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Weshalb der Zürcher Finanzausgleich in der Kritik steht

Die Stimmen im Zürcher Kantonsrat, welche eine Berücksichtigung der Soziallasten im Zürcher Finanzausgleich fordern, werden laufend zahlreicher. Welche Gemeinden würden von einer solchen Anpassung profitieren? Um dies zu verdeutlichen, zeigen wir die aktuelle Funktionsweise des bestehenden Ausgleichs auf und auch, welche Gemeinden überdurchschnittlich von Soziallasten betroffen sind.

Der Zürcher Finanzausgleich steht in der Kritik, obwohl er in der jetzigen Ausgestaltung erst seit 2012 in Kraft ist. Streitpunkt sind die Soziallasten, welche im Kanton sehr ungleich verteilt sind, aber nicht als Ausgleichskriterium berücksichtigt werden. Unter den Kritikern waren anfänglich insbesondere Politiker aus besonders von hohen Sozialausgaben betroffenen Regionen zu finden. Mittlerweile scheint das Anliegen jedoch auch in den meisten Kantonalparteien auf Sympathie zu stossen (glp, cvp, sp, grüne, bdp).

Doch was genau wird bemängelt und wieso sollen die Soziallasten im Finanzausgleich berücksichtigt werden? Die staatspolitische Begründung des Finanzausgleichs liegt darin, die Disparitäten, welche im föderalen Wettbewerb entstehen, abzuschwächen. Gerade die finanziellen Ungleichheiten aufgrund von Faktoren, welche durch die Gemeinden nicht beeinflusst werden können (z.B. ungünstige Topographie oder eine kostenintensive Altersstruktur), sollen minimiert werden. Denn Lasten, die durch äussere Gegebenheiten entstehen, haben das Potential den Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu verzerren. Ein Beispiel: Wenn eine Gemeinde aufgrund solcher «exogen» bedingter Kosten laufend den Steuerfuss erhöhen muss, läuft sie die Gefahr «gute» Steuerzahler zu vergraulen und so wiederum tiefere Steuereinnahmen zu verzeichnen. Die Befürworter eines «Soziallastenausgleichs» monieren nun, dass die Ausgaben für Soziales eben «äusserer» Natur sind und daher ausgeglichen werden müssen. Sie berufen sich auf das «fiskalische Äquivalenzprinzip»: In einem föderalen Staatsaufbau  sollten Entscheider, Zahler und Nutzer einer öffentlichen Leistung im Idealfall deckungsgleich sein. Gerade im Bereich der Sozialhilfe haben die einzelnen Gemeinden jedoch nur beschränkten Entscheidungsspielraum, da die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe massgebend sind.

Schauen Sie sich die «Finanzausgleichsbilanzen» der Gemeinden detailliert an: Die Applikation zum Zürcher Finanzausgleich.

Nach welchen Gesichtspunkten wird umverteilt?

Grundsätzlich umfasst der Finanzausgleich vier Instrumente. Das Hauptinstrument ist der sogenannte Ressourcenausgleich. Dieser hat das Ziel, zu gewährleisten, dass Gemeinden mit tiefer Steuerkraft eine Mindestausstattung von 95% der durchschnittlichen Steuerkraft pro Kopf des Kantons erreichen. Abgeschöpft wird hingegen bei Gemeinden, die eine Steuerkraft pro Kopf ausweisen, welche über 110% des kantonalen Durchschnitts zu liegen kommen. Es gilt jedoch zu betonen, dass der wichtigste «Zahler» der Kanton ist – er schiesst einen grossen Teil der Mittel ein.

Der Zentrumslastenausgleich bezweckt hingegen die pauschale Abgeltung der von den zwei grössten Zentren Zürich und Winterthur erbrachten besonderen Leistungen (z.B. in den Bereichen Kultur und Verkehr). Der demografische Sonderlastenausgleich soll überdurchschnittliche Aufwendungen für Kinder und Jugendliche (in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur) abgelten. Zu guter Letzt entschädigt der geografisch-topografische Sonderlastenausgleich Gemeinden für Aufwendungen, die auf eine besondere Siedlungsstruktur oder topografische Verhältnisse zurückzuführen sind.

