Die beiden viel beachteten Zuwanderungsabstimmungen des Jahres 2014, Masseneinwanderungs- und Ecopop-Entscheid, mobilisierten teils unterschiedliche Gruppen. Am stärksten davon profitierte die Gegnerschaft des Ecopop-Begehrens. Ihr gelang es, die Unterstützer der Bilateralen an die Urne zu treiben, während zuwanderungskritische Stimmbürger dem Ecopop-Votum eher fernblieben. Die Wanderungsbilanz zwischen dem MEI-Ja und dem Ecopop-Nein deutet zudem darauf hin, dass die grundsätzlichen Haltungen zur Zuwanderungs- und EU-Frage zwischen den beiden Urnengängen relativ stabil blieb.
Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (kurz: MEI) sandte seinerzeit regelrechte Schockwellen durchs Land und beschäftigt die Schweizer Politik seither. Denn ihre wortgetreue Umsetzung hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit ein Zerwürfnis mit der EU zur Folge. Diese Umsetzung muss jedoch bald erfolgen, spätestens bis Anfangs 2017, so schreiben es die Übergangsbestimmungen des angenommenen Verfassungsartikels 121a vor. Vor diesem Hintergrund wird deshalb immer noch über die Motive spekuliert, welche die Bürger damals, an diesem schicksalsträchtigen 9. Februar 2014, antrieben. War es ein Votum gegen überfüllte Züge, gegen Lohndumping, gegen die «Überfremdung» oder – horribile dictu – gar gegen die EU? Obwohl der Wortlaut der Sachfragen, die dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt werden, in aller Regel klarer formuliert sind als diejenige, über welche das griechische Elektorat kürzlich befand,[2] lassen auch helvetische Stimmentscheide unterschiedliche Interpretationen zu. Ein gutes Bild von diesen Deutungskämpfen vermitteln die jeweiligen «Elefantenrunden» im Nachgang zu eidgenössischen Urnengängen,[3] bei denen darüber gestritten wird, was das Stimmvolk denn eigentlich mit seinem Votum meinte. Die Auslegung des MEI-Entscheids wurde durch das darauf folgende Votum zur Ecopop-Vorlage noch zusätzlich erschwert. Denn dieses Begehren wurde nun – zur Überraschung vieler – überaus deutlich verworfen. Wie sind diese beiden, auf den ersten Blick widersprüchlichen Abstimmungsergebnisse zu deuten? Haben die Schweizer Stimmbürger es sich im Laufe des Jahres anders überlegt und sich Ende 2014 zu den Bilateralen bekannt? Oder haben sie die Vorlagen von vornherein als zwei unterschiedliche Sachfragen behandelt?
Wir wollen in diesem Beitrag (vorerst) nicht spekulieren, sondern lediglich aufzeigen, wie sich MEI-Befürworter und MEI-Gegner aus den einzelnen Parteianhängerschaften bei der wenige Monate später vorgelegten Ecopop-Frage verhielten. Dabei wollen wir nicht nur diejenigen berücksichtigen, die sich an beiden Urnengängen beteiligten (wie das etwa in der Vox-Analyse zu den Abstimmungen vom 30.11.2014 getan wurde), sondern auch die Nicht-Teilnehmenden. Dies ist angesichts der unterschiedlich hohen Partizipationsraten (rund 7 Prozent Differenz zwischen MEI und Ecopop) gar einer der interessantesten Fragen. Denn offenbar muss sich ja eine beträchtliche Zahl derer, die bei der MEI-Abstimmung noch teilnahmen, beim Ecopop-Entscheid der Stimme enthalten haben. Wer waren diese Bürger und Bürgerinnen? Kamen sie mehrheitlich aus dem Lager der MEI-Befürworter oder demjenigen der MEI-Gegner? Und was bedeutet das? Richtig, hier muss dann wieder spekuliert werden, aber immerhin auf einer (etwas) informierteren Basis. Klicken Sie hier, um die Grafik auf ihrem Mobilgerät zu sehen.
