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Category: Abstimmungen

Wieder einmal steht eine Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung an

Die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer scheiterte schon mehrere Male an der Urne. 1994 erzielte eine entsprechende Verfassungsrevision zwar die Volksmehrheit, scheiterte aber an der Hürde des Ständemehrs. Auch am 12. Februar 2017 könnte das Ständemehr letztlich den Ausschlag geben – und das Stimmverhalten der bürgerlichen Wählerschaften.

Zum wiederholten Male wird am 12. Februar 2017 über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer abgestimmt. Heuer geht es um junge Ausländer der dritten Generation. Bereits 1983, 1994 und 2004 (zwei Vorlagen) wurde über ähnliche Einbürgerungserleichterungen abgestimmt. Alle Vorlagen scheiterten – in zwei von drei Fällen jedoch denkbar knapp. Die Einbürgerungsvorlage von 1994 erzielte gar eine (knappe) Volksmehrheit, verfehlte aber das Ständemehr. Wie knapp es dieses Mal ausgehen wird, ist vorderhand schwer zu sagen. 2004 hatte die SVP eine aufwendige und letztlich erfolgreiche Kampagne gegen beide Vorlagen geführt. Bislang hält sie sich mit einer Gegenkampagne (noch) zurück. Das Resultat von 1994 zeigt jedoch, dass selbst bei einem sehr flauen Abstimmungskampf mit eher knappen Mehrheitsverhältnissen gerechnet werden muss: Denn damals fand kein nennenswerter Abstimmungskampf statt und die nationale SVP empfahl gar eine Annahme der Vorlage. Auch in der Schlussabstimmung im Nationalrat lautete das Stimmenverhältnis deutliche 113:19, während es im Ständerat nicht einmal eine Gegenstimme gab. Trotzdem ergab sich an der Urne nur eine knappe Volksmehrheit von rund 53 Prozent der Stimmenden. Kurz, vorsorglich ist bei diesem Thema von einem eher knappen Resultat auszugehen. Knapp heisst, das Ständemehr könnte zentral werden. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass das Ständemehr für Einbürgerungsvorlagen schwerer zu «knacken» ist, als die Hürde des Volksmehrs. Auf welche Kantone ist dabei besonders zu achten?

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Die Karte zeigt die durchschnittlichen kantonalen Abweichungen vom nationalen Ergebnis bei den letzten drei Einbürgerungsvorlagen. Wenig überraschend gehört die Romandie dem Lager der Befürworterschaft an. Selbst bei der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung 2. Generation (2004), als nur 43.2% der Stimmenden ein Ja einlegten, stimmte eine Mehrheit in den Kantonen FR, VD, GE und JU Ja. Gleiches gilt auch für den Stadtkanton Basel-Stadt. Die Gegenfolie dazu bilden die Inner- und Ostschweizer Kantone, die zu Einbürgerungsvorlagen umgekehrt verlässlich Nein stimmten. Spannender ist die Ausgangslage indessen in den restlichen Kantonen. Zürich und Bern liegen im Schnitt etwas über dem nationalen Ergebnis. Angesichts der Tatsache, dass die Einbürgerungsvorlage, über die am 12. Februar befunden wird, im Vergleich zu jenen beiden, die 2004 scheiterten, inhaltlich «entschärft» wurde, dürften beide Kantone wohl zum Ja tendieren. Sollte es knapp werden, wird man vor allem auf die «Swing»-Kantone Wallis, Basel-Land, Graubünden, Zug und möglicherweise auch auf das Tessin blicken. Das Ja-Lager muss hier aber gleich alle Kantone auf seine Seite ziehen können und es braucht auch noch mindestens einen Kanton (oder zwei Halbkantone) aus der Gruppe jener, die Einbürgerungsvorlagen bislang stets abgelehnt haben. Mit anderen Worten: Selbst wenn der Ja-Stimmenanteil generell höher ausfallen sollte als bei der 1994er Abstimmung, ist das Ständemehr noch lange nicht garantiert.

Wie wählen bürgerliche Wähler?

Für die Volksmehrheit wird weiter auch das Entscheidverhalten der bürgerlichen Wählerschaften wichtig sein. Die nachfolgende Abbildung zeigt den Ja-Anteil der vier wählerstärksten Parteianhängerschaften und der Parteiungebundenen bei den letzten drei Einbürgerungsabstimmungen. Verlässliche Werte erhält man von den beiden Polparteien SVP und SP: Die einen sind dezidiert dagegen, die anderen genauso entschlossen dafür. Bemerkenswert ist dabei, dass selbst 1994, als die nationale SVP eine Ja-Parole formulierte, 80 Prozent ihrer Anhängerschaft dagegen stimmte. Die Anhängerschaften von FDP und CVP waren in der Vergangenheit gespalten: Die eine Hälfte stimmte dafür, die andere dagegen – und dies trotz Ja-Parole der nationalen Partei. Bemerkenswert ist dabei, wie konsistent das Entscheidverhalten der Anhängerschaften ist, trotz teils unterschiedlicher oder anders lautender Parteiparolen. Die Stimmbürgerschaft scheint bei gewissen Themen klare Prädispositionen zu haben, die für den Stimmentscheid wichtiger sind als die Parteilinie. Die Parteiungebundenen stimmten jeweils etwas skeptischer als die Gesamtheit aller Stimmenden. Auch sie könnten am 17. Februar das Zünglein an der Waage sein.

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Datenquelle: Vox.

Thomas Milic und Thomas Willi

 

Der Atomausstieg – in (fast) allen Bezirken deutlich populärer als 2003

Die Ereignisse und Entwicklungen der letzten Jahre haben wesentlich dazu beigetragen, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie seit  der Abstimmung zur ‘Strom-ohne-Atom’-Initiative’ von 2003 deutlich populärer geworden ist.  Damals lag die Zustimmung bei 33.7 Prozent. Für die Atomausstiegsinitiative lag eine Mehrheit hingegen fast schon in Reichweite. 

Seit 2003 die ‘Strom ohne Atom’-Initiative vom Volk deutlich verworfen wurde, ist in Sachen Umwelt und Energie einiges passiert. Nach Fukushima haben Japan und Deutschland der Kernenergie den Rücken zugekehrt und gezeigt, dass sie die Energieversorgung auch nach der Abschaltung ihrer Atommeiler aufrecht erhalten konnten. Der Anteil der erneuerbaren Energien am globalen Energiebedarf ist seit 2003 rasant angestiegen.

Trotz des günstigeren Kontexts ist es den Atomgegnern jedoch auch an diesem Abstimmungsonntag nicht gelungen, auf die Gewinnerseite zu wechseln (Ja Anteil: 45.8%). Nichtsdestotrotz kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Atomausstieg schweizweit an Zustimmung gewonnen hat. Auf Bezirksebene sind lediglich drei Tessiner Bezirke zu vermelden, welche im Vergleich zu 2003 weniger stark zustimmten (Riviera: 49 vs 53%)Diese gehörten 2003 noch zu den Bezirken mit der höchsten Zustimmung. Am deutlichsten an Sympathien zugelegt hat der Verzicht auf Atomstrom in den Unterwalliser Bezirken. IWasserschloss Wallis scheinen die Argumente der Befürworter, als WasserkraftKanton von der Energiewende zu profitieren, auf besonders offene Ohren gestossen zu seinIn den Bezirken Sion, Saint-Maurice, Martigny und Sierre verzeichnete die Vorlage gegenüber 2003 eine Zunahme der Zustimmung von über 20 Prozentpunkten und wurde von einer Mehrheit angenommen. Um ein solches Resultat zu erreichen, müssen die Initianten weit über die Links-Grüne Parteiwählerschaft hinaus Zustimmung gesammelt haben. Dies sollte die Befürworter zuversichtlich stimmen. Bei der AAI ging es schliesslich in erster Linie um den Zeitpunkt und eher weniger um die Grundsatzfrage des Ausstiegs. Bald wird sich das Stimmvolk erneut mit der Atomfrage auseinandersetzten müssen. Die SVP hat das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ergriffen. Diese sieht vor, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer vom Netz zu nehmen und nicht mehr zu ersetzen. Zumal es sich bei der Energiestrategie 2050 um eine Behördenvorlage handelt, hat diese in Volksabstimmungen erfahrungsgemäss einen leichteren Stand. Der Zug ist für die Ausstiegsbefürworter somit noch nicht abgefahren. Den Expresszug haben sie aber verpasst.