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Ab 2016 tritt zudem der individuelle Sonderlastenausgleich in Kraft. Dieser soll ausserordentliche Aufwendungen abgelten, welche aufgrund einmaliger Ereignisse (z.B. Sturmschäden) oder auch andauernder Zustände (z.B. eine überproportionale Zahl an Sozialfällen) entstehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die betroffene Gemeinde einen Gesamtsteuerfuss aufweist, welcher das 1,3-fache des Kantonsmittels übersteigt. Gemeinden, welche diese Auflage nicht erfüllen, sind gezwungen, solche ausserordentlichen Kosten selber zu tragen oder ihren Steuerfuss dementsprechend zu erhöhen. Daher wird dieses Instrument wahrscheinlich ziemlich restriktiv zum Zuge kommen und, wenn überhaupt, nur vereinzelte Gemeinden für ihre hohen Aufwendungen für Sozialhilfe entschädigen. Mit einem systematischen Soziallastenausgleich kann dieses Instrument folglich nicht gleichgesetzt werden.

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Klicken Sie auf das Bild un entnehmen Sie, der interaktiven Grafik, welche Gemeinden 2014 wie viel in den Ausgleich eingezahlt und welche andrerseits Mittel zugesprochen bekommen haben.

Welche Gemeinden würden von einem Soziallastenausgleich profitieren?

Neben den zwei grossen Zentren Zürich und Winterthur würden in erster Linie Kommunen wie Dietikon und Opfikon entlastet. Beide Gemeinden  haben sowohl eine hohe Sozialhilfequote ( 7 bzw. 6 %) als auch hohe Sozialausgaben pro Kopf (1447.- bzw. 1126.- im Jahr).  Je nach Ausgestaltung würden jedoch wahrscheinlich auch andere Gemeinden, wie beispielsweise Embrach, Schlieren, Urdorf oder Kloten entlastet. Dies würde vor allem dann zutreffen, wenn die Funktionsweise des Soziallastenausgleichs der Logik des «demografischen Sonderlastenausgleichs» entsprechen würde. So würden Gemeinden, die einen Anteil an Sozialhilfebezügern haben, der den kantonalen Durchschnitt um eine genau definierte Menge übersteigt (z.B. das 1.1-fache), für jeden zusätzlichen Sozialfall einen pauschalen Beitrag zugesprochen bekommen.

Inwiefern es zu einer Umgestaltung der bestehenden Umverteilungsmechanismen kommt, hängt auch vom Ausgang der kantonalen Wahlen im April ab.

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Hier finden Sie das Flussdiagramm der Netto-Zahler und Netto-Empfänger:

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Hier finden Sie die Applikation zum Zürcher Finanzausgleich.

Hier finden Sie weitere Karten und Indikatoren. Bereitgestellt durch das Statistische Amt des Kantons Zürich.

Hier finden Sie die Skos-Richtlinien.

Gibt der Kanton Zürich den Takt vor?

Im aktuellen Jahr sind politische «Ereignisse» nicht ausschliesslich Abstimmungen, Sessionen und «Skandalen» vorbehalten. Am 29. November dieses Jahres geht die 49. Legislaturperiode zu Ende. Das bedeutet auch, dass nationale Wahlen anstehen – notabene das politische «Grossereignis» der Schweiz.

Vor dem Hintergrund der nationalen Wahlen stossen auch kantonale Wahlen auf ein erhöhtes Interesse. Obwohl im nationalen Wahljahr in vier Kantonen gewählt wird, beschränken wir uns auf den Kanton Zürich – seiner Grösse wegen. Immerhin kommt ein Sechstel aller Schweizer Stimmberechtigten aus dem Kanton Zürich. Von grossem Reiz sind dabei Spekulationen, inwiefern sich aufgrund kantonaler Wahlen Tendenzen für den kommenden Herbst ausmachen lassen. Diese Frage ist durchaus berechtigt: So hätte die Entwicklung der SP auf nationaler Ebene vor acht Jahren gut mit den Zürcher Wahlen vorausgesagt werden können. Auch das Aufkommen der GLP hat sich 2007 bereits bei den Zürcher Wahlen abgezeichnet.

