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Category: Erbschaftssteuer

Sozialer Fortschritt und Umverteilung: Wieso den Schweizern der Robin-Hood-Impuls fehlt

Die Schweizer unterschätzen gemäss einer wissenschaftlichen Studie die Einkommensungleichheit in ihrem Land. Die Resultate der Studie legen nahe, dass gerade deswegen Umverteilungsbestrebungen wie die Erbschaftssteuerinitiative in Volksabstimmungen regelmässig Schiffbruch erleiden. Doch sie greift letztendlich etwas zu kurz.

Gemäss einer repräsentativen Umfrage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) glaubt eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, dass die reichsten 20 Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens besitzen. Damit unterschätzen die Schweizer die Vermögensungleichheit krass. Tatsächlich sind es nämlich gerademal die reichsten zwei Prozent, die ein fünftel des gesamten Privatvermögens besitzen.

Fehleinschätzung weit verbreitet

Mit ihren Fehleinschätzungen zur Vermögens- und Einkommensverteilung stehen die Schweizer keinesfalls alleine da. Der russische Ökonom Vladimir Gimpelson und der amerikanische Politologe Daniel Treisman haben untersucht, inwiefern die von den Bürgern wahrgenommene Ungleichheit mit der Realität in 40 Ländern übereinstimmt. Sie kommen zum Schluss, dass Fehleinschätzungen zum tatsächlichen Grad der Ungleichheit weit verbreitet sind. Ihre These ist, dass lediglich die wahrgenommene Einkommensungleichheit – und nicht die tatsächliche Ungleichheit – Einfluss darauf haben, ob Individuen staatliche Umverteilung befürworten oder ablehnen. In Staaten wo breitere Schichten der Gesellschaft die Kluft zwischen Reich und Arm als besonders gross erachten, erwarten sie höhere Zustimmung zu staatlichen Korrekturmassnahmen. In ihrer Studie zeigen sie auf, dass sich diese These statistisch bekräftigen lässt.

Ist es wirklich die Wahrnehmung Oder zählt das Einkommen der Ärmsten?

Tobias Straumann, Wirtschaftshistoriker an den Universitäten Basel und Zürich, kritisiert die genannte Studie.[2] Die Resultate seien «kaum wasserdicht». Die Studie konzentriere sich nur auf die relativen Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich innerhalb von Staaten. Was jedoch wirklich zähle, sei die Höhe des Einkommens der unteren Einkommensklassen. Gerade in den reicheren OECD Staaten verfügen diese Gesellschaftsschichten schliesslich über wesentlich höhere Einkünfte. Straumanns Argument ist einleuchtend. Wenn die unteren Einkommensschichten über genügend Mittel verfügen um ihr Leben selber zu meistern, mögen sie sich materiell weniger benachteiligt fühlen. Erwartungsgemäss sollten diese Schichten dann auch die politische Ordnung weniger stark hinterfragen und weniger bestrebt sein, Umverteilung von oben nach unten zu fordern. Greift das Einkommensargument weit genug? Ist es lediglich die Höhe des Einkommens der unteren Schichten, die ausschlaggebend ist?

Sozialer Fortschritt und Zustimmung zu staatlicher Umverteilung

Eine erweiterte Erklärung ist im Erfolg einer Gesellschaft zu sehen, wie sie ökonomischen Fortschritt in tatsächliches Wohlbefinden aller Mitglieder umzumünzen vermag. Schliesslich garantieren höhere Einkommen nicht zwingend, dass alle Individuen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Kann das allgemeine Wohlbefinden etwas zur Erklärung der unterschiedlich hohen Zustimmung zu staatlicher Umverteilung beitragen? Hierzu bietet es sich an, den innovativen Social Progress Index (SPI) hinzuzuziehen. Der SPI misst den sozialen Fortschritt eines Landes. Er definiert Fortschritt nicht anhand ökonomischer Inputs sondern tatsächlicher Ergebnisse (genaueres dazu in der Infobox unten). Im Endeffekt soll der SPI die Frage beantworten, ob die Früchte des ökonomischen Wohlstands eines Landes so genutzt werden, dass sich das Wohlbefinden aller erhöht.

