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Foto: Ellen Fitzsimons [1]

Können einige wenige Aargauer und Aargauerinnen nationale Abstimmungen beeinflussen?

Am 28. Februar 2016 stand die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative eigentlich schon vor 12.00 Uhr fest. Einige Gemeinderesultate aus dem Aargau und Graubünden waren zu jenem Zeitpunkt bereits bekannt und liessen bereits auf ein deutliches Nein schliessen. Die Bekanntgabe solcher Resultate vor 12.00 Uhr soll nun unterbunden werden. Es wird eine Verfälschung des Abstimmungsergebnisses befürchtet. Sind diese Befürchtungen berechtigt? 

Am 28. Februar 2016 um rund 11.30 Uhr stand die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative eigentlich fast schon fest.[2] Denn die Resultate vieler Aargauer und Bündner Gemeinden waren zu jenem Zeitpunkt schon bekannt und sie deuteten auf ein unerwartet deutliches Nein zur DSI hin. Mit diesen frühen Hochrechnungen ist vorerst wohl Schluss, denn der Bundesrat hat die Kantone aufgerufen, darauf hinzuwirken, «dass vor 12.00 Uhr des Abstimmungssonntags keine Teilergebnisse (z. B. auf Gemeinde- oder Bezirksebene) öffentlich bekannt werden.» Der Grund dafür liegt darin, dass eine Verfälschung des Abstimmungsergebnisses befürchtet wird.

Die Abstimmungsurnen schliessen nicht in allen Kantonen um Punkt 12.00 Uhr. In einigen Gemeinden der Kantone Aargau und Graubünden ist eine Stimmabgabe nur bis 10.00 Uhr möglich. Deren Abstimmungsergebnisse verbreiten sich im Zeitalter des Internet rasend schnell. Auf Twitter und in Livetickern werden schon früh erste Hochrechnungen herumgereicht, während anderswo die Stimmbürger noch vor dem Wahllokal stehen. Beeinflussen solche frühen Resultate die Stimmabsichten derer, die – kurz bevor sie das Wahllokal betreten – nochmals den Newsticker überfliegen? Oder – was eher vorstellbar ist – treiben sie solche, die den Urnengang für einmal auslassen wollten und stattdessen einen gemütlichen Sonntagmorgen planten, nun plötzlich an die Urnen, weil eine gerade eingegangene Pushmeldung ein knappes Resultat prognostiziert?

Eine Verfälschung des Wahlresultats durch frühe Abstimmungsergebnisse ist ziemlich unwahrscheinlich.

Damit sich Ergebnisse aus Gemeinden oder Bezirken auf das Stimmverhalten auswirken können, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Wir wollen uns Schritt für Schritt ansehen, wie viele Stimmende davon mutmasslich betroffen sind und wie wahrscheinlich deren Beeinflussung ist.

Erste Bedingung: Späte Stimmabgabe im Wahllokal

Wer kommt denn ganz grundsätzlich als «Beeinflussungsobjekt» in Frage? Erstens, Stimmberechtigte, die bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der ersten Gemeindeergebnisse noch nicht teilgenommen haben. Zudem ist von deren Seiten auch eine gewisse Teilnahmebereitschaft erforderlich. Denn stimmfaule, politisch uninteressierte Bürger und Bürgerinnen lassen sich selbst durch breaking news auf Twitter nicht an die Urne locken. Die genaue Zahl dieser teilnahmewilligen Spätentscheider ist unbekannt. Aber es gibt Zahlen zu den brieflich Stimmenden – und wer brieflich stimmt, kommt als Spätentscheider ja nicht mehr in Frage. In der Aargauer Zeitung wurde 2013 beispielsweise Mariann Steiger, Sachbereichsleiterin im kantonalen Wahlbüro, wie folgt zitiert: «95 Prozent und mehr wählen und stimmen brieflich ab».[3] Im Kanton Basel-Stadt wiederum haben am vergangenen Abstimmungswochenende 92 Prozent brieflich abgestimmt.[4] In anderen Kantonen (für die Stadt Zürich und den Kanton Genf siehe Abbildung oben) mag dieser Anteil tiefer liegen, aber wohl nicht viel tiefer. Denn auch die VOX-Befragungsdaten deuten darauf hin, dass nur noch eine geringe Schar der Stimmenden den Gang zur Urne buchstäblich unter die Füsse nimmt.[5] Hinzu kommt, dass die allerersten Gemeindeergebnisse ja erst Sonntag nach 10.00 Uhr publik werden, was den Kreis der potentiellen «Beeinflussungsobjekte» nochmals erheblich einengt.

Zweite Bedingung: «Exposure»

Um von Gemeindeergebnissen beeinflusst werden zu können, muss man von ihnen gelesen oder gehört haben. Dies ist am Radio, allenfalls auch am Fernsehen, aber am ehesten im Internet möglich. Wie viele der sonntäglichen Urnengänger sind nun am Sonntagmorgen permanent online? Auch diese Zahl ist unbekannt. Immerhin wissen wir aber aus den VoxIt-Daten, dass diejenigen, die zur Stimmabgabe das Wahllokal aufsuchen, gleichmässig aus allen Altersklassen kommen. Ältere Stimmberechtigte sind in der Gruppe der «traditionellen Urnengänger» demnach nicht übervertreten. Trotzdem dürfen wir eine erhebliche Zahl dieser, im Durchschnitt wohl weniger internetaffinen Alterskohorte aus dem Kreise der potentiellen Beeinflussungsobjekte ausschliessen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die über 65-Jährigen mit über das Internet verbreiteten Abstimmungsergebnissen in Kontakt kommen, ist als eher gering zu taxieren. Ohnehin dürfte es sich bei denen, die den ganzen Sonntagvormittag gebannt auf den Monitor ihrer Mobiles schauen, um sofort über die neusten Abstimmungsergebnisse benachrichtigt zu werden, um politisch hoch involvierte Menschen handeln. Solche «Politikfreaks» haben zu jenem Zeitpunkt aber mit allergrösster Wahrscheinlichkeit schon längst teilgenommen. Die Vorstellung, dass ein solch politikinteressierter Mensch mit der Stimmabgabe derart lange zuwartet und sich stattdessen am Sonntagvormittag auf das erste Signal aus den Bündner und Aargauer Gemeinden hin auf den Weg zum nächsten Wahllokal macht, hat fast schon etwas Komisches an sich.