Die folgenden Grafiken zeigen die Veränderungen der nationalen wie auch der kantonalen Parteistärke (Details zur Parteistärke finden Sie am Ende des Posts). Liegt ein Datenpunkt im grünen Bereich, so hat die jeweilige Partei im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen zugelegt. Ein Lesebeispiel: Die SP hat 1995 sowohl bei den Kantonsratswahlen Zürich (grüne Linie) wie auch bei den folgenden Nationalratswahlen (rote Linie) im Vergleich zu 1991 zulegen können. Auch 1999 war dies der Fall, jedoch waren die Gewinne weniger stark als 1995. Das wird dadurch verdeutlicht, dass sowohl die rote wie auch die grüne Linie ein Gefälle aufweisen, sich aber 1999 immer noch im grünen Bereich bewegen. Umgekehrt gilt auch, wenn ein Datenpunkt im roten Bereich zu liegen kommt, so hat die Partei Einbussen hinnehmen müssen. Weiter unten finden Sie die auch Veränderungen der Parteistärken für die kantonalen Wahlen von Baselland, Luzern und Zürich und dies immer im Vergleich zum Trend bei den darauf folgenden Nationalratswahlen im Herbst.

Veränderung der Parteistärke (SP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (SP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (GLP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (GLP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (GPS) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (GPS) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (BDP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (BDP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (FDP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (FDP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (SVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (SVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (EVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (EVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (CVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (CVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

Wie die meisten Leser wahrscheinlich vermuteten, taugen die Parlamentswahlen des Kantons Zürich unterschiedlich gut für die Prognose des nationalen Trends. Für die FDP konnte der Trend in 81 Prozent oder in 13 von 16 Fällen richtig vorausgesagt werden, wobei die Trends im Jahre 1991 zum letzten Mal auseinander liefen. Auch für die SP beträgt die “Prognosegenauigkeit” 81 Prozent, jedoch liegt die letzte Abweichung zwischen den Trends deutlich weiter in der Vergangenheit zurück: 1979 legte die Partei bei den Zürcher Wahlen zu, verlor jedoch bei den folgenden nationalen Wahlen. Für die SVP gelten bereits nicht mehr solche Spitzenwerte. Nur noch in drei von vier Wahlen wiederholte sich der Zürcher Trend auch bei den nationalen Wahlen – was übrigens auch für die CVP gilt. Allerdings stimmte der Zürcher SVP-Trend bei den letzten neun Wahlen mit dem nationalen Ergebnis überein. Mit anderen Worten: Legte die SVP bei den letzten neun Wahlen in Zürich zu, gewann sie auch bei den nachfolgenden nationalen Wahlen. Verlor sie hingegen in Zürich Stimmen (wie etwa 2011), so setzte es auch bei den nationalen Wahlen eine Niederlage ab. Am wenigsten taugen die Zürcher Wahlen, wenn es um die Voraussage für den nationalen Trend der EVP geht: In nur noch 68 Prozent wäre man korrekt gelegen.

Zu guter Letzt: Die Trends der Parteistärken der neuen Mitteparteien hätte bis jetzt zu 100 Prozent korrekt vorausgesagt werden können. Was nach absoluten Spitzenwerten klingt, muss schnell relativiert werden: Es handelt sich jeweils nur um einen Fall (BDP) bzw. zwei Fälle (GLP).

Wie schneiden die Kantone Baselland und Luzern ab?