Social Progress Index & Umverteilung

Tatsächlich scheint mit sozialem Fortschritt die Zustimmungsrate zu staatlicher Umverteilungspolitik tendenziell zu sinken. Die Schweiz erreicht einen sehr hohen SPI-Wert (3. Platz), während ihre Zustimmungsrate zu staatlicher Umverteilung unter den tiefsten ist. Es ist somit wenig verwunderlich, dass die Verfechter staatlicher Umverteilung hierzulande in Volksabstimmungen einen schweren Stand haben. Ähnlich verhält es sich im Falle der skandinavischen Länder, welche im SPI Ranking ebenfalls sehr gut abschneiden. Die Schweden (2.), welche eigentlich für eine äusserst progressive Umverteilungspolitik bekannt sind, weisen ein nur geringfügig höheres Zustimmungsniveau auf. Die Norweger (1.) zeigen hingegen noch deutlich weniger Begeisterung für staatliche Intervention in Verteilungsfragen. Die Befürworter staatlicher Eingriffe sind in den Süd- und Osteuropäischen Staaten um einiges zahlreicher. Es sind jene Staatern, welche gemessen am SPI weniger fortschrittlich sind.

Wurden Sie schon einmal mit politischen Botschaften in den sozialen Medien konfrontiert?

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Wenn der nationale Wohlstand vielen zugutekommt, erlischt der Robin-Hood-Impuls

Eine plausible Begründung für diesen Zusammenhang ist, dass sich in den fortschrittlicheren Staaten breitere Schichten am wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes beteiligt fühlen. In diesen Gesellschaften werden die Symptome exzessiver Ungleichheit weniger perzipiert oder zumindest als weniger problematisch erachtet. In der Bevölkerung mag die Auffassung, in einem sozial gerechten, fairen System zu leben, verbreiteter sein. Die Notwendigkeit, die Vermögenden stärker zur Kasse zu bitten um Geld nach unten zu transferieren, mag von vielen daher als geringer eingeschätzt werden.

Aber bekräftigen weiterführende Analysen diese Aussage? Erwartungsgemäss sollten gerade die Menschen, welche am stärksten von einem progressiven Wohlfahrtsstaat profiteren, Umverteilung am vehementesten befürworten. Dies trifft besonders im Falle der innerhalb einer Gesellschaft schlechtest gestellten Individuen zu. Um zu prüfen, ob dies zutrifft, kann die Unterscheidung zwischen «Arbeitsmarkt- In- und Outsidern» hinzugezogen werden. [3]

In fortschrittlicheren Staaten fehlt sogar den «Outsidern» der Wille den Reichen zu nehmen

«Arbeitsmarkt-Outsider» weisen ein besonders hohes Arbeitslosigkeits-  und Armutsrisiko  auf. Oftmals finden sich «Outsider» in atypischen, prekären Arbeitsverhältnissen wieder und sind daher besonders auf das Auffangnetz des Wohlfahrtstaates angewiesen. «Outsider» sollten Umverteilung daher stärker Befürworten als «Insider», welche sichere, gut bezahlte Jobs haben und generell besser abgesichert sind. Diese Erwartung trifft jedoch nur begrenzt zu.  Anhand der Daten des European Social Survey (ESS) kann die Wahrscheinlichkeit berechnet werden, dass Individuen mit gewissen sozioökonomischen Merkmalen Umverteilungsbestrebungen befürworten oder nicht. Der Kontext ist nämlich ausschlaggebend. Während in Staaten mit tiefem SPI in der Gruppe der Outsider die «starker Zustimmung» zu staatlichen Eingriffen in die Vermögensverteilung signifikant höher ausfällt als in der Gruppe der Insider, ist ein solcher Unterschied zwischen diesen zwei Gruppen in den fortschrittlicheren Staaten nicht auszumachen. Die untenstehende Grafik zeigt die Wahrscheinlichkeiten an, dass In- und Outsider in verschiedenen mit steigendem SPI Umverteilung zustimmen oder ablehnen.

Sozialer Fortschritt & Umverteilung

Kommt uns mit ansteigendem Wohlbefinden, trotz der sich akzentuierenden Ungleichheiten, der Robin-Hood Impuls – notabene die Lust nach Umverteilung – abhanden? Gut möglich. Auch im Schweizer Fall könnte dies zur Erklärung der fehlenden Lust nach Politikrezepten wie der Erbschaftssteuer beitragen.