In der Abbildung oben sind die Resultate für alle Stimmoptionen (mit Ausnahme der leeren und ungültigen Stimmen) und für alle Stimmberechtigten ausgewiesen. Zunächst aber: Wie sind wir vorgegangen und woher stammen die Informationen darüber, wer bei beiden Vorlagen wie abgestimmt hat? Wir schildern die Vorgehensweise hier in aller Kürze und verweisen all diejenigen, die mehr dazu wissen wollen, auf die Methodenbox am Ende des Beitrags. Die hauptsächliche Datengrundlage bildete die 20 Minuten-Vorwahlumfrage vom 16/17.6.2015, in welcher auch die Entscheide zur MEI und zu Ecopop abgefragt wurden. Mit anderen Worten: Rund 24’000 Befragte haben angegeben, wie sie einerseits zur MEI und andererseits zum Ecopop-Begehren stimmten bzw. ob sie teilnahmen. Wir haben diese Ergebnisse sodann mit den entsprechenden Vox-Daten verglichen, um ihre Reliabilität zu prüfen. Dieser Vergleich zeigt, dass die Ergebnisse beider Umfragen nur geringfügig voneinander abweichen (siehe Methodenbox). Zuletzt wurden die Umfragewerte auch noch nach den St. Galler Registerdaten gewichtet, in erster Linie, um verlässlichere Resultate für die Nichtteilnehmenden zu erhalten (vgl. Methodenbox).
Die Abstimmungen über die Masseneinwanderung und Ecopop mobilisierten teils unterschiedliche Gruppen
Zu den Ergebnissen: Zuerst ist festzuhalten, dass die Fluktuation zwischen Teilnehmenden und Nicht-Teilnehmenden grösser war als viele (möglicherweise) vermutet haben. In der Stadt St. Gallen beispielsweise blieb jeder fünfte MEI-Teilnehmende (20.6%) der Ecopop-Abstimmung fern, während beim Urnengang vom 30.11. rund 17 Prozent teilnahmen, die zuvor, also im Februar, noch nicht partizipiert hatten. Kurz, es war demnach nicht zwei Mal dasselbe Elektorat (minus 7 Prozent), welches sich an den beiden Urnengängen beteiligte, sondern offenbar haben die beiden Vorlagen zum Teil unterschiedliche Gruppen mobilisiert bzw. demobilisiert.
MEI-Befürworter blieben dem Ecopop-Entscheid eher fern, während die von der Ecopop-Initiative neu Mobilisierten meist ein Nein einlegten
Wer wurde bei der Ecopop-Abstimmung demobilisiert? Es waren die MEI-Befürworter, die sich etwas stärker ins Lager der Abstinenten verabschiedeten als die seinerzeit Nein-Stimmenden. Über diesen «Demobilisierungseffekt» der MEI-Befürworter wurde bereits kurz nach der Abstimmung vom November 2014 spekuliert, im Übrigen auch (und zeitlich zuerst) in diesem Blog. Und in der Tat war dem so (andernfalls hätten wir diesen Umstand «geflissentlich übersehen»). Aber das war nicht der Hauptgrund für das im Vergleich zum MEI-Erfolg (50.3 % Ja) nur etwa halb so gute Abschneiden der Ecopop-Initiative (25.9%). Zwei andere Gründe waren noch wichtiger: Erstens, den Gegnern der Ecopop-Initiative gelang es viel besser, ihre Anhängerschaft unter den unregelmässigen Urnengängern zu mobilisieren als den Ecopop-Befürwortern. Denn die allermeisten derer, die noch im Februar der Urne fernblieben, aber im November partizipierten, stimmten Nein zu Ecopop. Der zweite Grund war: Viele, die zur MEI noch ein «Ja» einlegten, stimmten Nein zu Ecopop. Hingegen gab es kaum jemanden, der die MEI ablehnte, aber dem Ecopop-Begehren zustimmte.