Damit wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen müssen, nur den Kanton Zürich in Betracht zu ziehen, zeigen wir in sieben interaktiven Grafiken die Veränderung der Parteistärken pro Partei. Durch Klicken der farbigen Buttons lassen sich kantonale Parteistärken untereinander, aber auch mit der nationalen Parteistärke vergleichen. Es sei jedoch vorweg genommen, dass sich für jede Partei mindestens gleich gute Trend-Prognosen machen lassen, wenn man den Kanton Zürich als Basis nimmt. Wie dem auch sei, wir wünschen: «Gut klick!»







Hier geht es zum Media-Monitor der Regierungsratswahlen im Kanton Zürich.

Hier finden Sie Wähleranteile auf Gemeindeebene des Kantons Zürich.

Hier finden Sie alles rund um die Stimmkraftausschöpfung.

Wie die Parteistärken berechnet werden, finden Sie hier.

Zu den Wahlen im Kanton Zürich

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich wählen am 12. April eine neue Regierung und ein neues Parlament. Neben den Monitoren für den Kanton Baselland und Luzern haben wir auch für die Zürcher Regierungsratswahlen einen Media-Monitor aufgeschaltet. Täglich aktualisiert zeigen wir sowohl die Aktivität der Kandidaten auf Twitter als auch die Anzahl Artikel in Printmedien, in denen die Regierungsratskandidaten zumindest einmal erwähnt wurden. Weiter stellen wir die Anzahl der Seitenaufrufe des Wikipedia-Profils der Kandidaten zur Verfügung. Anhand der aktualisierten Grafik sehen Sie, welche Kandidatin und welcher Kandidat über oder unter dem Durchschnitt liegt. Insbesondere für Twitter und Wikipedia gilt, dass nur dargestellt werden kann, was auch verfügbar ist. Einzelne Kandidaten verfügen über keinen Wikipedia-Eintrag (meist Herausforderer) oder kein Twitter-Konto (betrifft vor allem Amtsinhaber).

Hier geht es zum Media-Monitor.

 Hier finden Sie alles rund um die Stimmkraftausschöpfung.

Damit wir die Kantonsratswahlen nicht aus dem Auge verlieren, zeigen wir, in welcher Gemeinde die Parteien auf welche Unterstützung zählen können – dies alles auf der Basis der Kantonsratswahlen 2011. Je dunkler eine Gemeinde eingefärbt ist, desto mehr Wähler hat die entsprechende Partei in dieser Gemeinde. Unterhalb der Karten finden sich Histogramme. Diesen lässt sich entnehmen, in wie vielen Gemeinden eine Partei wie stark ist. So sieht man am Beispiel der EVP, dass die Partei in den meisten Gemeinden einen Wähleranteil zwischen 0 und 10 Prozent aufweist.

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Wähleranteile in den Zürcher Gemeinden. Quelle: Statistisches Amt Kt. Zürich.

 

Regierungsratswahlen: Schwellenwert des absoluten Mehrs

Im Kanton Zürich wird das absolute Mehr auf der Basis der gültigen Kandidatenstimmen errechnet. Deshalb reichte es bei den letzten drei Zürcher Gesamterneuerungswahlen aus, wenn der Name eines Kandidaten im Schnitt auf etwas mehr als 30 Prozent aller Wahlzettel stand. Aus demselben Grund waren in der jüngeren Vergangenheit auch keine zweiten Wahlgänge nötig.

Regierungsratswahlen: Stimmkraftausschöpfung

Das absolute Mehr ist im Kanton Zürich von der Stimmkraftausschöpfung abhängig. Würden beispielsweise alle Wähler und Wählerinnen exakt sieben Namen auf den leeren Wahlzettel schreiben, würde die Höhe des absoluten Mehrs 50 Prozent (+1) der Wahlzettel betragen. Das ist aber längst nicht immer der Fall. Genauer gesagt: Die durchschnittliche Stimmkraftausschöpfung im Kanton Zürich beträgt für die letzten drei Gesamterneuerungswahlen 64.4 Prozent. Das heisst: Im Schnitt liessen die Wähler und Wählerinnen etwa zweieinhalb Zeilen leer.