Infobox: Der Social Progress Index (SPI)

Ein Team um Harvard Professor Michael E. Porter hat den SPI als Ergänzung zum BIP ins Leben gerufen. Der Index bewertet Staaten anhand dreier Teilindizes (Basic Human Needs, Foundations of Wellbeing und Opportunity). Wichtige Aspekte welche für die Bewertung hinzugezogen werden sind u.a. die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum, medizinische Versorgung, Zugang zu Wasser und Strom, Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Freiheits- und Wahlrechte, Toleranz oder Zugang zu Bildung und Information. Das Team um Porter zeigt anhand des Index auf, dass sich ein höheres BIP pro Kopf nicht zwangsläufig positiv auf all diese Bereiche auswirkt.

http://www.socialprogressimperative.org/

Hier geht es zur erwähnten Studie im Lead.

[1] Foto: Tony Blay|Flickr

[2] Hier geht es zur Kritik von Tobias Straumann.

Prognosen für die Abstimmungen vom 14. Juni

Nachdem die letzten Umfrageresultate für den kommenden Abstimmungssonntag bekannt sind, kann es nur noch Prognosen geben. Die Köpfe hinter den 20 Minuten-Umfragen bringen einen Werkstattbericht als Gastbeitrag und lassen erahnen, wohin die Reise führen könnte.

Landläufig werden in der Schweiz Umfrageresultate als Momentaufnahmen beschrieben. Das ist korrekt. Aber selbstverständlich werden Umfragen von interessierten Kreisen als Prognosen verstanden. Es gibt gute Gründe, warum sich Demoskopen nicht die Hände verbrennen wollen mit Prognosen. Abweichungen von Momentaufnahmen lassen sich irgendwie erklären. Das geht natürlich nicht bei Prognosen. Nach mehr als einjähriger Erfahrung mit Abstimmungsanalysen präsentieren wir hier einen Versuch.

Unsere Vorhersagen für die Vorlagen vom 14. Juni basieren auf drei Umfragewellen, die wir gemeinsam mit 20 Minuten erheben und auswerten. Gemäss unserem Modell werden die beiden Initiativen abgelehnt, wobei wir bei der Erbschaftsteuer ein sehr deutliches Resultat erwarten. Die Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik sollte ein komfortables Volksmehr erreichen und höchstwahrscheinlich auch das Ständemehr. Beim RTVG zeichnet sich ein Nein ab.

Das Prognosemodell stützt sich auf die Resultate aller drei Umfragewellen ab und nimmt auch die Erwartung der Befragten über den Abstimmungsausgang auf. Wir fragen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen jeweils, ob sie erwarten, dass eine Vorlage angenommen wird. Zusammen mit dem abstimmungsspezifischen Verlauf berechnet das Modell eine Vorhersage. Das Modell verfehlte das tatsächliche Resultat bei den letzten elf Vorlagen um durchschnittlich 2.6%.

Rplot_Pred_may15_v7

Dennoch sind unsere Vorhersagen mit Vorsicht zu geniessen. Zum einen basiert unser Modell auf einem kleinen Datensatz mit nur elf Abstimmungen, was zur Folge haben kann, dass der Prognosefehler mit aller Wahrscheinlichkeit grösser als 2.6% ist.[2] Zum anderen würden wir aufgrund unseres Modelles bei den vergangenen elf Abstimmungen ein oder vielleicht zwei Resultate ausserhalb des 95%-Vorhersagebereichs erwarten – es kam aber drei Mal vor.[3] Insofern berücksichtigt unser Modell nicht die gesamte Unsicherheit und unser Vorhersagebereich variiert stark zwischen den Abstimmungen. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. In diesem Sinne ist dieser Beitrag als Werkstattbericht zu verstehen. Wir warten nun die tatsächlichen Resultate vom 14. Juni 2015 ab, dann wissen wir mehr.

Von Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen.

 

[1] Foto: Weather Forecasting Stone von Danilla.

[2] Der durschnittliche Prognosefehler gibt an, um wieviel die Prognose im Durchschnitt vom tatsächlichen Resultat abweist. Wenn die beiden Gastautoren davon ausgehen, dass der Prognosefehler aller Wahrscheinlichkeit grösser ist als ausgewiesen, spricht man von einem «überangepassten» Modell, mehr dazu finden Sie hier.

