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So erfolgreich sind Volksinitiativen

Ein Thema, das Journalisten, Politiker und Politikwissenschaftler seit einigen Jahren gleichermassen beschäftigt, ist die steigende Erfolgsquote von Initiativen. Häufig ist aber nur generell von einer höheren Erfolgsrate der Initiativen die Rede, ohne dass dabei ein konkreter Erfolgswert ausgewiesen wird. Einen solchen, aktuellen Erfolgswert von Initiativen stellen wir im folgenden Beitrag vor.

Dass Initiativen immer häufiger Erfolg haben, ist im Prinzip unbestritten. Allerdings fehlen oft genauere Angaben dazu, wie erfolgreich Initiativen momentan sind. Häufig ist bloss davon die Rede, dass «seit gut 20 Jahren immer mehr Initiativen an der Urne erfolgreich sind» oder dass es «immer häufiger» vorkommt, dass «eine Volksinitiative angenommen» wird.[1] Werden konkrete (Prozent-)Zahlen angegeben, dann handelt es sich so gut wie immer um die Annahmerate von Initiativen pro Dekade. Zum Beispiel betrug die Annahmerate der Initiativen in den Jahren zwischen 2004 und 2013 27 Prozent. Zehn Jahre sind allerdings eine lange Zeitperiode. Insbesondere dann, wenn man die aktuelle Erfolgsrate von Initiativen angeben möchte und dabei den Schnitt der letzten zehn Jahre ausweist, scheint es etwas fragwürdig, von der «momentanen» oder «aktuellen» Erfolgsrate von Volksinitiativen zu sprechen. Denn dieser «aktuelle» Wert schliesst den Erfolg bzw. Misserfolg von Volksbegehren ein, deren Entscheid zum Teil zehn Jahre zurückliegt.

10-Jahres-Durchschnitte dieser Art haben einen weiteren Nachteil: Angaben, die sich auf die laufende Dekade beziehen, sind naturgemäss nur als vorläufige Zwischenbilanz zu betrachten. Vergleiche zwischen vorläufigen und endgültigen Durchschnittswerten (zum Beispiel ein Vergleich der Erfolgsquote von Initiativen zwischen 2001 bis 2010 und 2011 bis dato) sind demnach wenig aussagekräftig. Denn der vorläufige Durchschnittswert kann sich ja nach oben, aber auch nach unten ändern. Im Prinzip ist es so, als würde man bereits Mitte Juni die Durchschnittstemperatur des Sommers 2016 angeben wollen.

Aus diesem Grund schlagen wir einen gleitenden Durchschnittswert vor, der wie jede Kennzahl Vor- und Nachteile hat, bei welchem aber – so glauben wir zumindest – die Vorteile die Nachteile überwiegen. Gleitende Mittelwerte sind nichts Neues und werden beispielsweise in der Wirtschaft (zum Beispiel: 38-Tage-Durchschnittswert von Börsenkursen) angewandt. Auch in die Politikwissenschaft haben sie längst Eingang gefunden.[2] In unserem Fall bilden jedoch nicht Zeiteinheiten, sondern die Vorlagen selbst die jeweilige Untermenge. Konkret: Ausgewiesen wird der Mittelwert der jeweils letzten zehn Initiativen. Der Vorteil dieser Messvariante liegt vor allem darin, dass in der Tat von einer aktuellen Erfolgsquote der Initiativen gesprochen werden kann.

«Der Vorteil dieser Messvariante liegt vor allem darin, dass in der Tat von einer aktuellen Erfolgsquote
der Initiativen gesprochen werden kann.»

Allerdings bleibt eine Frage offen: Was genau soll ausgewiesen werden? In der Regel wird die Annahmerate von Initiativen pro Dekade ausgewiesen. Das heisst, man interessiert sich nicht dafür, wie knapp oder wie deutlich die Initiativabstimmung ausging, sondern lediglich, ob die Vorlage angenommen oder verworfen wurde. Man könnte nun argumentieren, dass für die Politikgestaltung ohnehin nur zählt, ob ein Begehren eine Mehrheit findet oder nicht. Angenommene Initiativen müssen (oder inzwischen wohl eher: sollten) umgesetzt werden, abgelehnte Initiativen nicht. Abgesehen davon, dass dies bei weitem nicht zutrifft – auch abgelehnte Volksinitiativen entfalten nachweislich eine Wirkung auf die Rechtsetzung («indirekte Wirkung»; siehe dazu etwa das Buch von Gabriela Rohner) – werden auf diese Weise Abstimmungen mit sehr ähnlichem Ausgang diametral anders bewertet. Dazu ein Beispiel:

Die SVP-Asylinitiative, über die 2002 abgestimmt wurde, verpasste das Volksmehr um lediglich rund 4’000 Stimmen. Die Masseneinwanderungsinitiative hingegen wurde mit knapp 20’000 Stimmen Vorsprung auf das Nein-Lager vom Volk gutgeheissen. Diese Differenz ist angesichts der rund drei Millionen abgegebenen Stimmen (bei der Abstimmung vom 9. Februar 2014) verschwindend gering.