Parteistärke aufgrund der Kantonsratswahlen (kantonal)…

Vergleicht man die Parteienstärke über die Zeit, so lassen sich nationale Tendenzen auch auf kommunaler Ebene nachzeichnen. Die SVP vermochte ihre Stärke seit 1991 von ca. 19 auf knapp 30 Prozent auszubauen, während die FDP zwischen 1991 und 2011 um 10 Prozentpunkte geschrumpft ist und 2011 die neuen Mitteparteien auftauchen. Im linken Lager konnte die SP das Niveau von knapp 20 Prozent seit Anfangs 90er Jahre halten, derweil die Grünen in diesem Zeitraum knapp 1 Prozentpunkt zugelegt haben.

 

Quelle: Bundesamt für Statistik. Eigene Darstellung.

 

… und aufgrund der Nationalratswahlen (kantonal)

Quelle: Bundesamt für Statistik. Eigene Darstellung.

One man, too many votes

Für die Wahl in den Zürcher Regierungsrat genügte es bei den letzten drei Gesamterneuerungswahlen, auf knapp einem Drittel der Wahlzettel gelistet zu sein. Die Schwelle lag somit deutlich tiefer als zum Beispiel in den Kantonen Glarus oder Appenzell Ausserrhoden und weit entfernt von der 50%-Hürde. Das liegt daran, dass auf den Zürcher Wahlzetteln im Schnitt mehr als zwei Zeilen leer blieben.   

Bereits grüssen bekannte, aber auch weniger bekannte Politikergesichter von den Zürcher Plakatwänden. Der Grund dafür sind die Regierungsratswahlen, die im April anstehen. Bis dann werden die Parteien versuchen, ihre Kandidaten dem Elektorat mit Namen bekannt zu machen. Denn den Zürcher Wahlberechtigten wird für die Exekutivwahlen ein Wahlzettel mit sieben leeren Zeilen zugesandt. Wer diesen leeren Wahlzettel ausfüllen möchte, muss wissen, wie die (wichtigsten und chancenreichsten) Kandidatinnen und Kandidaten mit Namen heissen. Diese Namen bekannt zu machen, ist das primäre Ziel der inzwischen angelaufenen Kandidatenkampagnen. Aber gelingt das den Kampagnen auch bzw. in welchem Masse? Oder anders gefragt: In welchem Ausmass schöpfen die Wähler und Wählerinnen ihre Stimmkraft aus?

Manch einer mag an dieser Stelle einwenden, dass diese Problemstellung rein akademischer oder gar nur statistischer Natur ist. Das ist falsch. Im Kanton Zürich (und zehn weiteren Kantonen) wird das absolute Mehr, welches man im ersten Wahlgang zwingend erzielen muss, um gewählt zu werden, nicht auf der Basis der gültigen Wahlzettel, sondern der gültigen Stimmen berechnet. Einfacher ausgedrückt: Für die Berechnung des absoluten Mehrs werden in Zürich die leeren Zeilen – dann also, wenn ein Wähler seine Stimmkraft nicht voll ausschöpft – nicht berücksichtigt. Bei den letzten drei Zürcher Gesamterneuerungswahlen reichte es deshalb aus, wenn der Name im Schnitt etwa auf einem Drittel (32.2%) der Wahlzettel stand.

Die nachfolgende Abbildung macht deutlich, dass in den meisten Kantonen, welche denselben Berechnungsmodus anwenden wie Zürich, Kandidierende auf weniger als 40 Prozent der Wahlzettel gelistet sein müssen, um das erforderliche Mehr zu erzielen (hier geht es zur Version der Grafik für mobile Geräte).

