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Der Flughafen Zürich aus nördlicher Sicht. Foto: Flughafen Zürich AG

Die Zürcher Stimmenden und ihre Gärtchen

Sind Stimmbürger egoistische Nutzenmaximierer? Dieser Frage ging eine Untersuchung nach, die das bekannte NIMBY-Phänomen am Beispiel des Zürcher Flughafens unter die Lupe nahm. Ein Gastbeitrag von Lea Hartmann.

Der Flughafen Zürich ist nicht nur zwischen der Schweiz und Deutschland seit Jahren ein Zankapfel. Auch innerhalb des Kantons Zürich ist der Airport ein Politikum, das die Emotionen in der Bevölkerung regelmässig hochkochen lässt. Verein Flugschneise Süd Nein, Zürich-Nord gegen Fluglärm, Aktion für zumutbaren Luftverkehr: Zahlreiche Bürgerorganisationen und Vereine wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gegründet, die sich für die Interessen der Zürcher Bevölkerung einsetzen und gegen einen mit mehr Fluglärm verbundenen Pistenausbau kämpfen

«Nicht in meinem Garten»

Dabei zeichnet sich ein Phänomen ab, für das sich in den 80er Jahren ein eigenes, eingängiges Akronym etablierte: NIMBY. Es steht für «Not in my backyard» und bezeichnet die Haltung, ein öffentliches Infrastrukturprojekt mit positivem Nutzen für die Allgemeinheit zwar grundsätzlich zu befürworten, es allerdings strikt abzulehnen, wenn es negative Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung hat.[1]

Doch inwiefern handelt es sich bei der Kantonalzürcher Bevölkerung nun tatsächlich um auf das eigene Gärtchen bedachte Stimmbürger – oder anders gefragt: Spiegelt sich das NIMBY-Phänomen auch im Abstimmungsverhalten der Zürcher? Um dieser Frage exemplarisch auf den Grund zu gehen, wurde die letzte kantonale Abstimmung analysiert, bei welcher der Flughafen im Zentrum stand: die Behördeninitiative zum Ausbauverbot des Flughafens, über die das Elektorat am 27. November 2011 abzustimmen hatte. Die Initiative wollte im Flughafengesetz einen Artikel verankern, welcher den Kanton Zürich verpflichtet hätte, sich künftig gegen einen Pistenneu- und Ausbau auf dem Flughafen Kloten stark zu machen.[2] Hintergrund der Initiative war ein Bericht des Bundes, der Vorschläge zu verschiedenen Betriebsvarianten des Flughafens aufführte.

Flughafengesetz_ktzh_2011-01

Direkte Betroffenheit

Die Vorlage hatte an der Urne keine Chance: Mit 58.8 Prozent Nein-Stimmen wurde sie vom Elektorat insgesamt klar abgelehnt. Doch schlüsselt man die Ergebnisse nach Gemeinden auf und vergleicht diese mit dem Anteil an stark vom Fluglärm betroffener Personen, treten grosse Differenzen sowie eine eindeutige positive Korrelation zu Tage.[3] So lag der Ja-Stimmenanteil in Orten, die laut offiziellen Angaben besonders vom Fluglärm betroffen sind, deutlich höher als in Ortschaften ohne Fluglärm: In Gemeinden mit einem Anteil stark vom Fluglärm betroffener Personen von mindestens 20 Prozent der Bevölkerung haben im Durchschnitt knapp über 60 Prozent der Stimmenden für die Änderung des Flughafengesetztes gestimmt. In Gemeinden, die keine direkte Betroffenheit aufweisen, betrug der durchschnittliche Ja-Stimmen-Anteil demgegenüber durchschnittlich nur knapp 37 Prozent.

Lärmbelastung als erwartbare Kosten

Keine Korrelation konnte indes zwischen der Fluglärm-Betroffenheit und der Stimmbeteiligung festgestellt werden. Sie lag zwischen knapp 46 und etwas über 48 Prozent, wobei die Gemeinden mit der grössten Fluglärmbelastung eine leicht tiefere durchschnittliche Stimmbeteiligung aufwiesen als weniger vom Fluglärm betroffene.

Die Entscheidung, ob man an der Abstimmung teilnehmen soll, schien folglich nicht nach rein rationalen, ökonomischen Gesichtspunkten getroffen worden zu sein, ansonsten hätte die Stimmbeteiligung in gar nicht vom Fluglärm betroffenen Gemeinden konsequenterweise viel tiefer ausfallen müssen.[4] Bei der Entscheidung hingegen, ob ein Ja oder Nein auf den Abstimmungsbogen geschrieben wird, spielte die eigene Betroffenheit ganz offensichtlich eine umso bedeutendere, wenn nicht gar zentrale Rolle. Die individuell erwarteten Kosten – eine mögliche weitere Lärmbelastung im Falle eines Pistenneu- oder ausbaus – standen im Zentrum der eigenen Kosten-Nutzen-Kalkulation

Und so kann festgehalten werden, dass der Zürcher Stimmbürger – wenn auch sicherlich nicht als reiner homo oeconomicus – angesichts der vorliegenden Ergebnisse zumindest als homo socio-oeconomicus bezeichnet werden muss. Ein Stimmbürger, der zwar nicht nur an die Urne geht, wenn sein Gärtchen bedroht ist, dessen politische Position allerdings massgeblich vom erwarteten Zustand seines sorgsam gepflegten Grüns bestimmt wird.

Lea Hartmann

Lea Hartmann hat Journalismus und Organisationskommunikation studiert und macht derzeit an der Universität Luzern ihren Master in Weltgesellschaft und Weltpolitik.

[1] Siehe Vatter, Adrian und Heidelberger, Anja (2014): Volksentscheide nach dem Sankt-Florians-Prinzip? Das Abstimmungsverhalten zu Stuttgart 21 und grossen Infrastrukturprojekten in der Schweiz im Vergleich. In: Feld, Lars P., Huber, Peter M., Jung, Otmar, Lauth, Hans-Joachim, Wittreck, Fabian (Hrsg.): Jahrbuch für direkte Demokratie 2013. Baden-Baden: Nomos, S. 14.

[2] Mehr Informationen zur Abstimmung gibt es hier.

[3] Dafür wurde der Zürcher Fluglärm-Index 2010 beigezogen. Dieser führt auf, wie viele Personen in einer Gemeinde nach einer bestimmten Berechnung der Empa vom Fluglärm betroffen sind. Den gesamten Bericht finden Sie hier.

[4] Hier sei auf das altbekannte «paradox of voting» verwiesen, siehe dazu z.B. Milic, Thomas, Rousselot, Bianca und Vatter, Adrian (2014): Handbuch der Abstimmungsforschung. Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung, S. 216-221.