Der Meinungsbildungsprozess zu Kernenergievorlagen in der Vergangenheit

Am 27. November 2016 wird nicht zum ersten Mal über die Kernenergie abgestimmt. Wie gingen ähnliche Abstimmungen in der Vergangenheit aus und was erschliesst sich daraus für den kommenden Abstimmungssonntag?

Am 27. November 2016 wird einzig über die Atomausstiegsinitiative befunden. Dieser Umstand ist nicht ganz unbedeutend, wie Hanspeter Kriesi in einem Beitrag aufzeigen konnte.[2] Denn: Je geringer die Anzahl Vorlagen pro Urnengang, desto höher – ceteris paribus – die Vorlagenkenntnis. Höhere Vorlagenkenntnis, so Kriesi, nütze grünen Anliegen jedoch. Daneben sind auch schon erste Umfragewerte bekannt: Sowohl die erste Tamedia-Umfrage wie auch die erste SRF-Trendumfrage weisen eine mehrheitliche Zustimmung aus (55 bzw. 57 Prozent). Wie aber ist es Atomausstiegs- und Moratoriumsinitiativen in der Vergangenheit ergangen?

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Die Ja-Anteile der jeweils Vorumfragewellen von Tamedia und SRG zur Atomausstiegsinitiative.
UNd Was sagt uns der «Nationalrats-Prädiktor»?

Bereits im Vorfeld der Service Public-Initiative haben wir ein sehr einfaches Modell zur Voraussage von Abstimmungsergebnissen vorgestellt, das lediglich auf dem Abstimmungsergebnis bei der entsprechenden Schlussabstimmung im Nationalrat aufbaut. Damals war die Modellprognose für alle vier Sachfragen des entsprechenden Urnenganges ganz ordentlich. Die Abbildung unten zeigt aber, dass das Modell auch ganz gehörig daneben liegen kann. Vor allem im rechten, unteren Quadranten der Abbildung finden wir einige Vorlagen, die im Nationalrat zwar eine Mehrheit erzielten, aber anschliessend am Volksnein scheiterten – und dies in einigen Fällen sehr deutlich. Der gegenteilige Fall indessen – Vorlagen, die der Nationalrat ablehnte, die beim Volk jedoch eine mehrheitliche Zustimmung fanden – trat selten ein. Genau solch ein Fall wäre nötig, damit die Atomausstiegsinitiative angenommen würde.

Die Ja-Stimmenanteile im Nationalrat taugen durchaus als gute Indikatoren für den tatsächlichen Urnenausgang.
Die Ja-Stimmenanteile im Nationalrat taugen durchaus als gute Indikatoren für den tatsächlichen Urnenausgang.

Der Gedanke, das Ergebnis der Schlussabstimmung im Parlament als Prädikator für das Abstimmungsergebnis zu verwenden, ist keineswegs abwegig. Denn das Parlament, in erster Linie der im Proporz gewählte Nationalrat, repräsentiert das Elektorat und somit auch dessen politische Präferenzen. Nicht umsonst heisst es ja, das Parlament sei das Forum der Nation, weshalb sich in einem Parlamentsentscheid auch der «Volkswille» widerspiegeln sollte. Wenn es also zutrifft, dass das Parlament eine Art «Miniatur» der politischen Schweiz ist, so müsste doch die parlamentarische Schlussabstimmung zu einer Vorlage ein «Vorbote» der nachfolgenden Volksabstimmung sein – wenn man so will, eine Art «Vorab-Simulation» des Abstimmungsergebnis. Hinzu kommt folgendes: Wir dürfen davon ausgehen, dass der Entscheidfindungsprozess, den die Parlamentsmitglieder vor der nationalrätlichen Schlussabstimmung durchmachten, nun auch beim Stimmvolk einsetzen wird und – vorausgesetzt, das Parlament widerspiegelt die politischen Präferenzen ihrer Wähler und Wählerinnen – zu einem ähnlichen Ergebnis führen wird. Gewissermassen nimmt das Nationalratsergebnis den (noch einsetzenden) Meinungsbildungsprozess des Stimmvolkes vorweg. Und nicht nur der Meinungsbildungsprozess wird im Nationalratsergebnis vorweggenommen, auch der Abstimmungskampf wird dort schon vorgezeichnet: Denn eine Vorlage, die im Parlament kaum Unterstützung findet, wird in den meisten Fällen auch im Abstimmungskampf keine finanzielle Unterstützung erhalten – und umgekehrt. Klar, das ist kein Naturgesetz und es lassen sich stets auch Gegenbeispiele finden. Aber in der Tendenz stimmt die Aussage. Das Nationalratsergebnis nimmt demnach die Verteilung der Kampagnenbudgets auf gewisse Weise vorweg und spurt so die noch folgende Meinungsbildung vor.

Wie sah es nun aber bei den vier Kernenergie-Vorlagen aus, über die 1990 und 2003 abgestimmt wurde (die Vorlagen aus den Jahren 1979 und 1984 wurden nicht berücksichtigt)? Sie alle lagen nicht allzu weit von der Schätzlinie entfernt. Am weitesten vom modellgeschätzten Ergebnis entfernt liegt die Moratoriumsinitiative von 1990. Just diese Initiative wurde auch angenommen – und dies trotz ablehnender Haltung des Nationalrats. Wir können also jetzt schon sagen: Eine Überraschung ist nicht auszuschliessen, denn einen solchen Fall gab es tatsächlich schon einmal. Allerdings ging es um ein Moratorium und nicht um einen Ausstieg aus der Kernenergie. Die gleichzeitig vorgelegte Ausstiegsinitiative von 1990 wiederum lag ebenfalls über dem Schätzergebnis, zu einem Volksja reichte es aber nicht. Die beiden Vorlagen aus dem Jahre 2003 hingegen schnitten deutlich schlechter ab, wahrscheinlich auch deshalb, weil an jenem Abstimmungssonntag über die Rekordzahl von neun Vorlagen entschieden wurde. Die damalige Vox-Analyse zeigte, dass das Informiertheitsniveau an jenem Urnengang generell tief war und eine nicht unerhebliche Zahl von Stimmenden gleich alle neun Vorlagen (sieben Volksinitiativen aus dem linken Lager und zwei Behördenvorlagen) in toto ablehnte. Sie entschieden sich somit für die die Status-Quo-Option, die man vor allem dann wählt, wenn man von dem Vorlageninhalt oder, in jenem Fall, von der schieren Überzahl an Vorlagen überfordert ist.