Grüne lehnten beide Vorlagen deutlich ab, die SVP-Anhängerschaft blieb der November-Abstimmung eher fern
Wer waren die Demobilisierten, wer die Mobilisierten und zuletzt: wer waren die «Wechselwähler»? Darüber informiert nachfolgende Grafik, die aufzeigt, wie die verschiedenen Parteianhängerschaften stimmten. Die «Heatmap» zeigt auf den ersten Blick, wie der grössere Teil der jeweiligen Parteianhängerschaft gestimmt hat. Dabei darf eines nicht vergessen werden: Angesichts der Partizipationsraten (nur etwa die Hälfte nahm an den jeweiligen Urnengängen teil) ist das Feld derer, die an beiden Abstimmungen fernblieben, bei den meisten Parteianhängerschaften dasjenige mit den meisten Fällen. Klicken Sie hier, um die Grafik auf ihrem Mobilgerät zu sehen.
Die an Urnengängen teilnehmenden SVP-Anhänger haben die MEI fast einstimmig angenommen, sind dann aber zu etwa gleichen Teilen ins Lager der Ecopop-Befürworter (38%), -Gegner (33%) und Nichtteilnehmenden (30%) geströmt. Die Demobilisierung war bei den SVP-Anhängern dabei besonders stark: Fast jeder dritte MEI-Befürworter aus ihren Reihen enthielt sich bei Ecopop der Stimme.[4] Diese Demobilisierung war nur noch bei den Lega-Anhängern stärker, die sich – wie übrigens das ganze Tessin – am 30. November unterdurchschnittlich beteiligten. Mit anderen Worten: Die (glücklichen, weil knappen) Sieger vom 9. Februar blieben der Urne am 30. November überdurchschnittlich häufig fern. Hinzu kommt, dass viele das «Lager wechselten»: Am 9. Februar hatten die SVP-Wähler noch Ja gestimmt, nun legte ein erheblicher Teil von ihnen ein Nein in die Urnen. Allerdings hatte dies wohl wenig mit Meinungsänderung zu tun. Die Parole der SVP zu Ecopop lautete ja ebenfalls Nein, ohne dass sich zwischenzeitlich etwas an der Haltung der Parteispitze zur selbst vorgeschlagenen Zuwanderungsbegrenzung (MEI) geändert hätte. Das «Doppel-Nein» wurde von den Grünen am häufigsten in die Urnen gelegt. Mit Ausnahme der Nichtbeteiligung an beiden Urnengängen kam keine andere Stimmkombination bei den Grünen auch nur im entferntesten an diesen Wert heran. Dies ist einerseits wenig überraschend, aber andererseits auch nicht trivial. Immerhin stammte die Ecopop-Initiative teilweise aus ihren Reihen.
