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USR III-Nein: Ein Protest gegen Establishment, Internationalisierung und Globalisierung

Die Unternehmenssteuerreform III wurde unerwartet deutlich abgelehnt. Doch nicht nur die Deutlichkeit des Ergebnisses überrascht, auch das Muster der Kantons- und Bezirksergebnisse ist eher ungewöhnlich.

Das Abstimmungsmuster entspricht weder dem klassischen Links-Rechts-Konflikt, der von den linken Initiativabstimmungen her bekannt ist, noch entspricht es dem Gegensatz zwischen liberalen und konservativen Wertehaltungen, der den Abstimmungen über rechte Migrationsvorlagen zugrunde liegt. Vielmehr war es ein Aufbegehren gegen Globalisierungsprozesse (steuerliche Begünstigung internationaler Multis), der – ähnlich wie bei TTIP – links und rechts für einmal zusammenbrachte. Im Zentrum der Abstimmung standen die internationalen Multis, deren Steuerprivilegien unter internationalem Druck abgeschafft, gleichzeitig aber durch andere Massnahmen kompensiert werden sollen. Dagegen wehrten sich nun nicht nur die linken Wähler und Wählerinnen, sondern offenbar auch eine erhebliche Zahl konservativer Stimmenden – anders ist das deutliche Verdikt zur USR III nicht zu erklären. Das zeigt sich zudem konkret darin, dass die USR III auch und teils gerade in den ländlichen Regionen der Deutschschweiz abgelehnt wurde, während sie zumindest in gewissen urbanen Regionen (Genf und Basel-Stadt) vergleichsweise gut abschnitt. Es zeigt sich aber auch darin, dass etwa der SP-Anteil in den Bezirken nicht sonderlich stark mit dem Ja-Stimmenanteil zur USR III korreliert.

Hingegen korrelieren zwei vergangene Abstimmungsergebnisse ziemlich stark mit dem heutigen USR III-Ergebnis: Die Ergebnisse zur Abzockerinitiative und zur Pauschalbesteuerungs-Initiative. Bei beiden Abstimmungen ging es denn auch um Privilegien einer kleinen Gruppe – meist internationaler – Vermögender («Abzocker», d.h., Manager von internationalen Multis, die sich in den Augen der Gegner masslos bereichern bzw. im Falle der Pauschalbesteuerung ausländische Vermögende, die in den Genuss von Steuerprivilegien kommen). Und wie schon bei der Abzockerinitiative, die der USR III- Abstimmung in vielerlei Hinsicht ähnelt, sahen viele Stimmenden nicht ein, welchen Nutzen sie von der steuerlichen Privilegierung internationaler Grossunternehmen hätten. Und deshalb war das USR III-Votum auch ein Protest gegen das Establishment, gegen die Internationalisierung und Globalisierung, hatte also etwas «Trumpsches» an sich. Denn viele derer, die in der steuerlichen Begünstigung internationaler Konzerne ein Globailsierungsphänomen sehen, dem sie nichts für sich persönlich abgewinnen können, denken in derselben Weise auch über die Personenfreizügigkeit.

Dass es nicht das Prinzip der Steuergerechtigkeit war, das den Entscheid primär motivierte, sondern vielmehr Nutzenerwägungen, ist auch daran zu erahnen, dass die Kantone Waadt, Genf und Basel-Stadt, die bei Wirtschaftsfragen ansonsten verlässlich links stimmen, dieses Mal der USR III zustimmten (Waadt) bzw. sie nur vergleichsweise knapp ablehnten (Genf und Basel-Stadt). Diese Kantone und natürlich auch der Kanton Zug, welcher der Vorlage ebenfalls zustimmte, sind genau jene, welche hohe kantonale Anteile an der Zahl der steuerprivilegierten Firmen aufweisen.

Thomas Milic und Thomas Lo Russo

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