Unsere Vermutung lautet deshalb, dass Atomausstiegsvorlagen tendenziell besser abschneiden als es das Nationalratsmodell prognostiziert. Um aber das «kleine Moratoriumswunder» von 1990 zu wiederholen, müsste sich rein statistisch gesprochen ein grösseres Wunder ereignen als damals. Denn die Moratoriumsinitiative von damals «startete» mit 41 Prozent Zustimmung im Nationalrat (und betraf ein Moratorium und nicht einen Ausstieg aus der Atomenergie). Die aktuelle Atomausstiegsinitiative startete mit rund 30 Prozent Zustimmung und hat damit einen Rückstand von rund zehn Prozentpunkten zu damals aufzuholen.

Thomas Milic und Thomas Willi

Können einige wenige Aargauer und Aargauerinnen nationale Abstimmungen beeinflussen?

Am 28. Februar 2016 stand die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative eigentlich schon vor 12.00 Uhr fest. Einige Gemeinderesultate aus dem Aargau und Graubünden waren zu jenem Zeitpunkt bereits bekannt und liessen bereits auf ein deutliches Nein schliessen. Die Bekanntgabe solcher Resultate vor 12.00 Uhr soll nun unterbunden werden. Es wird eine Verfälschung des Abstimmungsergebnisses befürchtet. Sind diese Befürchtungen berechtigt? 

Am 28. Februar 2016 um rund 11.30 Uhr stand die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative eigentlich fast schon fest.[2] Denn die Resultate vieler Aargauer und Bündner Gemeinden waren zu jenem Zeitpunkt schon bekannt und sie deuteten auf ein unerwartet deutliches Nein zur DSI hin. Mit diesen frühen Hochrechnungen ist vorerst wohl Schluss, denn der Bundesrat hat die Kantone aufgerufen, darauf hinzuwirken, «dass vor 12.00 Uhr des Abstimmungssonntags keine Teilergebnisse (z. B. auf Gemeinde- oder Bezirksebene) öffentlich bekannt werden.» Der Grund dafür liegt darin, dass eine Verfälschung des Abstimmungsergebnisses befürchtet wird.

Die Abstimmungsurnen schliessen nicht in allen Kantonen um Punkt 12.00 Uhr. In einigen Gemeinden der Kantone Aargau und Graubünden ist eine Stimmabgabe nur bis 10.00 Uhr möglich. Deren Abstimmungsergebnisse verbreiten sich im Zeitalter des Internet rasend schnell. Auf Twitter und in Livetickern werden schon früh erste Hochrechnungen herumgereicht, während anderswo die Stimmbürger noch vor dem Wahllokal stehen. Beeinflussen solche frühen Resultate die Stimmabsichten derer, die – kurz bevor sie das Wahllokal betreten – nochmals den Newsticker überfliegen? Oder – was eher vorstellbar ist – treiben sie solche, die den Urnengang für einmal auslassen wollten und stattdessen einen gemütlichen Sonntagmorgen planten, nun plötzlich an die Urnen, weil eine gerade eingegangene Pushmeldung ein knappes Resultat prognostiziert?

Eine Verfälschung des Wahlresultats durch frühe Abstimmungsergebnisse ist ziemlich unwahrscheinlich.

Damit sich Ergebnisse aus Gemeinden oder Bezirken auf das Stimmverhalten auswirken können, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Wir wollen uns Schritt für Schritt ansehen, wie viele Stimmende davon mutmasslich betroffen sind und wie wahrscheinlich deren Beeinflussung ist.

Erste Bedingung: Späte Stimmabgabe im Wahllokal

Wer kommt denn ganz grundsätzlich als «Beeinflussungsobjekt» in Frage? Erstens, Stimmberechtigte, die bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der ersten Gemeindeergebnisse noch nicht teilgenommen haben. Zudem ist von deren Seiten auch eine gewisse Teilnahmebereitschaft erforderlich. Denn stimmfaule, politisch uninteressierte Bürger und Bürgerinnen lassen sich selbst durch breaking news auf Twitter nicht an die Urne locken. Die genaue Zahl dieser teilnahmewilligen Spätentscheider ist unbekannt. Aber es gibt Zahlen zu den brieflich Stimmenden – und wer brieflich stimmt, kommt als Spätentscheider ja nicht mehr in Frage. In der Aargauer Zeitung wurde 2013 beispielsweise Mariann Steiger, Sachbereichsleiterin im kantonalen Wahlbüro, wie folgt zitiert: «95 Prozent und mehr wählen und stimmen brieflich ab».[3] Im Kanton Basel-Stadt wiederum haben am vergangenen Abstimmungswochenende 92 Prozent brieflich abgestimmt.[4] In anderen Kantonen (für die Stadt Zürich und den Kanton Genf siehe Abbildung oben) mag dieser Anteil tiefer liegen, aber wohl nicht viel tiefer. Denn auch die VOX-Befragungsdaten deuten darauf hin, dass nur noch eine geringe Schar der Stimmenden den Gang zur Urne buchstäblich unter die Füsse nimmt.[5] Hinzu kommt, dass die allerersten Gemeindeergebnisse ja erst Sonntag nach 10.00 Uhr publik werden, was den Kreis der potentiellen «Beeinflussungsobjekte» nochmals erheblich einengt.

Zweite Bedingung: «Exposure»

Um von Gemeindeergebnissen beeinflusst werden zu können, muss man von ihnen gelesen oder gehört haben. Dies ist am Radio, allenfalls auch am Fernsehen, aber am ehesten im Internet möglich. Wie viele der sonntäglichen Urnengänger sind nun am Sonntagmorgen permanent online? Auch diese Zahl ist unbekannt. Immerhin wissen wir aber aus den VoxIt-Daten, dass diejenigen, die zur Stimmabgabe das Wahllokal aufsuchen, gleichmässig aus allen Altersklassen kommen. Ältere Stimmberechtigte sind in der Gruppe der «traditionellen Urnengänger» demnach nicht übervertreten. Trotzdem dürfen wir eine erhebliche Zahl dieser, im Durchschnitt wohl weniger internetaffinen Alterskohorte aus dem Kreise der potentiellen Beeinflussungsobjekte ausschliessen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die über 65-Jährigen mit über das Internet verbreiteten Abstimmungsergebnissen in Kontakt kommen, ist als eher gering zu taxieren. Ohnehin dürfte es sich bei denen, die den ganzen Sonntagvormittag gebannt auf den Monitor ihrer Mobiles schauen, um sofort über die neusten Abstimmungsergebnisse benachrichtigt zu werden, um politisch hoch involvierte Menschen handeln. Solche «Politikfreaks» haben zu jenem Zeitpunkt aber mit allergrösster Wahrscheinlichkeit schon längst teilgenommen. Die Vorstellung, dass ein solch politikinteressierter Mensch mit der Stimmabgabe derart lange zuwartet und sich stattdessen am Sonntagvormittag auf das erste Signal aus den Bündner und Aargauer Gemeinden hin auf den Weg zum nächsten Wahllokal macht, hat fast schon etwas Komisches an sich.