Eine nicht unerhebliche Zahl der FDP-Anhänger nahm erst bei der Ecopop-Abstimmung teil und legte fast einstimmig ein Nein in die Urnen
Bei der FDP und der CVP wiederum ist der Anteil derer, die vom Lager der MEI-Befürworter ins Lager der Ecopop-Gegner wechselten, vergleichsweise hoch, wenn auch nicht so hoch wie bei der SVP. Immerhin aber lässt sich festhalten, dass der zuvor genannte zweite Hauptgrund für das deutlich schlechtere Abschneiden der Ecopop-Initiative – viele «Wechselwähler» vom MEI-Ja zum Ecopop-Nein – hauptsächlich auf das Konto der SVP und der beiden Mitte-Parteien geht. Der erstgenannte Grund (Neumobilisierte stimmten grossmehrheitlich Nein) wiederum hatte vor allem mit der FDP-Wählerschaft zu tun: 24 Prozent, die dem MEI-Votum noch fernblieben, legten ein Nein zu Ecopop in die Urne, während nur gerade zwei Prozent ein Ja einwarfen (der Rest derer, die am 9. Februar nicht teilnahmen, beteiligte sich auch am 30. November nicht). Kurz, bei keiner anderen Wählerschaft war die Neu-Mobilisierung von Ecopop-Gegnern derart stark wie bei der FDP-Wählerschaft.[5]
Stabile Haltungen, aber teils unausgeschöpfte Mobilisierungspotenziale
Was bedeuten diese Zahlen für die anhaltende Diskussion über die «wahren» Motive und Haltungen der Stimmbürger zu Zuwanderung, Personenfreizügigkeit und Bilaterale? Es ist klar, sie sagen nach wie vor nichts genaues darüber aus, was in den Köpfen der Stimmenden vorging, als sie entweder «Ja» oder «Nein» auf den Stimmzettel schrieben, sofern sie überhaupt etwas darauf schrieben. Es ist aber wenig realistisch, davon auszugehen, dass etwa ein Drittel der SVP-Anhängerschaft seine Meinung zu Zuwanderung und Europa geändert hätte. Die Aussage, dass das Elektorat zwischen den beiden Urnengängen seine Haltung geändert hat, wäre ohnehin nur dann zulässig, wenn beide Male über dasselbe abgestimmt worden würde. Das war aber offenkundig nicht der Fall. Die Ecopop-Initiative ging weiter als die MEI, was auch daran erkennbar ist, dass ihre Unterstützung im Parlament deutlich geringer war als diejenige der MEI. Kurz, das Gros der SVP-Wähler (und weiterer MEI-Befürworter) hat ihre Haltung zur Zuwanderungsproblematik wohl kaum geändert, sondern das Ecopop-Begehren abgelehnt, weil es zum einen radikaler als die MEI war und zum anderen von ihrer bevorzugten Partei zur Ablehnung empfohlen worden war. Vieles spricht demnach dafür, dass die grundsätzlichen Haltungen zu Europa und der Zuwanderung mehr oder weniger stabil geblieben sind. Allerdings zeigt die starke zusätzliche Mobilisierung der Bilateralen-Anhänger bei der Ecopop-Abstimmung, dass dieses Lager im Vergleich zum MEI-Votum durchaus noch Luft nach oben hat. Zugegegeben, dies ist ein Stück weit Spekulation, denn wir wissen nicht genau, was diejenigen motivierte, die der MEI-Abstimmung noch fernblieben, dann aber mit überwältigender Mehrheit die Ecopop-Initiative verwarfen. Aber ganz abwegig erscheint der Gedanke nicht, dass sie dies zur Bewahrung der Bilateralen taten, die sie durch die MEI und erst recht durch Ecopop gefährdet sahen.
Thomas Milic und Basil Schläpfer
[1] Foto: Flickr|Jan Zuppinger
[2] Auf Deutsch übersetzt, lautete die Abstimmungsfrage: «Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?»
[3] Hier geht es zum Beitrag auf SRF.
[4] Lesen hierzu auch die Auswertung von Peter Moser.
[5] Auch hier empfehlen wir wieder Peter Mosers Auswertung der Zürcher Gemeindedaten – er gelangte zu ganz ähnlichen Schlüssen.
