Was würde sich ändern, wenn bloss Parteilose an Abstimmungen teilnehmen würden? Die Antwort lautet: So gut wie nichts. Denn Parteiungebundene stimmen in aller Regel so ab wie die Gesamtheit aller Stimmenden. Sie sind der perfekte Durchschnitt.
Bürgerinnen und Bürger mit einer starken Parteiverbundenheit wissen oft von Anfang an, wie sie bei einer Sachfrage entscheiden werden: Nämlich so, wie es ihre bevorzugte Partei empfiehlt. Nicht zwingend deshalb, weil sie die entsprechenden Parteiparolen gedankenlos umsetzen, sondern vielmehr weil sie die fundamentalen Wertvorstellungen ihrer Partei teilen. Denn es muss ja einen Grund geben, weshalb man sich just mit dieser und nicht einer anderen Partei identifiziert. Und dieser Grund dürfte oftmals darin liegen, dass die Parteisympathisanten sich mit den politischen Grundüberzeugungen ihrer bevorzugten Partei zu identifizieren vermögen. Gewiss, diese Übereinstimmung wird nicht bei allen Sachfragen gleich hoch sein, aber gerade bei den wichtigen politischen Themen der Zeit ist sie wohl gegeben.
So weit, so gut. Das Problem an den überzeugten Parteigebundenen ist, dass ihre Präferenzen häufig so vorhersehbar, unverrückbar und starr sind. Ihre Meinungen sind längst gemacht, bevor die Kampagnen loslegen. Was gut für Prognostiker ist – Abstimmungen, an denen nur solch disziplinierte Parteigebundene teilnehmen würden, wären sehr viel einfacher zu prognostizieren[2] – ist nicht sonderlich hilfreich für die Chancen von politischem Wandel: Gäbe es bloss dogmatische Parteisoldaten, die sich diszipliniert an die Parteilinie halten, so gäbe es keinen bzw. kaum einen politischen Wandel. Denn die Fronten zwischen den Parteien und den Parteianhängern sind bei politischen Kernfragen verhärtet und starr.
Wie wäre es, wenn wir bloss Parteiunabhängige abstimmen lassen würden?
Parteiunabhängige hingegen folgen keiner Ideologie und keinem unverrückbaren, politischen Überzeugungssystem, sondern sind flexibel und ungebunden. Wie üblich, kann man dieselbe Sache auch negativ sehen. In solch einem Fall würde man diese Flexibilität als «Beliebigkeit» oder «Wischi-Waschi» bezeichnen. Aber bleiben wir doch beim positiven Narrativ der Parteiungebundenen: Auf jeden Fall fällt bei Parteiungebundenen der Druck weg, die eigene Partei bei Sachabstimmungen – koste es, was es wolle – unterstützen zu müssen. Die Parteigebundenen sind da bekanntlich anders. Parteiidentifikation im Sinne der Vorväter des sozialpsychologischen Ansatzes[3] meint nämlich eine affektive, emotionale Bindung an die eigene Partei – ähnlich wie ein Fussballfan, der seit Kindesbeinen seinen Verein unterstützt, manchmal gar ohne sich zu erinnern, wo und wie seine Liebe zu diesem Verein begann (wahrscheinlich: intergenerationelle Transmission oder «Vererbung» sowohl des bevorzugten Fussballvereins wie auch der politischen Partei). Und wir alle wissen, dass Fussballfans ihr Team treu unterstützen, selbst dann, wenn es grottenschlecht, langweilig und ein völlig unattraktives Spielsystem spielt. Treue Fussballfans nehmen zudem jeden, noch so ungerechtfertigten Elfmeter gerne entgegen, falls er zum Sieg verhilft. Hauptsache gewonnen.
ParteiSOLDATEN sind wie Fussballfans
Nicht wenige Parteigebundene verhalten sich ähnlich. Sie wollen «ihr» Team, also ihre Partei, an der Abstimmung gewinnen sehen – und zwar häufig auch in jenen Fällen, in denen sie von der Kampagne oder Position ihrer Partei nicht wirklich überzeugt sind. In der Tat belegen Studien, dass im Konfliktfall – also wenn die eigene Überzeugung und die Parteilinie bei einer Sachfrage auseinander fallen – mehrheitlich der Parteilinie der Vorzug gegeben wird.[4] Und es gibt noch eine andere Parallele zur Fussballwelt: Parteigebundene wollen das gegnerische Team verlieren sehen. Ist eine Niederlage des Gegners manchmal nicht noch viel süsser als der Sieg der eigenen «Boys»? Was den Parteianhängern Glücksgefühle verschafft, muss aber nicht zwingend gut sein für die Politik. Denn dort geht es um konkrete Sachfragen, über die in einer modellhaften Demokratie nüchtern, rational, abwägend und unabhängig von Zugehörigkeitsgefühlen entschieden werden sollte.
Warum also nicht bloss die Parteiunabhängigen abstimmen lassen? Keine Bange, es ist bloss ein Gedankenexperiment. Selbstverständlich wäre eine solche Forderung absurd und völlig unrealistisch – wenngleich: derzeit sind auch andere, reichlich unrealistische Forderungen zur Reform der Demokratie ernsthaft im Gespräch (z.B. die Losdemokratie, Abkehr vom Prinzip «one (wo)man, one vote» und ein doppeltes Stimmrecht für «vernünftige» Stimmbürger, etc.). Und deshalb fragen wir mit gutem Gewissen: Wie stimmen die Parteiunabhängigen denn erfahrungsgemäss ab? Die Antwort ist doch etwas verblüffend: So wie die Gesamtheit der Stimmenden. Sie sind der perfekte Durchschnitt.
