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Regierungsrätin dank Dignitas?

Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist gewählt. An dessen Parteizusammensetzung hat der Zürcher Souverän eine bedeutende Änderung vorgenommen. Silvia Steiner konnte für die CVP den 2011 an die Grünen verlorenen Sitz zurückerobern. Wir schauen zurück auf die zwei wichtigsten Ereignisse des Wahlkampfs und gehen der Frage nach, inwiefern die Regierungszusammensetzung die Parteistärken widerspiegelt.

Ernst Stocker (SVP), Markus Kägi (SVP), Thomas Heiniger (FDP), Carmen Walker Späh (FDP), Mario Fehr (SP), Jacqueline Fehr (SP) sowie Silvia Steiner (CVP) werden in der Legislaturperiode 2015 bis 2019 die Geschicke des Kantons in die Hände nehmen. Nach einem spannenden Wahlkampf, der von einer Diffamierungskampagne gegen Silvia Steiner überschattet war, gelang es dieser, den bisherigen grünen Regierungsrat aus dem Amt zu verdrängen. Mit ganzen 8852 Stimmen Vorsprung auf Martin Graf (Grüne) eroberte sie den vier Jahre zuvor verlorenen Sitz für die CVP zurück. Damals wurde CVP-Magistrat Hans Hollenstein von Graf um 2328 Stimmen geschlagen.

Verhalf Kampagne gegen Steiner zu ihrem Wahlsieg?

Am 16. März sorgte ein Flugblatt gegen Silvia Steiner für grosse Furore: Dignitas-Gründer Ludwig Minelli bezeichnete darin die CVP-Vertreterin als inkompetente Staatsanwältin, erzkonservative Politikerin und radikale Sterbehilfe-Gegnerin. Diese Aktion ging aber klar nach hinten los; letztlich verhalf sie Silvia Steiner wahrscheinlich sogar zum Wahlsieg. Das Hauptproblem Steiners war nämlich ihre anfängliche Unbekanntheit im Zürcher Stimmvolk. Das Flugblatt verhalf ihr, diese zu überwinden. Dass das Interesse an der CVP-Politikerin tatsächlich massiv in die Höhe schnellte, zeigt die grosse Anzahl Wikipedia-Aufrufe ihres Profils nach Erscheinen des Flugblatts.

Tagi-Aufruf kann Graf nicht mehr retten

Res Strehle, Chefredaktor des Tagesanzeigers, rief in einem am 6. April erschienenen Leitartikel dazu auf, den grünen Regierungsrat zu unterstützen. Dieser Aufruf kam für Martin Graf allem Anschein nach zu spät. Der Tagi-Artikel reichte zwar für eine kleine Zunahme des Interesses an der Person des Grünen, entfaltete aber bei Weitem nicht die Wirkung, wie dies die Negativ-Kampagne gegen Steiner tat. Durch Verschieben des Sliders können die Unterschiede in den Wikipedia-Abfragen zu Silvia Steiner und Martin Graf sichtbar gemacht werden.

Steiners Erfolg ist insofern bemerkenswert, als dass sie mit der CVP eine Partei vertritt, welche einen kleineren Wähleranteil aufweist als jeweils die GLP und die Grünen. Dass eine Partei mit einem Wähleranteil von gerade mal 4.9% einen neuen Regierungsratssitz erobert, ist im Kanton Zürich ein politisches Novum. Silvia Steiner hat, Negativkampagne sei Dank, den Wahlkampf dominiert. Ohne die überdurchschnittliche Aufmerksamkeit, welche ihrer Person zukam, wäre dieser historische Erfolg wahrscheinlich nicht möglich gewesen.

FDP, SP und CVP im Regierungsrat klar übervertreten

Der Vergleich der Anzahl Regierungsratssitze mit den tatsächlichen Wählerstärken der Parteien zeigt, welche Parteien in der Exekutive über- bzw. unterrepräsentiert sind. Würde sich die Parteistärke bei den Parlamentswahlen perfekt in der Regierungsratswahl widerspiegeln, so gäbe es pro 14.3% Stimmenanteil einen Regierungssitz. Der wählerstärksten Zürcher Partei, der SVP, kämen somit 2.1 Sitze zu. Damit ist sie mit ihren zwei wiedergewählten Vertretern von allen Parteien am adäquatesten im Regierungsrat vertreten. Deutlich übervertreten wären nach diesen Gesichtspunkten FDP und SP: Die Differenzen zwischen deren Anteilen an Regierungsratssitzen und den jeweiligen Parteistärken betragen 10.7 respektive 9.3 Prozentpunkte. Obwohl die CVP als Kleinpartei im Kanton Zürich gerade mal einen Wähleranteil von 4.9% erreichte, stellt sie künftig eine Regierungsrätin. Damit gehört sie ebenfalls zu den Parteien, welche im Verhältnis mit ihrem Wähleranteil, überproportional stark an der Regierungsmacht beteiligt sein wird. Der CVP würden 0.34 Regierungsratssitze, abgerundet also keiner, zustehen. Auf ähnlich kleine Werte kommen die Kleinstparteien AL, EDU, BDP und EVP. Da keiner ihrer Vertreter in die Exekutive gewählt worden ist, entstehen hier verglichen mit deren Wählerstärken kleine Unterrepräsentationswerte.

Grüne Ansichten kommen zu kurz

Tendenziell untervertreten im neuen Regierungsrat sind allerdings die Grünliberalen und die Grüne Partei. Zwar haben beide Parteien gegenüber 2011 empfindliche Verluste erlitten, ihre exekutive Abwesenheit ist aber insofern auffällig, als sie (zusammengezählt) immerhin 14.9% Wähleranteil erreichen. Grüne Ansichten und Ideen werden es in der bevorstehenden Legislaturperiode folglich weniger oft auf die Regierungsagenda schaffen.

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Regierung widerspiegelt überwiegende Mehrheit der Wählerschaft

Als Mass der Repräsentationsgüte wird oft der Vergleich in der Regierung vertretener Parteien mit deren Wähleranteilen herangeführt. 2011 bis 2015 stellten die vier Parteien SVP, SP, FDP und Grüne sämtliche Regierungsräte. Damit waren 72.5% des Stimmvolkes in der Regierung vertreten. Durch die eben erfolgten Gesamterneuerungswahlen ist dieser Wert nur geringfügig zurückgegangen und beträgt neu 71.9%. Die neue Zusammensetzung der Regierung stimmt somit etwa zum selben Grade mit den Wähleranteilen überein wie in der Legislaturperiode 2011-2015.

 

Welche Kandidaten waren wann besonders gefragt? (Wikipedia-traffic)