Methodik: Die Datengrundlage bildeten die 20 Minuten-Vorwahlumfragen vom 16/17. Juni 2015 mit rund 24’000 Teilnehmern. Diese Daten wurden nach soziodemographischen und politischen Kriterien gewichtet. Die MEI wurde im ungewichteten 20 Minuten-Sample im Übrigen mit 54.6 Prozent angenommen (+4.3% Differenz zum effektiven Resultat), Ecopop mit 74.8 % (+0.7% Differenz) abgelehnt. Wenn wir die entsprechenden Vox- und 20 Minuten-Daten vergleichen, so stellen wir fest, dass es beruhigenderweise nur geringfügige Unterschiede gibt: Die grösste Differenz besteht bei denjenigen, die bei der MEI-Abstimmung der Urne fernblieben, die Ecopop-Initiative sodann ablehnten. Im 20 Minuten-Sample liegt der entsprechende Wert 6 Prozentpunkte über dem Wert, der in der Vox ermittelt wurde. Darüber zu spekulieren, welcher Wert näher am “wahren” Wert in der Grundgesamtheit liegt, ist müssig. Denn es lässt sich ohnehin nicht überprüfen. Letztlich haben wir uns für die 20 Minuten-Daten entschieden, weil sie ihrer hohen Fallzahl wegen eine Analyse auf der Ebene der einzelnen Parteianhängerschaften ermöglicht: So lagen im 20 Minuten-Sample für die Lega dei Ticinesi beispielsweise 209 Fälle vor, während sich in der entsprechenden Vox-Stichprobe nur gerade 9 Befragte zur Lega bekannten.
Hinsichtlich der Teilnahme liegen jedoch beide Datensätze nachweislich daneben. In beiden Umfragen gaben deutlich mehr Befragte an, teilgenommen zu haben, als dies effektiv der Fall war. Dies ist ein allseits bekanntes Phänomen bei Umfragen: Politisch Involvierte nehmen viel eher an politischen Umfragen teil als solche, die sich nicht für Politik interessieren. Deshalb haben wir die «Wanderungsbilanzen» zwischen Teilnehmenden und Nicht-Teilnehmenden nach den St. Galler Registerdaten gewichtet. Diese ermöglichen – zumindest für die Stadt St. Gallen – die Rekonstruktion der Wechselströme zwischen Teilnahme und Nichtteilnahme. Nimmt man die St. Galler Registerdaten als Referenz, liegen die gewichteten 20 Minuten-Daten jedoch gar nicht derart weit daneben. Die Wanderungsbilanz zwischen Nicht-Teilnehmenden und Teilnehmenden wird im ungewichteten Datensatz (wahrscheinlich) um lediglich rund 5 Prozent überschätzt. Allerdings – und darauf deutet das zuvor in Klammern gesetzte «wahrscheinlich» hin – ist die Frage erlaubt, ob denn die Stadt St. Gallen (bzw. deren Wanderungsbilanz) auch tatsächlich repräsentativ für die Gesamtschweiz steht. Wir wissen es nicht, aber ein Vergleich zwischen den Ergebnissen in der Stadt St. Gallen und dem nationalen Ergebnis lässt vermuten, dass dem annäherungsweise so ist: Die Beteiligungshöhe in der Stadt St. Gallen betrug bei der MEI-Abstimmung 55.4 (schweizweit: 56.6%), bei der Ecopop-Abstimmung 51.0 Prozent (schweizweit: 50.0). Die St.Galler Werte liegen demnach sehr nahe bei den nationalen Werten. Übrigens haben wir für die Gewichtung nur diejenigen St. Galler und St. Gallerinnen berücksichtigt, die an beiden Urnengängen in der Stadt St. Gallen als Stimmberechtigte registriert waren. Daraus entsteht eine – allerdings wohl ziemlich geringe – Differenz zum schweizweiten Ergebnis, weil Stimmbürger ja sterblich sind, Erstwähler und Eingebürgerte hinzukommen, etc..
Zuletzt wird sich manch einer möglicherweise die Frage stellen: Warum wurden nicht einfach die St. Galler Registerdaten verwendet? Warum die komplexe Gewichtung von Umfragedaten, wenn doch offizielle, prozessgenerierte (aber selbstredend anonymisierte!) Daten vorliegen? Die ganz einfache Antwort darauf lautet: Es gilt das Stimmgeheimnis. Und deshalb wissen wir nicht, wie die St. Galler und St. Gallerinnen gestimmt haben (und welche Parteipräferenz sie haben), sondern lediglich, ob sie gestimmt haben.