DRITTE Bedingung: Fähigkeit, der sinnvollen Einordnung dieser Vorinformationen

Selbst wenn man die Abstimmungsergebnisse eines 500-Seelendorfs erfährt, heisst das ja noch nicht zwingend, dass man mit diesen Zahlen auch etwas Sinnvolles anfangen kann. Am vergangenen Abstimmungswochenende wurden etwa die Ergebnisse der Gemeinde Herznach (AG) um rund 10.30 Uhr in den sozialen Medien verbreitet. Doch: In welcher Weise lassen sich die Ergebnisse dieser einzelnen Gemeinde zu einem nationalen Resultat hochrechnen? Dazu muss man einiges über die Abstimmungshistorie dieser Gemeinde kennen: Stimmt Herznach üblicherweise konservativ oder progressiv? Sind die Herznacher und Herznacherinnen eher behördenfreundlich oder behördenfeindlich gestimmt, etc.? Eine solche Hochrechnung würde selbst Hochrechnungsprofis überfordern. Gewiss, je flächendeckender diese Ergebnisse (z.B. erste kantonale Hochrechnung für den Aargau), desto eher ist möglich, daraus Schlüsse für das voraussichtliche nationale Ergebnis zu ziehen. Doch bis diese kantonalen Ergebnisse oder Trends publik sind, vergeht nochmals Zeit – Zeit, in welcher weitere Stimmberechtigte das Wahllokal aufgesucht haben, womit sich das Beeinflussungspotential weiter verringert.

Vierte Bedingung: EFFEKTIVE PERSUASIONSWIRKUNG

Selbst wenn all die vorgängig aufgezählten Bedingungen zutreffen, so muss sich dies noch keinesfalls zwingend auf das Stimmverhalten auswirken. Untersuchungen zum Einfluss von Prognosen und demoskopischen Resultaten auf den Wahlentscheid gibt es mittlerweile viele. In diesem Zusammenhang interessiert vor allem ein ganz spezifischer Forschungszweig, der sich mit dem Einfluss von exit polls in den Ostküstenstaaten der USA auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten in den Westküstenstaaten beschäftigt. Da US-Präsidentschaftswahlen in verschiedenen Zeitzonen stattfinden, kann es vorkommen, dass Wahltagsbefragungen (nicht aber die Resultate) aus Ostküstenstaaten publik werden, während die Wahlen in Kalifornien und Oregon noch laufen. Der mögliche Effekt hat gar einen Namen – der «West Coast Effect». Dazu ist ausgiebig geforscht worden – wobei die Resultate unterschiedlich ausfielen, aber in der Mehrzahl auf geringe oder gar sehr geringe Effekte hindeuten. Dies im Übrigen auch für die US-Präsidentschaftswahlen von 1980, bei welchen Jimmy Carter seine Niederlage eingestand, bevor die letzten Wahlbüros an der Westküste geschlossen hatten.[6] Kurz, von diesen Ergebnissen zu wissen und sich von ihnen beeinflussen zu lassen, sind zwei unterschiedliche Dinge.

Eine Verfälschung des Wahlresultats durch frühe Abstimmungsergebnisse ist demnach ziemlich unwahrscheinlich. Was für Abstimmungsforscher zufriedenstellend erscheint, genügt aus juristischer Perspektive allerdings nicht.[7] Aus juristischer Warte geht es um Prinzipien und nicht um Wahrscheinlichkeiten. In der Tat kann nicht ausgeschlossen werden, dass es – wenn auch nur in sehr geringem Masse – zu einzelnen Beeinflussungen kommt. In diesem Beitrag geht es, das sei nochmals klargestellt, bloss um die empirische Wahrscheinlichkeit einer Verfälschung des Wahlergebnisses. Diese aber ist, nach allem, was wir aus der Umfrageforschung wissen, äusserst gering. Die Vorstellung, dass gewissermassen eine «Reservearmee» an politisch Hochmotivierten, die indes noch nicht abgestimmt hat, bereit steht, um am Sonntagmorgen gegebenenfalls «einzugreifen», ist unrealistisch.

Thomas Milic

[1] Foto: Ellen Fitzsimons | Flickr

[2] Als Beispiel dient der Liveticker des Blicks. Sie können diesen hier nachlesen.

[3] Den Beitrag der Aargauer Zeitung finden Sie hier.

[4] Die Basler Stimmbeteiligung gibts hier nachzulesen.

[5] Hier finden Sie mehr zum Vox-Trend.

[6] Über den West Coast Effect und den US-Präsidentschaftswahlen von 1980 im Speziellen können Sie hier oder hier mehr erfahren.

[7] Für eine US-amerikanische Behandlung des West Coast Effects aus juristischer Perspektive lesen Sie hier mehr.

 

 

Grüne Wirtschaft – ein ökonomischer Konflikt

Wieder wurde eine Volksinitiative vom Volk verworfen. Ein Blick auf die Abstimmungsresultate in den 148 Bezirken der Schweiz zeigt altbekannte Differenzen, mit einer kleinen Überraschung: die Romandie stimmte ökologischer ab als auch schon.

Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wurde klar verworfen, der Anteil der Ja-Stimmen ist in städtischen Gebieten im Durchschnitt um 8.6 Prozentpunkte höher als in ländlichen Regionen. Soweit kein Stirnrunzeln. Anliegen aus der linksgrünen politischen Ecke stossen meist auf geringe Zustimmung. Gerade deshalb waren die Grünen am 25. September auf alle ihre Wähler angewiesen. Aus den Daten der Bezirke geht hervor, dass sowohl der Wähleranteil der Grünen als auch jener der SP in den Bezirken positiv mit einem Ja zur Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» korreliert. Insofern lässt sich vermuten, dass diese Wähler dem Anliegen grossmehrheitlich zugestimmt haben.

Der Vergleich mit der national wählerstärksten Partei, der SVP, zeigt die Nein-Tendenz bei steigender SVP-Parteistärke in den Bezirken.

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Auch wenn eine Vorlage so klar abgelehnt (oder in anderen Fällen angenommen) wird, lohnt sich ein Blick auf Unterschiede. Schweizweit gibt es Bezirke, in denen die Initiative sogar angenommen wurde. Wenig überraschend waren es zumeist Bezirke mit Städten und Bezirke in der Romandie. Ein Blick auf die 24 grössten Städte bestätigt: Nur zwei deutschsprachige Städte haben die Initiative angenommen (Zürich und Bern – der Bezirk Bern aber nicht), während neun (zumindest teilweise) französischsprachige Städte zustimmten (Lausanne, Genf, Vernier, Lancy, Yverdon-les-Bains, Neuchâtel, Fribourg und Biel).

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Bei vergangenen umweltpolitischen Abstimmungen war die Romandie indes weniger ökologisch eingestellt als die deutschsprachige Schweiz. Da nun zudem vor allem Städte der Vorlage zustimmten, ist es möglich, dass es sich nicht nur um einen ökologischen Konflikt handelte. Die wirtschaftlichen Aspekte wurden stark betont und lässt vermuten, dass die ökonomische Konfliktlinie die entscheidende war.

Zürich sagt Nein: Finanzierung der Kinderbetreuung soll nicht Unternehmenssache sein

Linke Anliegen hatten es schwer an diesem Abstimmungssonntag – auch auf kantonaler Ebene. Im Kanton Zürich scheiterte die AL-Initiative «Für eine bezahlbare Kinderbetreuung» mit einem Ja-Anteil von nur gerade 29,5 Prozent deutlich. Einzig die Stadtzürcher Kreise 3, 4 und 5 sagten Ja. Ein erster Blick in die Daten zeigt, dass Ideologie wohl entscheidender war als Betroffenheit.