[3] Es handelt sich dabei um diese drei Vorlagen: MGV, Ecopop, Energie- statt Mehrwertssteuer.

 

Die SP im wirtschaftspolitischen Dilemma

Am 14. Juni 2015 hat das Schweizer Stimmvolk wiederholt über eine von linker Seite vorgeschlagenen Steuerreform zu entscheiden. Die letzten fünf wirtschaftspolitischen Initiativen aus dem linken Lager sind allesamt gescheitert, zum Teil überaus deutlich. Selbst das eigene Lager stand nur mässig hinter den Begehren. Was bedeutet das für die indirekten Wirkungen, die man mit solchen Initiativen oftmals zu erzielen versucht?  

Am 14. Juni 2015 hat das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» (nachfolgend kurz: Erbschaftssteuerinitiative) zu befinden. Zum wiederholten Male innert wenigen Jahren wird damit über eine steuerpolitische Vorlage aus dem linken Lager entschieden. Zwar geht es bei der Erbschaftssteuerinitiative nicht um eine nationale Harmonisierung der Einkommens- und Vermögenssteuer (wie bei der Steuergerechtigkeitsinitiative 2010) und auch nicht um eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung (Pauschalbesteuerungsinitiative 2014), sondern um die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Diese sei aber kein linkes, sondern vielmehr ein urliberales Anliegen, argumentieren die Befürworter.[2] Es fördere das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, welches doch einer der Grundpfeiler des liberalen Programms sei.

Das Buhlen um die Stimmen der liberalen Wähler und Wählerinnen scheint bislang ohne Erfolg geblieben zu sein. Vielmehr sieht es so aus, als ob der Erbschaftssteuerinitiative das gleiche Schicksal droht wie anderen, von vornherein als linke Projekte deklarierten Steuerreformen der jüngeren Vergangenheit. Die Vorumfragen von 20 Minuten und gfs.bern (siehe nachfolgende Abbildungen) deuten auf jeden Fall auf eine klare Ablehnung hin. Sollte die zweite Umfrage von gfs.bern den klassischen Trend von sinkenden Zustimmungsraten bei linken wirtschaftspolitischen Initiativen stützen, ist sogar ein ähnliches Debakel wie bei der Mindestlohninitiative zu erwarten [3]. [Update: Inzwischen ist die 2. Umfrage von gfs.bern erschienen. Sowohl diese als auch die 20 Minuten-Umfrage lassen vermuten, dass die Zustimmung gar nicht oder weniger stark gesunken ist, als bei anderen linken wirtschaftpolitischen Initiativen.]

Indirekte Wirkungen von Initiativen

Für den direkten Erfolg einer linken Initiative braucht es notwendigerweise auch eine Stimmunterstützung aus dem Lager der Mitte- oder Rechtswähler. Denn die Stimmen der linken Wählerschaft alleine reichen niemals für einen direkten Initiativerfolg aus. Die Rothenthurm-Initiative (1987) ist ein vielzitiertes, weil gutes Beispiel dafür: Sie wurde angenommen, weil neben den obligaten Stimmen der linken Umweltschützer auch noch diejenigen der rechten Heimatschützer hinzukamen. Doch zuweilen streben die Initianten – notabene aus dem linken Lager – gar keinen direkten Erfolg an der Urne an. Das heisst, sie rechnen schon bei der Lancierung ihres Begehrens nicht (bzw. kaum) mit deren Annahme durch das Volk.

Zentral ist die bedingungslose Unterstützung der Initiative im eigenen Lager.

Allerdings erhoffen sie sich von der Initiativabstimmung indirekte Effekte: Zum Beispiel die Auslösung eines Diskurses, der längerfristig zu einer Meinungsänderung führt (z.B. die GSoA-Initiative von 1989, welche die nachfolgenden Armeereformen eingeleitet hatte). Oder man erhofft sich einen indirekten Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der Teile des Begehrens «prophylaktisch» umsetzt. Zuletzt – und darauf hoffen Parteien eigentlich immer – resultieren aus einer Initiative vielleicht auch Wählerstimmen, dann nämlich, wenn das Vorlagenthema auch den (nachfolgenden) Wahlkampf zu dominieren vermag. Und in der Tat ist zumindest nicht auszuschliessen, dass man bei der Lancierung der Erbschaftssteuerinitiative eher auf diese indirekten Wirkungen abzielte als auf einen sensationellen Erfolg an der Urne. Um die eben genannten indirekten Wirkungen realisieren zu können, braucht es aber vor allem eines: Die bedingungslose Unterstützung der Initiative im eigenen Lager. Fehlt diese, darf man weder darauf hoffen, dass die Initiative als Wahlhelfer dienen könnte, noch darauf, dass Teile davon vor der Abstimmung umgesetzt werden, um die Erfolgschancen des Begehrens zu verringern.

