Seit Bundesrat Didier Burkhalter am 14. Juni seinen Rücktritt auf Ende Oktober bekannt gegeben hat, dreht das Kandidatenkarussell – wie sich das für ein mediales Sommerloch gehört. Wir verorten die Bundesratskandidatinnen und Kandidaten auf der zweidimensionalen Karte.
Unbestritten scheint der Anspruch der FDP auf ihren Sitz. Des weiteren wird der neue Bundesrat oder die neue Bundesrätin höchstwahrscheinlich aus der lateinischen Schweiz kommen. Sowohl das Tessin als auch die westschweizer FDP-Frauen haben ihren Anspruch auf den Sitz angemeldet.
Noch ist allerdings offen, wer als FavoritIn ins rennen geht und wie diese oder dieser die politische Positionierung des Bundesrates verändern würde. In diesem Beitrag vergleichen wir das Abstimmungsverhalten im Nationalrat der möglichen Bundesratskandidatinnen und -kandidaten mit dem Abstimmungsverhalten von Didier Burkhalter, bevor dieser zum Bundesrat gewählt wurde. Dafür haben wir die Abstimmungen im Nationalrat der beiden Legislaturen 2003/2007 und 2007/2011 berücksichtigt, als Burkhalter ebenfalls noch Nationalrat war.[2]
Als einer der ersten Kandidaten tauchte der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis auf. Doch auch in der französischen Schweiz werden mehrere Kandidatinnen und Kandidaten genannt. Die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret und der Waadtländer Ständerat Olivier Français können sich eine Kandidatur vorstellen, ebenso der Genfer Nationalrat Christian Lüscher. Die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro und der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet stehen ebenfalls zur Debatte. Doch diese beiden Kandidaten haben keine Parlamentserfahrung auf nationaler Ebene und können deshalb in dieser Analyse nicht weiter berücksichtigt werden.
Cassis liegt leicht links von Burkhalter – aber trifft dies noch zu?
Unsere Analyse zeigt, dass die Kandidaten und Kandidatinnen politisch ziemlich nahe beieinander liegen – grosse Unterschiede gibt es keine. Nur in 178 von 2033 Abstimmungen gab es Voten, bei denen mindestens eine Person «Ja» und mindestens eine «Nein» eingelegt hat.
Wir haben den politischen Raum auf zwei Dimensionen verlegt: die kulturelle und die wirtschaftliche Dimension.[3] Auf der kulturellen Dimension unterscheiden sich die Kandidaten kaum. Bei allen Kandidaten ist die Unsicherheit des Modells zu gross um eine Aussage zu machen, welche nicht durch Zufall des Schätzmodells entstanden sind.
Nichtsdestotrotz können gewisse Unterschiede zu Bundesrat Burkhalter auf der wirtschaftlichen Dimension aufgezeigt werden, allerdings nur im Vergleich zu Ignazio Cassis und Olivier Français. Diese waren in den untersuchten Perioden etwas linker als der abtretende Bundesrat. Ansonsten gibt es keine signifikanten Unterschiede zwischen Didier Burkhalter und seinen möglichen Nachfolgern.
Dies ist eher überraschend, da Cassis in den Medien eher als wirtschaftsliberaler im Vergleich zu Burkhalter eingeschätzt wird. So meint der Tages-Anzeiger etwa: «Ignazio Cassis steht rechts von Burkhalter – gerade in Europa- und wirtschaftsliberalen Themen.»[4] Da sich unsere Analyse für den Vergleich mit Burkhalter nur auf Daten von älteren Legislaturperioden stützen kann, stellt sich die Frage, ob diese Positionierung von Cassis auch heute noch zutrifft. Auch der Tages-Anzeiger schreibt weiter: «Cassis Positionierung ist auch ein Ergebnis seiner zehn Jahre im Bundeshaus. Der Fraktionschef begann eher links und hat sich dann nach rechts bewegt.» Unsere Analyse bestätigt zumindest den ersten Teil dieser Aussage. Da Burkhalter jedoch schon seit längerem nicht mehr im Nationalrat abstimmen kann, ist ein direkter Vergleich der letzten Jahre – und damit eine Bestätigung der Bewegung auf die rechte Seite von Burkhalter – hingegen nicht möglich.
Wer von diesen Kandidatinnen und Kandidaten der oder die NachfolgerIn von Didier Burkhalter wird, ist noch völlig offen. Die FDP wird entscheiden müssen, welche Kandidaten sie der Bundesversammlung zur Auswahl stellen möchte. Gut möglich, dass Cassis bis dahin noch klarer darlegen muss, wo er denn nun politisch steht.
Benjamin Schlegel
[2] Damit wir Burkhalter mit den möglichen Kandidatinnen und Kandidaten vergleichen konnten, haben wir bewusst nur Zeiträume gewählt, in denen auch Burkhalter Nationalrat war. Im folgenden wurde zur Analyse der Abstimmungen ein zweidimensionales IRT Modell gerechnet. Da sich die Zeitpunkte unterscheiden, in welcher sowohl Bundesrat Didier Burkhalter als auch die anderen Kandidierenden im Nationalrat waren, haben wir zwei Legislaturperioden verwendet: Didier Bukhalter war nur bis 2007 im Nationalrat und die anderen drei Kandidatinnen und Kandidaten Isabelle Moret, Christian Lüscher und Ignazio Cassis erst seit dem Jahr 2007. Die Signifikanz der Unterschiede wurde mittels First-Difference-Schätzung ermittelt.
[3] Die ökonomische Dimension beschreibt die Position in Bezug auf wirtschaftliche Themen und den Wohlfahrtsstaat. Darunter fallen beispielsweise Steuersenkungen, eine Erhöhung der Renten oder einen Mindestlohn. Die kulturelle Dimension beschreibt hingegen die Positionierung in Bezug aufs Militär, einer Zusammenarbeit mit der EU, Einstellungen gegenüber Migranten und fremden Religionen und Kulturen.
[4] Den Artikel des Tages-Anzeigers lesen Sie hier.
Open Data
Weil Open Data mit der heutigen Datenmenge immer wichtig wird, stellen wir die Scripte und damit, wie man zu den finalen Daten gelangt zum Herunterladen zur Verfügung:
Die Scripte gibt es hier.
