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Das RTVG-Referendum war eine Grundsatzfrage

Bei der äusserst knappen Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz zeigen sich klare Unterschiede zwischen den Sprachregionen. Ausserdem scheinen das Vertrauen in die Regierung und grundsätzliche ideologische Werte bei der Entscheidung eine Rolle gespielt zu haben. Insgesamt hat sich das RTVG wohl tatsächlich zu einer Grundsatzfrage entwickelt, in der es um mehr ging als bloss um ein neues Gebührensystem.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz wurde in einer historisch knappen Wahl mit 50,1 Prozent angenommen. Die letzten Umfragen des gfs.bern sowie von 20 Minuten hatten den Gegnern noch einen kleinen Vorsprung ausgewiesen. Am Ende machten 3’696 Stimmen den Unterschied. Im Vorfeld der Abstimmung war die Vorlage heiss umstritten und erhielt von den vier eidgenössischen Vorlagen die grösste Aufmerksamkeit in den Medien – für ein Referendum eher ungewöhnlich. Die Debatte über ein neues Gebührensystem dehnte sich zudem in den Medien früh auf eine Grundsatzdiskussion über den Service Public und die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus. [1] Die Entscheidung der Stimmbürger für oder gegen die Vorlage basierte deshalb wohl weniger auf einer individuellen Nutzenmaximierung – die Mehrheit muss künftiger weniger Gebühren zahlen – sondern mehr auf einer grundsätzlichen Einstellung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Wenn man die Schweizer Karte mit den Ja-Stimmenanteilen pro Bezirk anschaut, fällt auf den ersten Blick der «Röstigraben» auf: Während in der französischsprachigen Schweiz fast alle Bezirke das RTVG annahmen (ausser im Wallis), fand die Vorlage in der Deutschschweiz ausschliesslich in den grösseren Städten Zustimmung – abgesehen von den Kantonen Bern und Graubünden. Interessanterweise wurde das RTVG im Tessin ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Mit der Betroffenheit können diese Ergebnisse kaum erklärt werden. So ist die Fernsehnutzung in der italienischen Schweiz mit durchschnittlich 166 Minuten pro Tag deutlich höher als in der französischen Schweiz (141 Minuten pro Tag) und der Deutschschweiz (129 Minuten pro Tag). [2] Nicht nur das, auch der Marktanteil der SRG SSR ist mit 38 Prozent in der italienischen Schweiz am höchsten (französische Schweiz: 30%, Deutschschweiz: 31%). [3] Zudem profitieren die Tessiner am stärksten vom Verteilschlüssel der SRG SSR.

Ja-Stimmenanteile zur RTVG-Vorlage nach Sprache und Bezirken. Die Grösse der Kreise steht für die Einwohnerzahl. Die grössten Bezirke pro Sprachgruppe sind mit Namen angeschrieben.
Ja-Stimmenanteile zur RTVG-Vorlage nach Sprache und Bezirken. Die Grösse der Kreise steht für die Einwohnerzahl. Die grössten Bezirke pro Sprachgruppe sind mit Namen angeschrieben.

Da es sich bei der RTVG-Vorlage um ein Referendum handelt und die Abstimmung von den Gegnern zu einer Grundsatzfrage über den Service Public stilisiert wurde, stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang des Ja-Stimmenanteils mit dem Vertrauen in die Regierung gibt. Dazu haben wir einen Index gebildet, der abbildet, wie stark die Stimmbürger in einem Bezirk in vergangenen Abstimmungen den Vorschlägen des Bundesrates gefolgt sind. Dieser Index entspricht also gewissermassen der Regierungskonformität eines Bezirks. Die Vermutung wäre, dass Stimmbürger mit grösserem Vertrauen in die Regierung eher dem Ja-Vorschlag des Bundesrates folgen und auch dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen grösseres Vertrauen schenken. Der tatsächliche Zusammenhang zwischen den Ja-Stimmenanteilen und der Regierungskonformität wird in der Grafik unten dargestellt. Die Linien stellen die Regressionsgeraden für die jeweiligen Sprachgruppen dar. Es zeigt sich, dass es insgesamt tatsächlich einen positiven Zusammenhang gibt. Dieser fällt allerdings eher klein aus. Zudem gibt es wiederum Unterschiede zwischen den Sprachregionen. Während der Zusammenhang in der Deutschschweiz am deutlichsten ist, spielte die Regierungskonformität in der italienischen Schweiz wiederum keine Rolle. Wobei die Regierungskonformität in den italienischsprachigen Bezirken generell eher tief ist.

Zusammenhang zwischen den Ja-Stimmenanteilen und unserem Index für Regierungskonformität
Zusammenhang zwischen den Ja-Stimmenanteilen und unserem Index für Regierungsvertrauen

Die Vermutung, dass der Entscheid der Stimmbürger zum RTVG weniger auf dem eigentlichen Inhalt der Vorlage und mehr auf Grundwerten basiert, wird weiter unterstützt, wenn man analysiert mit was für anderen Sachfragen der Entscheid korreliert. So weist das heutige Stimmverhalten ein sehr ähnliches Muster auf mit so unterschiedlichen Vorlagen wie dem Bundesbeschluss über eine erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländern, dem Bundesbeschluss über eine neue Bundesverfassung oder der Initiative «Ja zu Europa». Es ist doch eher erstaunlich, dass die Stimmbürger bei einer Abstimmung über eine Änderung im Gebührensystem einem so ähnlichen Entscheidungsmuster folgen wie bei Ausländer- oder Europafragen.

Korrelationen des Ja-Stimmenanteils zum RTVG mit dem BB Erleichterte Einbürgerung 2003, BB Neue Bundesverfassung und VI 'Ja zu Europa'
Korrelationen des Ja-Stimmenanteils zum RTVG mit anderen Vorlagen

Insgesamt scheint es den Gegnern gelungen zu sein, die Abstimmung über das RTVG als eine Grundsatzfrage darzustellen. Die Stimmbürger folgten dabei typischen Abstimmungsmustern wie in ganz anderen Sachfragen wie der Ausländerpolitik, in welchen häufig grundsätzliche Werte ausschlaggebend sind. Dies schlägt sich auch in den Unterschieden zwischen den Sprachregionen nieder. Zudem scheint das Vertrauen in die Regierung eine Rolle gespielt haben. Den Gegnern brachte dies allerdings nicht den erhofften Erfolg – es sei denn eine allfällige Nachzählung käme noch zu einem anderen Ergebnis.

[1] Den aktuellen Abstimmungsmonitor des fög finden Sie hier.

[2] Die Kennzahlen zur Fernsehnutzung nach Sprachregion finden Sie hier.

[3] Die Kennzahlen zur Fernsehnutzung nach Sendern finden Sie hier.