Mit anderen Worten: Zwei Abstimmungen, die im Prinzip gleich ausgingen, werden – es geht ja um die Berechnung der Erfolgsquote von Initiativen – statistisch ganz unterschiedlich bewertet. Dies ist nicht bloss von rein akademischem Interesse: Eine der brennendsten politischen Fragen ist derzeit diejenige, weshalb Initiativen immer häufiger angenommen werden. Wie aber müsste die Antwort auf diese Frage im gezeigten Beispiel der Asyl- und Masseneinwanderungsinitiative lauten? Die Antwort wäre (wohl am ehesten), dass der Zufall alleine entschieden hat. Anders formuliert: Dass die Asylinitiative (hauchdünn) abgelehnt, die MEI jedoch (hauchdünn) angenommen wurde, war Zufall. Im Nachgang zur MEI war deshalb auch häufig von einer «Zufallsmehrheit» die Rede. Um keine methodisch bedingten Datenartefakte zu bilden, bietet es sich deshalb an, sowohl die Annahmerate wie auch die durchschnittliche prozentuale Zustimmung für Initiativen auszuweisen. Das haben wir in der Folge auch getan.

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Gleitende 10-Vorlagen-Annahmerate für Initiativen (1982-2015).

Die erste Abbildung zeigt die durchschnittliche Annahmerate der jeweils letzten zehn Initiativen. Wenig überraschend wird uns hier kein völlig neues Bild des Initiativerfolgs geboten. Die durchschnittliche Erfolgsrate der Volksbegehren ist seit 2004 erheblich angestiegen und beträgt aktuell 20 Prozent. Mit anderen Worten: Zwei der letzten zehn Initiativen wurden angenommen. Dabei wird gleichzeitig auch eine Schwäche des hier angewendeten gleitenden Mittelwerts deutlich: Die Erfolgsrate kann aufgrund der Festlegung auf zehn Vorlagen als jeweilige Untergruppe immer nur 10-Prozent-Sprünge machen.

 

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Durchschnittlicher Ja-Stimmenanteil bei Initiativen, gleitender 10-Vorlagen-Durchschnitt (1982-2015).

Die zweite Abbildung enthält mehr Informationen als die erste Abbildung. Und sie relativiert den bisherigen «Glaubenssatz», wonach Initiativen immer mehr Zuspruch im Volk finden, ein wenig. Denn der durchschnittliche Ja-Stimmenanteil hat seit 2004 zwar unverkennbar zugenommen, ist aber in etwa gleich hoch wie zwischen 1990 und 1996 (siehe Abbildung 4, welche eine weitere Form der Glättung (loess) vornimmt). Das korrespondiert – wie oben gesehen – nicht mit der Annahmerate, die seit 2004 meist höher ist als in den Neunziger Jahren. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer davon hat wohl damit zu tun, dass bis 2004 knappe Abstimmungen zu Initiativen in der Regel mit einer Niederlage für die Initianten endeten. Danach aber wendete sich das Blatt. Um das zu verdeutlichen, haben wir alle Initiativen seit 1982, deren Abstimmungsergebnis zwischen 47.5 und 52.5 Prozent fiel, nachfolgend aufgelistet:

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Auffallend ist, dass zwischen 1984 und 2004 nur eine einzige dieser wahrhaft knappen Initiativabstimmungen zugunsten der Initianten ausging (Alpenschutzinitiative), während seit 2005 alle knappen Abstimmungen mit einem Sieg der Befürworter endeten. Dieses Phänomen, wonach knappe Abstimmungen seit Kurzem zugunsten des Ja-Lagers ausgehen, erklärt die jüngsten Initiativerfolge natürlich nicht vollumfänglich. Dafür gibt es gewiss noch weitere Gründe. Die Suche nach den Gründen für den Erfolg von Initiativen in letzter Zeit darf deshalb getrost weitergehen. Aber der gleitende Mittelwert relativiert die Aufregung um den «Siegeszug» der Initiativen zumindest ein wenig.

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LOESS-Anpassungslinie zu den Ja-Stimmenanteilen bei Initiativen 1982-2015.

 

 

Hier geht es zu einer Übersicht aller angenommenen Volksinitiativen.

Hier finden Sie ein Beispiel zur Annahmerate von Volksinitiativen.

[1] Hier finden Sie einen NZZ-Artikel zum Thema und hier einen weiteren Artikel, der sich mit dem Erfolg von Initiativen auseinandersetzt.

[2] Hier finden Sie ein Beispiel eines gleitenden 7-Tage-Durchschnitts der Stimmabsichten zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2012.