Die Initiative forderte die Einrichtung eines Betreuungsfonds, der durch Beiträge von Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden finanziert wird und der finanziellen Unterstützung von familienergänzenden Betreuungsangeboten dient. Unterstützt wurde sie durch AL, SP, GP, BDP, EVP und dem Gewerkschaftsbund. Dagegen waren SVP, FDP, CVP, EDU und der Gewerbeverband, während die GLP Stimmfreigabe beschlossen hatte. Auch Kantonsrat und Regierungsrat lehnten die Volksinitiative ab mit der Begründung, dass die geltende Regelung, wonach die Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung sorgen, sich bewährt habe. Daneben wurde von den Gegnern vor allem argumentiert, dass die Vorlage wirtschaftsfeindlich sei und vor allem KMU und damit Arbeitsplätze gefährdet hätte.

Für eine bezahlbare Kinderbetreuung

Eine erste Auswertung der Abstimmungsergebnisse auf Gemeindeebene zeigt, dass für die Ablehnung der Initiative wohl hauptsächlich ideologische Gründe und weniger die Betroffenheit eine Rolle spielten.[2] Die obenstehende Abbildung zeigt, dass es einen negativen Zusammenhang zwischen den Ja-Anteilen und dem SVP-Wähleranteil der letzten Nationalratswahlen in den Gemeinden gibt. Das heisst, je mehr SVP-Wähler in einer Gemeinde umso klarer wurde sie abgelehnt. Umgekehrt verhält es sich mit dem SP-Wähleranteil: Je mehr SP-Wähler in einer Gemeinde umso höher die Zustimmung zur Initiative.

Je höher das Medianeinkommen, umso tiefer die Zustimmung

Faktoren wie die Anzahl Krippenplätze pro Gemeinde oder die Höhe der Subventionen pro Kind, die allenfalls einen Rückschluss auf die direkte Betroffenheit zulassen würden, hatten keinen Einfluss auf den Stimmentscheid. Hingegen findet man eine negative Korrelation der Ja-Stimmen mit dem Medianeinkommen in den Gemeinden: Je höher das Medianeinkommen, umso tiefer die Zustimmung. Dies ist insofern logisch, da die Vorlage laut den Initianden vor allem für Familien mit tiefem Einkommen eine bezahlbare Kinderbetreuung hätte sichern sollen.

KrippenkarteAusschlaggebend waren aber schliesslich wohl eher allgemeine Einstellungen in Bezug auf Familienpolitik und das Familienbild, wie der Zusammenhang mit den Wähleranteilen zu den verschiedenen Parteien zeigt. Dabei verlief die Konfliktlinie nicht unbedingt entlang der ökonomischen links-rechts Achse, wie das Hauptargument der Gegner, die Wirtschaftsfeindlichkeit der Vorlage, hätte vermuten lassen.

Dies zeigt sich darin, dass die FDP-Wähleranteile einen ebenfalls signifikanten Zusammenhang mit den Ja-Anteilen ergeben, allerdings ist der Zusammenhang im Gegenteil zur SVP positiv. Entscheidend waren deshalb wohl eher Wertvorstellungen entlang der kulturellen Achse – wie auch bei anderen Vorlagen zur Familienpolitik.[3] Bei einem solch geringen Ja-Stimmenanteil muss man diese Erklärungen allerdings etwas mit Zurückhaltung betrachten. Schliesslich fand die Initiative in allen Gemeinden und allen Wählerschichten eine sehr tiefe Zustimmung.

[1] Foto: Flickr | Chhaya Kapadia
[2] Aufgrund von fehlenden Daten konnten für die Analyse nur 164 der 171 Zürcher Gemeinden berücksichtigt werden.
[3] Mehr zu anderen Familienpolitikvorlagen lesen Sie hier.Klicken Sie sich durch die Zürcher Gemeinden. Powered by Kanton Zürich.

Die Zürcher Stimmenden und ihre Gärtchen

Sind Stimmbürger egoistische Nutzenmaximierer? Dieser Frage ging eine Untersuchung nach, die das bekannte NIMBY-Phänomen am Beispiel des Zürcher Flughafens unter die Lupe nahm. Ein Gastbeitrag von Lea Hartmann.

Der Flughafen Zürich ist nicht nur zwischen der Schweiz und Deutschland seit Jahren ein Zankapfel. Auch innerhalb des Kantons Zürich ist der Airport ein Politikum, das die Emotionen in der Bevölkerung regelmässig hochkochen lässt. Verein Flugschneise Süd Nein, Zürich-Nord gegen Fluglärm, Aktion für zumutbaren Luftverkehr: Zahlreiche Bürgerorganisationen und Vereine wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gegründet, die sich für die Interessen der Zürcher Bevölkerung einsetzen und gegen einen mit mehr Fluglärm verbundenen Pistenausbau kämpfen

«Nicht in meinem Garten»

Dabei zeichnet sich ein Phänomen ab, für das sich in den 80er Jahren ein eigenes, eingängiges Akronym etablierte: NIMBY. Es steht für «Not in my backyard» und bezeichnet die Haltung, ein öffentliches Infrastrukturprojekt mit positivem Nutzen für die Allgemeinheit zwar grundsätzlich zu befürworten, es allerdings strikt abzulehnen, wenn es negative Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung hat.[1]

Doch inwiefern handelt es sich bei der Kantonalzürcher Bevölkerung nun tatsächlich um auf das eigene Gärtchen bedachte Stimmbürger – oder anders gefragt: Spiegelt sich das NIMBY-Phänomen auch im Abstimmungsverhalten der Zürcher? Um dieser Frage exemplarisch auf den Grund zu gehen, wurde die letzte kantonale Abstimmung analysiert, bei welcher der Flughafen im Zentrum stand: die Behördeninitiative zum Ausbauverbot des Flughafens, über die das Elektorat am 27. November 2011 abzustimmen hatte. Die Initiative wollte im Flughafengesetz einen Artikel verankern, welcher den Kanton Zürich verpflichtet hätte, sich künftig gegen einen Pistenneu- und Ausbau auf dem Flughafen Kloten stark zu machen.[2] Hintergrund der Initiative war ein Bericht des Bundes, der Vorschläge zu verschiedenen Betriebsvarianten des Flughafens aufführte.

Flughafengesetz_ktzh_2011-01

Direkte Betroffenheit

Die Vorlage hatte an der Urne keine Chance: Mit 58.8 Prozent Nein-Stimmen wurde sie vom Elektorat insgesamt klar abgelehnt. Doch schlüsselt man die Ergebnisse nach Gemeinden auf und vergleicht diese mit dem Anteil an stark vom Fluglärm betroffener Personen, treten grosse Differenzen sowie eine eindeutige positive Korrelation zu Tage.[3] So lag der Ja-Stimmenanteil in Orten, die laut offiziellen Angaben besonders vom Fluglärm betroffen sind, deutlich höher als in Ortschaften ohne Fluglärm: In Gemeinden mit einem Anteil stark vom Fluglärm betroffener Personen von mindestens 20 Prozent der Bevölkerung haben im Durchschnitt knapp über 60 Prozent der Stimmenden für die Änderung des Flughafengesetztes gestimmt. In Gemeinden, die keine direkte Betroffenheit aufweisen, betrug der durchschnittliche Ja-Stimmen-Anteil demgegenüber durchschnittlich nur knapp 37 Prozent.

Lärmbelastung als erwartbare Kosten

Keine Korrelation konnte indes zwischen der Fluglärm-Betroffenheit und der Stimmbeteiligung festgestellt werden. Sie lag zwischen knapp 46 und etwas über 48 Prozent, wobei die Gemeinden mit der grössten Fluglärmbelastung eine leicht tiefere durchschnittliche Stimmbeteiligung aufwiesen als weniger vom Fluglärm betroffene.