Indes, die letzten fünf wirtschaftspolitischen Initiativen aus dem linken Lager erzielten eher ernüchternde Unterstützungswerte bei der SP. Bei vier der fünf Vorlagen wichen mehr als 30 Prozent der SP-Sympathisanten von der Stimmempfehlung ihrer nationalen Delegiertenversammlung ab. Wohlgemerkt: Diese Abweichung wurde für Initiativen ermittelt, die entweder von der SP selbst, einem SP-nahen Komitee oder aus dem linken Lager generell lanciert wurden. Nun sollte man aber erwarten dürfen, dass die Parteianhängerschaft zumindest bei eigenen Initiativen parolenkonform stimmt. Dies ist jedoch nur bedingt der Fall (siehe nachfolgende Abbildung).

abw_sp
Abweichung des Stimmentscheids der SP-Anhängerschaft von der nationalen Parole in % (ausgewählte Vorlagen zwischen 2009-2015). Die Daten stammen aus den entsprechenden VOX-Nacherhebungen. Der schwarze Balken steht für das jeweilige Konfidenzintervall.

Man mag nun argumentieren, dass dies der Ausdruck einer «reifen, emanzipierten» Parteianhängerschaft ist, die sich nicht einfach gedankenlos an Parolen orientiert, sondern ihre Meinung unabhängig vom offiziellen Parteistandpunkt bildet. Das wird (in dem einen oder anderen Fall) gewiss auch stimmen. Man mag aber ebenso gut argumentieren, dass es offenbar zu einem Strukturwandel in der Parteienlandschaft gekommen ist, welcher dazu geführt hat, dass eine beträchtliche Zahl der SP-Wählerschaft in Wirtschaftsfragen nicht mehr auf der gleichen Linie politisiert wie ihre Parteispitze. Dazu passt zumindest folgendes, pikantes Detail: Paradoxerweise stimmt nämlich die SP-Anhängerschaft viel disziplinierter (sprich: parolenkonformer) ab, wenn die Initiative von der SVP (oder einem ihr nahen Initiativkomitee) stammt. Damit kein Missverständnis aufkommt: Die SP-Anhängerschaft stimmt natürlich grossmehrheitlich gegen die SVP-Initiativen, demnach eben parolenkonform (denn die SP-Parole lautet in solchen Fällen stets «Nein»). Die Kernaussage aber ist: Die SP-Anhängerschaft stimmt viel parolenkonformer bei SVP-Initiativen als bei den eigenen Initiativen! Was ein «V» im Parteinamen doch alles bewirken kann! Scherz beiseite, der Grund dafür liegt wohl daran, dass die Haltung zu Europa und zu Ausländern und Ausländerinnen in der Zwischenzeit viel stärkere linke Identifikationsmerkmale sind als wirtschaftspolitische Präferenzen. Das aber dürfte nicht ohne Auswirkungen auf den indirekten Effekt wirtschaftspolitischer Initiativen von Links bleiben.

 

[1] Foto: Flickr/aquarian_insight

[2] Mehr dazu finden Sie hier.

[3] Die Grafiken zeigen den Ja-Anteil (Stimmabsicht) in % bei der entsprechenden Vorumfrage. Die Gesamtheit bilden bei den gfs.bern-Umfragen alle Befragten, die angeben, sicher teilnehmen zu wollen. Vom hier ausgewiesenen Ja-Anteil kann deshalb nicht automatisch auf den entsprechenden Nein-Anteil geschlossen werden, weil es immer auch noch solche gibt, die sich zum Zeitpunkt der Befragung noch nicht entschieden haben. Gleiches gilt auch für die 20 Minuten-Vorumfragen: Auch hier bilden alle Teilnahmewilligen (darunter auch Unentschiedene) die Gesamtheit.