Wie die obige Abbildung zeigt, folgt die Regressionsgerade des Entscheids der Parteiunabhängigen beinahe haargenau der Anpassungslinie für alle Stimmenden. Mit anderen Worten: Meistens ist der Ja-Stimmenanteil unter den Parteiunabhängigen identisch oder zumindest in der Nähe des Zustimmungswertes aller Stimmenden. Das ist keineswegs überall so: Bei den vier Bundesratsparteien (siehe erste vier Panels der oberen Abbildung) verhält es sich beispielsweise anders. Ihre Anhängerschaften stimmen zum Teil ganz anders ab als die Gesamtheit der Teilnehmenden. Selbst die CVP, die regelmässig Auszeichnungen dafür erhält[5], mit ihren Parteiparolen am nächsten beim tatsächlichen Stimmentscheid gelegen zu haben, ist – was «Volksnähe» betrifft – meilenweit von den Parteiunabhängigen entfernt. Die Parteiunabhängigen sind die viel repräsentativere Miniaturversion des Elektorats als jede andere Parteianhängerschaft.
Das hat zunächst einmal ganz profane, mathematische Gründe: Denn die Gruppe der Parteiunabhängigen ist oftmals die zahlenmässig grösste Gruppe unter den Stimmenden. «Oftmals» deshalb, weil ihr Anteil am Stimmkörper ziemlich stark variiert – einerseits abhängig von der Definition dessen, was ein Parteigebundener ist[6] und andererseits auch abhängig davon, wann[7] und wie[8] gemessen wird. Im Schnitt beläuft sich der Anteil Parteiungebundener im Stimmkörper zwischen rund 20-45 Prozent. Es leuchtet wohl sofort ein, dass der Entscheid der (vielfach) grössten Gruppe unter den Stimmenden, also den Parteiunabhängigen, logischerweise auch am gewichtigsten in den Entscheid aller Stimmenden einfliesst. Aber so gross ist die Gruppe der Parteiunabhängigen auch wieder nicht, dass sie den Entscheid der Gesamtheit gleichsam determinierten würde. Wie gesagt, zuweilen sind sie noch nicht einmal die zahlenmässig grösste elektorale Gruppe. Der Grund für die starke Übereinstimmung zwischen dem Entscheid der Gesamtheit und dem Entscheid der Parteiunabhängigen liegt somit auch zu einem erheblichen Teil daran, dass sie im Aggregat den perfekten oder gutschweizerischen Durchschnitt bilden. Das wiederum bedeutet, dass sie demnach auch kein allzu starker Treiber für politischen Wandel sein können. Das ist möglicherweise mit ein Grund dafür, dass die politische Schweiz so stabil ist.
Thomas Milic und Thomas Willi
[1] Foto: Keystone
[2] Man stelle sich beispielsweise vor, dass bei einer Europa- oder migrationspolitischen Vorlage nur die Anhängerschaften der SP und SVP teilnehmen würden. In solch einem Fall könnte man schlicht die Wähleranteile der beiden Parteien auf den Stimmkörper übertragen und hätte – übergespitzt formuliert – das Ergebnis schon.
[3] Angus Campbell, Philip Converse, Warren Miller, and Donald Stokes. Siehe dazu ihr bahnbrechendes Werk: The American Voter.
[4] Siehe dazu beispielsweise Dalton 2002, Milic 2008, 2010, Selb et al. 2009, Sciarini und Tresch 2009.
[5] Lesen Sie hier mehr dazu.
[6] Wofür steht Parteigebundenheit oder Parteiidentifikation? Wie gesagt, die Begründer dieses Konzepts, die Autoren des American Voter, definierten Parteiidentifikation als affektive, stabile Bindung zu einer Partei, die aber nicht zwingend übereinstimmen muss mit der Wahl dieser Partei. In den USA wird dieses Konstrukt mittlerweile zumeist in der Form einer Likert-Skala gemessen mit den Polen Republikaner und Demokraten, wobei es dazwischen graduelle Ausprägungen der Verbundenheit gibt. Beispielsweise werden Personen, die sich häufig erst auf ein wiederholtes Nachfragen hin zu einer Partei bekennen, als «Leaners» bezeichnet. In der Mitte dieser Skala sind die Independents, die sich keiner Partei zugehörig fühlen. In der Schweiz wird die Parteigebundenheit mit unterschiedlichen Fragen gemessen. In diesen Frageformulierungen kommen unterschiedliche Sichtweisen davon, was die Parteisympathie bedeutet, zum Ausdruck. Deshalb variieren die Anteile der Parteiungebundener zwischen den Erhebungen zum Teil drastisch.
[7] Kurz vor und unmittelbar nach den Wahlen ist der Anteil Parteigebundener jeweils höher.
[8] Es gibt nicht nur unterschiedliche Formulierungen, um die Parteiidentifikation zu messen. Auch die Strategien unterscheiden sich: Bei gewissen Befragungen wird bei jenen, die auf die erste Frage nach der Parteiidentifikation mit “keine Partei” oder «Weiss nicht» antworteten, jeweils nachgefragt, ob es nicht doch eine Partei gibt, der man nahe steht. Bei anderen Befragungen wird darauf verzichtet. Es ist aber klar, dass der Anteil Parteiungebundener bei der ersten Strategie geringer ist als bei der zweiten Strategie.