Beispiel Kanton Schwyz

Welchen Effekt ein Systemwechsel bei der Berechnung des absoluten Mehrs haben kann, zeigt das Beispiel des Kantons Schwyz. Bis im Jahr 2005 galt dort der auf den Wahlzetteln beruhende Modus zur Berechnung des absoluten Mehrs.[1] Bei den letzten, nach diesem Berechnungsverfahren durchgeführten Wahlen vom 28. März 2004 erreichte keiner der 9 Kandidaten das erforderliche Mehr im ersten Wahlgang. Ein zweiter Wahlgang war nötig. Bei den Wahlen vom 16. März 2008 wurden erstmals nur noch die gültigen Kandidatenstimmen berücksichtigt. Als Folge davon halbierte sich der Schwellenwert des absoluten Mehrs beinahe und zwar auf 28.7 Prozent aller gültigen Wahlzettel. Dieses Mehr erreichten alle neun angetretenen Kandidaten. Ein zweiter Wahlgang war 2008 nicht mehr nötig.

Das erforderliche Mehr ist von der Stimmkraftausschöpfung abhängig

Das absolute Mehr, wie es in Zürich ermittelt wird, ist von der Stimmkraftausschöpfung abhängig. Würden beispielsweise alle Wähler und Wählerinnen exakt sieben Namen auf den leeren Wahlzettel schreiben, würde die Höhe des absoluten Mehrs 50 Prozent (+1) der Wahlzettel betragen. Bei den Zürcher Wahlen 2003 und 2007 hätten das nur jeweils drei Kandidaten, in 2011 gar nur ein Kandidat (Mario Fehr, SP) erreicht. Stets wäre in einem solchen hypothetischen Fall ein zweiter Wahlgang nötig gewesen. Kurz, die Stimmkraftausschöpfung entscheidet darüber (mit), ob ein zweiter, kostspieliger Wahlgang nötig ist.

Vergleicht man die Stimmkraftausschöpfung zwischen den Kantonen (AI und TI wurden ausgeschlossen), so zeigen sich teilweise drastische Unterschiede. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden werden die Stimmzettel fast gänzlich ausgefüllt (bzw. es werden die gedruckten ausseramtlichen Wahlzettel unverändert eingelegt), während im Kanton Wallis mehr als die Hälfte der Linien auf dem Wahlzettel leer bleiben. Auffallend ist auch, dass in einigen Kantonen die Stimmkraftausschöpfung von Wahl zu Wahl stark variiert (zum Beispiel im Kanton Neuenburg), während sie in anderen Kantonen stets etwa gleich hoch ist (Kanton Glarus). Der Kanton Zürich rangiert dabei im Mittelfeld mit vergleichsweise konstanten Werten von etwas über 60 Prozent. Nachfolgender Boxplot zeigt den Median, das untere und obere Quartal sowie (allfällige) Ausreisser.

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Stimmkraftausschöpfung bei kantonalen Exekutivwahlen nach Majorz (2000-2014). Quelle: Eigene Daten und Berechnungen.

Unterschiedliche Arten von Wahlzettel

Woran liegt es, dass die Appenzeller den Wahlzettel derart gewissenhaft bis (fast) zur letzten Zeile ausfüllen, während etwa die Walliser die Hälfte der Zeilen leer lassen? Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, angefangen mit dem kantonalen Wahlrecht, der Form der Wahlzettel (ausseramtliche oder leere Wahlzettel), dem Informationsmaterial, welches dem Wahlmaterial beigelegt wird, der Konkurrenzsituation, etc. Darauf werden wir in einem späteren Post vertiefter eingehen. Einstweilen möchten wir aber auf gewisse kantonale Eigenheiten hinweisen: Innerhalb eines Kantons variieren die Werte in Neuenburg am stärksten. Das liegt hauptsächlich daran, dass im Kanton Neuenburg ausseramtliche Wahlzettel zugelassen sind. Diese sind in der Regel «Parteilisten» (oder allenfalls «Parteiverbindungen» im Sinne eines Tickets wie man es etwa von Ständeratswahlen kennt), in denen die Namen der Parteikandidaten bereits vorgedruckt sind. Eine Parteisympathisantin kann diesen vorgedruckten Wahlzettel unverändert in die Wahlurnen einlegen, was sie/er auch häufig tut. In solch einem Fall ist die Stimmkraftausschöpfung ganz einfach davon abhängig, wie viele Namen auf diesen vorgedruckten Wahlzetteln stehen. Diese Zahl variiert in Neuenburg nun ziemlich stark. In ersten Wahlgängen kandidieren zuweilen 30 Kandidaten für die fünf Regierungssitze. Es gilt ausserdem das absolute Mehr, das kaum jemand schon im ersten Wahlgang erzielt. Die vorgedruckten Wahlzettel enthalten somit häufig auch fünf Kandidatennamen. In zweiten Wahlgängen ist das absolute Mehr nicht mehr erforderlich. Das Kandidatenfeld lichtet sich deshalb auch stark, denn es empfiehlt sich, nur so viele Kandidaten vorzuschlagen, wie man realistischerweise Sitze zu gewinnen erhofft. Und als Folge davon enthalten die vorgedruckten Wahlzettel auch nur noch drei oder vier Kandidatennamen.