Die Entscheidung, ob man an der Abstimmung teilnehmen soll, schien folglich nicht nach rein rationalen, ökonomischen Gesichtspunkten getroffen worden zu sein, ansonsten hätte die Stimmbeteiligung in gar nicht vom Fluglärm betroffenen Gemeinden konsequenterweise viel tiefer ausfallen müssen.[4] Bei der Entscheidung hingegen, ob ein Ja oder Nein auf den Abstimmungsbogen geschrieben wird, spielte die eigene Betroffenheit ganz offensichtlich eine umso bedeutendere, wenn nicht gar zentrale Rolle. Die individuell erwarteten Kosten – eine mögliche weitere Lärmbelastung im Falle eines Pistenneu- oder ausbaus – standen im Zentrum der eigenen Kosten-Nutzen-Kalkulation

Und so kann festgehalten werden, dass der Zürcher Stimmbürger – wenn auch sicherlich nicht als reiner homo oeconomicus – angesichts der vorliegenden Ergebnisse zumindest als homo socio-oeconomicus bezeichnet werden muss. Ein Stimmbürger, der zwar nicht nur an die Urne geht, wenn sein Gärtchen bedroht ist, dessen politische Position allerdings massgeblich vom erwarteten Zustand seines sorgsam gepflegten Grüns bestimmt wird.

Lea Hartmann

Lea Hartmann hat Journalismus und Organisationskommunikation studiert und macht derzeit an der Universität Luzern ihren Master in Weltgesellschaft und Weltpolitik.

[1] Siehe Vatter, Adrian und Heidelberger, Anja (2014): Volksentscheide nach dem Sankt-Florians-Prinzip? Das Abstimmungsverhalten zu Stuttgart 21 und grossen Infrastrukturprojekten in der Schweiz im Vergleich. In: Feld, Lars P., Huber, Peter M., Jung, Otmar, Lauth, Hans-Joachim, Wittreck, Fabian (Hrsg.): Jahrbuch für direkte Demokratie 2013. Baden-Baden: Nomos, S. 14.

[2] Mehr Informationen zur Abstimmung gibt es hier.

[3] Dafür wurde der Zürcher Fluglärm-Index 2010 beigezogen. Dieser führt auf, wie viele Personen in einer Gemeinde nach einer bestimmten Berechnung der Empa vom Fluglärm betroffen sind. Den gesamten Bericht finden Sie hier.

[4] Hier sei auf das altbekannte «paradox of voting» verwiesen, siehe dazu z.B. Milic, Thomas, Rousselot, Bianca und Vatter, Adrian (2014): Handbuch der Abstimmungsforschung. Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung, S. 216-221.

 

Wie die FDP-Abweichler das RTVG «retteten»

Folgen die kantonalen Sektionen den nationalen Parolen und wenn nicht, spielt das eine Rolle? Am Beispiel des RTVG geht der Gastbeitrag von Dominik Braunschweiger der Frage nach, wie stark sich kantonale Abweichler auf die Parolenkonformität und damit auf das Abstimmungsresultat auswirken.

Ein zentrales Merkmal des politischen Systems der Schweiz ist der stark ausgeprägte Föderalismus. Dieser äussert sich unter anderem in der hohen Unabhängigkeit regionaler politischer Parteisektionen von ihrer nationalen Mutterpartei. So kommt es regelmässig vor, dass eine kantonale Parteisektion in einer Abstimmungsfrage vom nationalen Parteikonsens abweicht und ihren Sympathisanten eine andere Parole nahelegt. Üblicherweise geschieht dies zum Missfallen der nationalen Meinungsträger und Führungspersonen der betroffenen Partei. So bezeichnete etwa Altbundesrat Christoph Blocher die SVP Thurgau als «faules Nest».[1] Die SVP Thurgau hatte im Jahr 2008 alleine in neun Abstimmungen andere Parolen herausgegeben als die SVP Schweiz und war damit Spitzenreiter der Abweichler.

Es scheint, Blocher und Co. ärgern sich zu Recht: Während den letzten 35 Jahren wichen in insgesamt 2352 Fällen kantonale Parteisektionen von den Parolen ihrer Mutterparteien ab. Das sind insgesamt rund 67 Abweichler pro Jahr, oder mehr als acht pro Abstimmungsvorlage. Doch wie relevant sind diese Abweichler wirklich? Lässt sich das Stimmvolk tatsächlich von den Argumenten und Parolen kantonaler Parteisektionen überzeugen oder bildet ohnehin die nationale Partei die Referenz?

Abweichler senken die Parolendisziplin

Diese Studie geht der Frage nach, ob kantonale Abweichler einen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis haben und wie geschlossen sich die Sympathisanten und Unterstützer einer Partei in Abstimmungen an die nationalen Parolen halten. Die Ergebnisse zeigen, dass kantonale Abweichler durchaus eine wichtige Rolle spielen. Zentral ist dabei die Parole der Parteisektion des Heimatkantons. Das sind die Resultate:

  • Weicht die Parole des Heimkantons ab, so sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Unterstützer einer Partei konform zur Parole der nationalen Partei stimmen und dies um 25 bis 60%.
  • Doch auch wenn zu viele andere Kantone abweichen, sinkt die Unterstützung der Basis für die nationale Parteileitung: Jeder abweichende Kanton senkt die Wahrscheinlichkeit, dass Unterstützer einer Partei gemäss nationaler Parole stimmen um rund zehn Prozent.

Mit knapp 45 Prozent hielt sich deutlich weniger als die Hälfte der FDP Wählerschaft an die nationale Parole.

Das kann bisweilen durchaus einen entscheidenden Einfluss auf den Verlauf einer Abstimmung haben. So waren beispielsweise bei der Abstimmung zum RTVG letztes Jahr die Glarner, Solothurner, Walliser, Tessiner, Genfer, Waadtländer und Jurassier Freisinnigen nicht mit der NEIN-Parole der FDP Schweiz einverstanden. Diese Uneinigkeit spiegelte sich denn auch im Abstimmungsverhalten der FDP-Sympathisanten wieder. Mit knapp 45 Prozent hielt sich deutlich weniger als die Hälfte der FDP Wählerschaft an die Parole ihrer Partei. In den Kantonen, wo Kantonssektionen abwichen, sank dieser Anteil sogar noch weiter auf knapp einen Drittel. Zum Vergleich: Durchschnittlich hielten sich während den letzten 35 Jahren jeweils knapp 70 Prozent der FDP-Sympathisanten an die Parole der Mutterpartei. Wäre ihre Parolenkonformität bei der Asbtimmung zum RTVG ähnlich hoch ausgefallen, so hätte dies definitiv ausgereicht, um das Resultat zu kippen. Die Vorlage wäre abgelehnt worden.[2]

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Wer weicht wie stark ab?

Interessant ist auch der Blick auf die verschiedenen Parteien. Während eine hohe Anzahl Abweichler die fünf wählerstärksten Parteien (SVP, SP, FDP, CVP und GPS) alle etwa gleich stark trifft, zeigen sich deutliche Unterschiede bezüglich des Effekts der Abweichung des Heimatkantons. So sinkt etwa bei den Anhängern der Grünen die Wahrscheinlicht zum parolenkonformem Stimmverhalten um gut 60%, wenn der Heimatkanton abweicht. Dieser extreme Einfluss der grünen Kantonssektionen mag teilweise durch die Tessiner Grünen und ihre umstrittene Position zur Migrationspolitik zustande gekommen sein. Er zeugt jedoch auch deutlich vom aussergewöhnlich stark regionalen Ursprung und der Heterogenität der grünen Bewegung.

