um den Zeitraum der jeweiligen Umfrage. Der Vollständigkeit halber sind die Zeiträume der Befragungen folgend aufgelistet.

Jene des gfs.bern…

  • 1. Welle: 19. – 24. Januar 2015 (mittlerer Befragungstag 20. Januar 2015)
  • 2. Welle: 16. – 21. Februar 2015 (mittlerer Befragunsgstag 17. Februar 2015)

…und die Zeiträume der Befragungen von 20 Minuten:

  • 1. Welle: 2015
  • 2. Welle: 2015
  • 3. Welle: 2015

 

 

[1] Heidelberger, Anja, Milic, Thomas und Vatter, Adrian (2013). Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 24. November 2013, gfs.bern und Institut für Politikwissenschaft Universität Bern.[2] Vatter, Adrian und Milic, Thomas (2013). Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 3. März 2013, gfs.bern und Institut für Polititkwissenschaft Universität Bern.

Bundesbeschluss vom 15.06.2012 über die Familienpolitik

Volksinitiative vom 12.07.2011 «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

Detaillierte Aufsführungen zu den Umfrageergebnissen, den Momentaufnahmen und den Prognosen finden Sie hier:

Prognose von 50plus1

2. Welle des gfs.bern

3. Welle von 20 Minuten