Beispiel Kanton Wallis

Nirgendwo werden Wahlzeilen so häufig leer gelassen wie im Kanton Wallis. Hier trifft der obige Titel “one man, too many votes”, der sich am berühmten Slogan “one man, one vote” anlehnt, demnach am ehesten zu. Der Grund hierfür sind wiederum die ausseramtlichen Wahlzettel, die im Wallis erlaubt sind. Die Walliser Parteien legen dem Wahlmaterial ihre vorgedruckten Wahlzettel bei, die – wie etwa bei den Staatsratswahlen 2013 – häufig nur einen Namen aufweisen. Wird ein solcher Wahlzettel unverändert eingelegt, beträgt die Stimmkraftausschöpfung gerade mal 20 Prozent. Interessant ist in diesem Zusammenhang zudem, dass im Kanton Wallis aussergewöhnlich viele ungültige Wahlzettel eingelegt wurden. Der häufigste Grund für die Ungültigerklärung: Es wurden mehrere vorgedruckte Wahlzettel gleichzeitig eingelegt. Zum Beispiel: die Liste der SVP (einziger Kandidat 2013: Oskar Freysinger) und die Liste der SP (einzige Kandidatin 2013: Esther Waeber-Kalbermatten). Zugegeben, diese Kombination – SVP und SP – ist wohl eher selten so eingeworfen worden, aber im Prinzip wäre der Wählerwille in solch einem Fall weiterhin erkennbar und die Stimmkraftausschöpfung würde steigen. Doch das Einlegen zweier Listen (auch wenn sie die Maximalzahl der zu wählenden Kandidaten nicht übersteigt) ist im Kanton Wallis nicht gültig (siehe hierzu diesen Artikel im Walliser Boten). Dies ist wohl ein weiterer Grund für die tiefe Stimmkraftausschöpfung im Wallis.

Schweizer Meister in der Stimmkraftausschöpfung: Der Kanton Glarus

Weil die Form der Wahllisten offenbar einen starken Einfluss auf die Stimmkraftausschöpfung ausübt, folgt nachstehend noch eine Abbildung derjenigen Kantone, die weder ausseramtliche Wahlzettel noch Kandidatenlisten zum Ankreuzen kennen.

 

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Stimmkraftausschöpfung bei kantonalen Exekutivwahlen nach Majorz und mit ausschliesslich leeren Wahlzetteln (2000-2014). Quelle: Eigene Daten und Berechnungen.

Selbst wenn man Kantone mit ausseramtlichen «Parteilisten» und Kandidatenlisten zum Ankreuzen nicht berücksichtigt, ergeben sich immer noch erhebliche Unterschiede. Spitzenreiter ist dabei der Kanton Glarus mit einer Stimmkraftausschöpfung von rund 90 Prozent. Die Glarner Wähler und Wählerinnen erhalten jedoch nur einen leeren Wahlzettel, kein zusätzliches Informationsmaterial. Und trotzdem bleiben im kleinen Landsgemeindekanton kaum welche Zeilen auf dem Wahlzettel leer. Ob es dafür nebst dem anekdotischem Beweismaterial auch noch systematische und empirisch überprüfbare Gründe gibt, wollen wir in einem späteren Post erläutern.

von Thomas Milic (und Basil Schläpfer)

[1] § 41 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen des Kantons Schwyz wurde am 23.11.2005 geändert.