Auf der anderen Seite der Skala finden sich SVP und CVP, bei denen abweichende Heimatkantone die Wahrscheinlichkeit zum parolenkonformen Abstimmungsverhalten ihrer Anhänger nur um rund 25% senken. Die Sympathisanten von SVP und CVP orientieren sich also offenbar eher an der Position der nationalen Partei als an ihren Kantonssektionen. Die Faulen Nester mögen Blocher und Co. noch nicht komplett im Griff haben – dafür immerhin ihre Wählerschaft.

Dominik Braunschweiger

Dominik Braunschweiger hat einen Master in Politikwissenschaften der Universität Zürich.

[1] Lesen Sie hier mehr dazu.

[2] Natürlich hätten auch andere Faktoren das äusserst knappe Resultat (50.1% Ja-Stimmen, respektive 3649 mehr Ja als Nein-Stimmen) kippen können. Die gewählte Vorlage erfüllt vor allem illustrative Zwecke.

War der Brexit wirklich eine Überraschung?

Der Ausgang des Brexit-Referendums überraschte viele. Denn Umfragen und vor allem die Wettmärkte deuteten auf einen Entscheid zugunsten eines Verbleibs. Es war aber beileibe nicht das erste Mal, dass das Lager der Euro-Skeptiker in Umfragen unterschätzt wurde. 

Als die ersten Ergebnisse des Brexit-Referendums bekanntgegeben wurden, reagierten die einen mit Entsetzen, die anderen mit überschwänglicher Freude, beide aber gleichermassen mit Erstaunen: Denn erwartet wurde allenthalben eine Mehrheit für den Verbleib in der EU. Selbst Nigel Farage glaubte zunächst nicht an den Erfolg der Seinen.[2] Geschürt wurden diese Erwartungen durch die Vorumfragen. Und wer den sonst so verlässlichen betting markets vertraute, für den war das «Remain» keine Erwartung mehr, sondern eigentlich schon eine Gewissheit: Die Chancen auf ein Remain lagen zuletzt bei 75 Prozent, wobei dies – wie sich im Nachhinein herausstellte – vor allem an den viel höheren Wetteinsätzen derjenigen lag, die auf ein «Remain» wetteten.[3,4]

Weshalb lagen die britischen Vorbefragungen (abermals) daneben? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die aggregierten Umfragedaten zuletzt von einem sehr knappen Ausgang ausgingen. Der «poll of polls» der Financial Times schloss am Tag vor dem Abstimmungstermin beispielsweise mit einem 48:46 zugunsten des Verbleibs.[5] Dieses Ergebnis ist nun beileibe nicht meilenweit weg vom effektiven Ergebnis. Von einem «Armageddon der Pollsters» kann demnach – anders als bei den letztmaligen britischen Parlamentswahlen – nicht die Rede sein. Allerdings gingen die meisten Umfragen schon von einem (knappen) Erfolg der «Remainists» aus. Hier lohnt sich allerdings ein etwas detaillierterer Blick auf die Methode der Umfrage: Klassische Telefonumfragen sahen die Befürworter des Verbleibs zumeist vorne, zu Beginn sogar klar in Front.[6] Online-Umfragen – an erster Stelle YouGov, der diesbezügliche Branchenführer – gingen währenddessen immer schon von sehr viel knapperen Verhältnissen aus. Allerdings: Die letzte Online-Umfrage von YouGov sah die EU-Befürworter mit 52:48 Prozent ebenfalls knapp vorne.[7]

Daten: https://ig.ft.com/sites/brexit-polling/

Wie ungewöhnlich ist es, dass der Anteil EU-Gegner in Umfragen unterschätzt wird? Gar nicht, denn unsere Schweizer Erfahrungen zeigen, dass dies bei europapolitischen Umfragen nicht nur gelegentlich vorkommt, sondern der Normalfall ist. Diese Schlussfolgerung beruht auf einem Vergleich zwischen dem ungewichteten Ergebnis der Vox-Nachbefragungen zu europapolitischen Abstimmungen (eine Telefonumfrage) und dem jeweiligen effektiven Ergebnis an der Urne. Wer sich dafür interessiert, weshalb wir die Nachbefragungen und nicht die Vorbefragungen verwendet haben, den verweisen wir auf die Methodenbox weiter unten. Zwecks Vergleichbarkeit der Abstimmungen, wurde jeweils der Anteil der «europafreundlichen» Stimmen ausgewiesen, was beispielsweise bei der Ecopop-Initiative dem Nein-Stimmenanteil (und nicht dem Ja-Stimmen-Anteil) entspricht.

Betrachtet man die Abbildung, so ist der Fall klar: Der Anteil EU-Gegner wird auch bei Schweizer Telefonumfragen regelmässig unterschätzt. Die Differenz ist zuweilen gering – derartig gering, dass er noch innerhalb des Zufallsfehlers zu liegen kommt. Meist liegt die Differenz jedoch ausserhalb des Stichprobenfehlers. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu. Eine Untersuchung von Patricia Funk kommt zu genau denselben Ergebnissen.[8] Und das scheint auch nicht ein ausschliesslich schweizerisches bzw. britisches Phänomen zu sein. Europaskeptische Parteien oder Kandidaten werden – so ein erster Eindruck – überall tendenziell unterschätzt: Bei den drei Landtagswahlen in Deutschland wurde etwa der AfD-Anteil so gut wie überall unterschätzt, in Österreich der FPÖ-Anteil (Anteil Hofer) bei der Bundespräsidentenwahl und in der Schweiz legt die SVP im Vergleich zu Umfragen auch oftmals zu.[9,10] Es ist schwer vorstellbar, dass all diese Abweichungen zufällig zustande kamen.

Wenn es aber nicht der Zufall ist, welches sind dann die Gründe dafür? Diese Frage ist enorm schwer zu beantworten. Grundsätzlich sind mehrere Gründe für diese Verzerrung denkbar: Abgesehen vom besagten Zufallsfehler könnte es am Auswahlrahmen liegen, also daran, dass die Liste, aus welcher die Befragten gezogen werden, unter Umständen systematische Lücken aufweist (keine Handynummern, Selbstselektion, etc.). Sodann könnte es an der Gewichtung liegen (gewisse Merkmalsgruppen werden zu stark bzw. zu gering gewichtet).[11]

Klassische Telefonumfragen sahen die Befürworter des Verbleibs zumeist vorne, zu Beginn sogar klar in Front