DRITTE Bedingung: Fähigkeit, der sinnvollen Einordnung dieser Vorinformationen

Selbst wenn man die Abstimmungsergebnisse eines 500-Seelendorfs erfährt, heisst das ja noch nicht zwingend, dass man mit diesen Zahlen auch etwas Sinnvolles anfangen kann. Am vergangenen Abstimmungswochenende wurden etwa die Ergebnisse der Gemeinde Herznach (AG) um rund 10.30 Uhr in den sozialen Medien verbreitet. Doch: In welcher Weise lassen sich die Ergebnisse dieser einzelnen Gemeinde zu einem nationalen Resultat hochrechnen? Dazu muss man einiges über die Abstimmungshistorie dieser Gemeinde kennen: Stimmt Herznach üblicherweise konservativ oder progressiv? Sind die Herznacher und Herznacherinnen eher behördenfreundlich oder behördenfeindlich gestimmt, etc.? Eine solche Hochrechnung würde selbst Hochrechnungsprofis überfordern. Gewiss, je flächendeckender diese Ergebnisse (z.B. erste kantonale Hochrechnung für den Aargau), desto eher ist möglich, daraus Schlüsse für das voraussichtliche nationale Ergebnis zu ziehen. Doch bis diese kantonalen Ergebnisse oder Trends publik sind, vergeht nochmals Zeit – Zeit, in welcher weitere Stimmberechtigte das Wahllokal aufgesucht haben, womit sich das Beeinflussungspotential weiter verringert.

Vierte Bedingung: EFFEKTIVE PERSUASIONSWIRKUNG

Selbst wenn all die vorgängig aufgezählten Bedingungen zutreffen, so muss sich dies noch keinesfalls zwingend auf das Stimmverhalten auswirken. Untersuchungen zum Einfluss von Prognosen und demoskopischen Resultaten auf den Wahlentscheid gibt es mittlerweile viele. In diesem Zusammenhang interessiert vor allem ein ganz spezifischer Forschungszweig, der sich mit dem Einfluss von exit polls in den Ostküstenstaaten der USA auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten in den Westküstenstaaten beschäftigt. Da US-Präsidentschaftswahlen in verschiedenen Zeitzonen stattfinden, kann es vorkommen, dass Wahltagsbefragungen (nicht aber die Resultate) aus Ostküstenstaaten publik werden, während die Wahlen in Kalifornien und Oregon noch laufen. Der mögliche Effekt hat gar einen Namen – der «West Coast Effect». Dazu ist ausgiebig geforscht worden – wobei die Resultate unterschiedlich ausfielen, aber in der Mehrzahl auf geringe oder gar sehr geringe Effekte hindeuten. Dies im Übrigen auch für die US-Präsidentschaftswahlen von 1980, bei welchen Jimmy Carter seine Niederlage eingestand, bevor die letzten Wahlbüros an der Westküste geschlossen hatten.[6] Kurz, von diesen Ergebnissen zu wissen und sich von ihnen beeinflussen zu lassen, sind zwei unterschiedliche Dinge.

Eine Verfälschung des Wahlresultats durch frühe Abstimmungsergebnisse ist demnach ziemlich unwahrscheinlich. Was für Abstimmungsforscher zufriedenstellend erscheint, genügt aus juristischer Perspektive allerdings nicht.[7] Aus juristischer Warte geht es um Prinzipien und nicht um Wahrscheinlichkeiten. In der Tat kann nicht ausgeschlossen werden, dass es – wenn auch nur in sehr geringem Masse – zu einzelnen Beeinflussungen kommt. In diesem Beitrag geht es, das sei nochmals klargestellt, bloss um die empirische Wahrscheinlichkeit einer Verfälschung des Wahlergebnisses. Diese aber ist, nach allem, was wir aus der Umfrageforschung wissen, äusserst gering. Die Vorstellung, dass gewissermassen eine «Reservearmee» an politisch Hochmotivierten, die indes noch nicht abgestimmt hat, bereit steht, um am Sonntagmorgen gegebenenfalls «einzugreifen», ist unrealistisch.

Thomas Milic

[1] Foto: Ellen Fitzsimons | Flickr

[2] Als Beispiel dient der Liveticker des Blicks. Sie können diesen hier nachlesen.

[3] Den Beitrag der Aargauer Zeitung finden Sie hier.

[4] Die Basler Stimmbeteiligung gibts hier nachzulesen.

[5] Hier finden Sie mehr zum Vox-Trend.

[6] Über den West Coast Effect und den US-Präsidentschaftswahlen von 1980 im Speziellen können Sie hier oder hier mehr erfahren.

[7] Für eine US-amerikanische Behandlung des West Coast Effects aus juristischer Perspektive lesen Sie hier mehr.