 

Berechnung der Stimmkraftausschöpfung

Bei den kantonalen Exekutivwahlen besitzt jeder Wähler und jede Wählerin so viele Stimmen wie Regierungssitze zu vergeben sind. In dreizehn Kantonen sind dies sieben, in den anderen dreizehn Kantonen fünf Stimmen. Diese sieben bzw. fünf Stimmen stellen das individuelle Stimmenpotenzial dar. Dieses muss nicht vollständig ausgeschöpft werden. Der Wahlzettel kann auch nur zu einem Teil ausgefüllt werden (bzw. es ist auch möglich, einen gänzlich leeren Wahlzettel einzuwerfen). Uns interessiert nun ebendiese Zahl, d.h., wie viele gültige Namen durchschnittlich auf den Wahlzettel geschrieben werden. Weil die Zahl der Regierungssitze zwischen den Kantonen variiert, haben wir in der Folge nicht die Zahl der Stimmen pro Wähler ausgerechnet, sondern den Anteil Stimmen in Prozent. Die Referenzgrösse bildeten dabei die gültigen, materiellen Wahlzettel. Mit anderen Worten wurden nur diejenigen als Wähler bzw. Wählerinnen berücksichtigt, welche einen gültigen Wahlzettel eingeworfen haben, der zumindest einen Kandidatennamen enthielt. Dies entspricht im Schnitt 96 Prozent aller Teilnehmenden (2000 – dato), demnach einer überwältigenden Mehrheit aller Teilnehmenden.

Berechnung der massgebenden Stimmen

Der Anteil Stimmen pro Wähler errechnet sich als Anteil massgebender Stimmen pro gültigem Wahlzettel. Diese Zahl ist nicht notwendigerweise identisch mit der durchschnittlichen Zahl der Namen, welche ein Wähler auf den Stimmzettel notierte. Aus zwei Gründen: Zunächst bilden nicht die Wähler, sondern die gültigen Wahlzettel den «Nenner». Anzahl Wähler und Anzahl gültige Wahlzettel sind in der Regel fast gleich hoch, aber nicht identisch. Hinzu kommt, dass in einer gewissen Zahl von Kantonen Wahlvorschläge verbindlich sind. Nicht in Zürich, hier ist jede stimmberechtigte Person, die ihren politischen Wohnsitz im Kanton Zürich hat, wählbar. Man kann sich somit selbst auf den Wahlzettel schreiben. Bei den Regierungsratskandidaten darf man im Übrigen davon ausgehen, dass sie genau dies tun: nämlich sich selbst auf den Wahlzettel aufführen. Doch auch die Autoren dieses Beitrags könnten dies in Zürich tun. Gewiss, ihre Chancen, die Wahlen zu gewinnen, sind annähernd Null, aber diese Stimmen würden als gültige Stimme zählen (und würden notabene für die Berechnung des absoluten Mehrs einfliessen). Dies ist aber nicht in allen Kantonen so. Im Kanton Solothurn beispielsweise sind Wahlvorschläge verbindlich, d.h. nur Kandidaten, die sich innerhalb einer bestimmten Frist angemeldet haben und von mind. 100 Stimmberechtigten «vorgeschlagen» wurden, können gewählt werden. Wer sich also im Kanton Solothurn selbst auf den Wahlzettel schreibt (und kein «vorgeschlagener» Kandidat ist), gibt eine ungültige Einzelstimme ab. Diese ungültigen Stimmen wurde im vorliegenden Beitrag zur Berechnung der Stimmkraftausschöpfung nicht berücksichtigt. Wie wir meinen, zu Recht. Denn, wer eine ungültige Stimme abgibt, schöpft seine Stimmkraft nicht aus – ungeachtet dessen, dass exakt dieselbe Vorgehensweise in einem anderen Kanton nicht sanktioniert wird.