Da die Umfrageinstitute ihre Gewichtungspraxis aber oftmals als «Betriebsgeheimnis» hüten, kann über Gewichtungseffekte letztlich nur spekuliert werden.[12] Weiter ist denkbar, dass die Mobilisierungskraft der EU-Gegner falsch eingeschätzt wird. Denn ein wesentliches Problem aller Vorbefragungen besteht ja darin, zunächst einmal die voraussichtlich Teilnehmenden zu identifizieren. Am Ende interessiert bei Vorbefragungen nämlich nicht, wie die Stimmberechtigten über das abzufragende Sachgeschäft denken, sondern wie die tatsächlich Teilnehmenden darüber denken. Amerikanische Umfrageinstitute haben hierzu sophistizierte Modelle der «likely voters» konzipiert.[13] Diese Modelle bzw. generell die Einschätzung, wer teilnehmen wird, sind möglicherweise falsch bzw. unterschätzen die Teilnahmebereitschaft der EU-Gegner systematisch. Immer wieder wird zudem auf den verzerrenden Effekt der sozialen Erwünschtheit hingewiesen: EU-Skepsis mag – zumindest in bestimmten Kreisen – als «geächtet» erscheinen, weshalb Befragte es in Umfragen allenfalls unterlassen, ihre «wahre», kritische EU-Haltung zu äussern. Zuletzt könnte es auch am sogenannten «Non-Response-Bias» liegen. Hierzu nur kurz: Die Teilnahme an Umfragen ist bekanntermassen freiwillig. Viele verweigern die Teilnahme an Umfragen. Darunter könnten nun überdurchschnittlich viele EU-Gegner (oder «Wutbürger» im Generellen) sein, die nicht bereit sind, ihre Haltungen am Telefon oder online kundzutun. So abwegig ist der Gedanke nicht. Proteststimmende nehmen selten an Wahlen oder Abstimmungen teil – und gleiches gilt möglicherweise auch für Umfragen.

Was auch immer die Gründe sind, EU-Skeptiker bzw. EU-Gegner werden in Umfragen viel eher unterschätzt als überschätzt. Die knappen Umfrageergebnisse hätten demnach ein «böses Omen» für die Befürworter des «Remain» sein sollen. Diese hatten noch darauf gehofft, dass Unentschlossene aufgrund anthropologischer Konstanten (vor allem: die Risikoaversion) am Ende für den Status quo votieren würden. Doch auch das hätte mit Schweizer Daten in Frage gestellt werden können.[14] So überraschend kam der Brexit demnach gar nicht.

Thomas Milic und Thomas Willi

Im Gegensatz zu Grossbritannien werden in der Schweiz aufgrund eines Agreements unter den Umfrageinstituten keine Umfrageresultate in den letzten 10 Tagen vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht. Die letzten demoskopischen Resultate sind am Abstimmungstermin demnach mindestens 10 Tage alt. Differenzen zwischen dem letzten Umfrageresultat und dem effektiven Ergebnis können demnach stets auf einen – möglicherweise tatsächlichen, vielleicht aber auch nur vermeintlichen – Meinungswandel abgewälzt werden. Mit anderen Worten: Während etwa bei der letzten YouGov-Umfrage der Schätzfehler berechnet werden kann (weil sie bloss einen Tag vor der Abstimmung durchgeführt wurde, und wir im Prinzip davon ausgehen können, dass sich die Meinungen in der letzten Nacht vor dem schicksalsträchtigen 23. Juni nicht mehr änderten), ist derselbe Wert bei Vorbefragungen, die 10 Tage oder älter sind, ungleich schwieriger zu ermitteln. Ausserdem ist bei Vorbefragungen, britischen wie schweizerischen, selten einmal vollständig klar, ob bzw. wie gewichtet wurde. Im Prinzip kann man fast mit Sicherheit davon ausgehen, dass alle Vorumfrageergebnisse gewichtet sind. Aber, wie gesagt, nach welchem Verfahren und aufgrund welcher Kriterien, ist meist unklar. Deshalb kann auch nicht zweifelsfrei eruiert werden, ob die Unterschätzung der EU-Skeptiker schon in den Rohdaten vorhanden war oder erst durch die Gewichtung erfolgte. Bei Nachbefragungen hingegen kann der Schätzfehler genau beziffert werden und bei den Vox-Nachbefragungen sind zudem auch die Rohdaten erhältlich. Hier gibt es aus logischen Gründen auch keinen «Meinungswandel» mehr, der als Erklärung für die Differenz zwischen Umfrage und effektivem Resultat herhalten kann.

Um diesen Schätzfehler zu ermitteln, wurden alle nicht-materiellen Stimmabgaben in der Befragung («Weiss nicht», «kann mich nicht erinnern», «leer eingelegt») nicht berücksichtigt.

[1] Foto: (Mick Baker)rooster|Flickr

[2] Lesen Sie hier mehr zu Nigel Farage Einschätzung.

[3] Mehr zu den «Remain»-Chancen.

[4] Waren die «odds» wegen höheren Wetteinsätzen beeinträchtigt?

[5] Der «poll of polls» der Financial Times finden Sie hier.

[6] Klassische Telefonumfragen sahen die Befürworter des Verbleibs zumeist vorne.

[7] letzte Online-Umfrage von YouGov

[8] Hier geht es zur Untersuchung von Patricia Funk.

[9]  In Deutschland wurde der AfD-Anteil unterschätzt.

[10] Österreich wurde der FPÖ-Anteil unterschätzt.

[11] Mehr zu den Polls zum Brexit lesen Sie im Blogbeitrag von Andrew Gelman.

[12] Neben der Spekulation ist im Nachhinein noch die Schätzung eines sogenannten «House Effects» möglich. Lesen Sie hier mehr dazu.

[13] Mehr zum Konzept des «likely voters» lesen Sie hier.

[14] Mehr dazu hier.

 

Mögliche Motive zur Service-public-Initiative

Die faustdicke Überraschung blieb zwar aus, aber immerhin unterstützte ein Drittel der Stimmenden ein Begehren (die Service-public-Initiative), das kein gewählter Volksvertreter für unterstützungswürdig befand. Was aber bewog die Stimmenden dazu, diese von den politischen Eliten «verfemte» Vorlage gutzuheissen? 

Im Vorfeld der Abstimmung wurde über die Motive der (damals noch zahlreicheren) Unterstützer der Pro Service-public-Initiative (PSP) spekuliert: Waren es die Gehälter der Spitzenmanager der staatsnahen Betriebe oder der – aus der Sichtweise der Initiativunterstützer – beklagenswerte Zustand des Service public, der die Zustimmung motivierte? Wir haben zu diesem Zweck die Bezirksergebnisse der PSP-Initiative mit den Ergebnissen anderer, vornehmlich ähnlich gelagerter Abstimmungen verglichen. Die höchsten Korrelationswerte erzielte die PSP-Initiative mit der 1:12-Initiative und der Abzocker-Initiative.

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Bei beiden Initiativen stand die Lohndiskussion im Vordergrund; bei der 1:12-initiative ebenso wie bei der Abzockerinitiative. Ohne die individuellen Motive der Stimmenden zu kennen, sagen wir vorsichtig, dass dies darauf hindeutet, dass hauptsächlich die Gehälter der Spitzenmanager von Betrieben wie der Post und der SBB die Zustimmung zum Begehren motivierten. Ein Befund, welcher etwa der Forderung von Corrado Pardini (SP) Antrieb verleihen könnte.[1]

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Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Post-Initiative (26.9.2004), bei der es um den Service Public (bei der Post) ging, nicht aber um die Spitzengehälter der Manager, erheblich weniger stark mit den PSP-Ergebnis korreliert als die beiden obigen Initiativen. Wir vermuten deshalb – vorbehaltlich eines ökologischen Fehlschlusses, der über solchen Analysen immer als Damoklesschwert hängt – dass die Sorge um den Service Public eine geringere Rolle beim PSP-Entscheid spielte als die Gehälterdiskussion.

Thomas Lo Russo, Thomas Milic,  Basil Schläpfer, Thomas Willi

[1] Auch die NZZ beschäftigt sich damit, was die PSP-Initiative auslöst.