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Foto: Kecko [1]

Das Ergebnis der Service-public-Initiative ist leicht besser als erwartet

Weniger als ein Drittel der Stimmenden hiess die Service public-Initiative gut. Eine derart deutliche Ablehnung erwarteten wohl die wenigsten. Auch die Befürworterschaft reagierte verdutzt. Hatte man ihnen allenfalls zu viel Hoffnungen im Vorfeld gemacht?

Die grösste Überraschung des jüngsten Urnenganges war, dass Überraschungen ausblieben. Mit einer solchen rechneten möglicherweise die Befürworter der Service public-Initiative. Dieser Optimismus war nicht grundlos. Vorbefragungen zeigten hohe Zustimmungswerte zum Begehren. Diese Zustimmungswerte kontrastierten allerdings in auffälliger Weise mit den Unterstützungswerten im Parlament. Bei den entsprechenden Schlussabstimmungen in beiden Kammern fand sich nämlich niemand, der die Initiative für unterstützungswürdig befand. Im Prinzip sind solche Initiativen auch beim Volk chancenlos, wie einer unserer früheren Beiträge zeigte. Indes, zunächst – so scheint es – stiess sie auf grossen Anklang, um anschliessend umso tiefer zu fallen.

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Die nachfolgende Abbildung zeigt jedoch, dass man das Potential der Initiative allenfalls falsch eingeschätzt hat. In der Abbildung wird das Vorlagenergebnis im Nationalrat mit demjenigen an der Urne verglichen. Dabei zeigt sich zunächst, dass diese Werte stark miteinander korrelieren. Sodann gilt der Fokus den fünf Vorlagen des Abstimmungswochenende, die wir zu diesem Zweck gesondert hervorgehoben haben.

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Alle fünf Vorlagen liegen ziemlich nahe bei der Schätzlinie. Mit anderen Worten: Nimmt man das (zweifellos «unterkomplexe») Prognosemodell der Parlamentsabstimmung als Massstab, war keiner der fünf nationalen Abstimmungsergebnisse eine Überraschung. Die Service public-Initiative im Speziellen schnitt leicht besser ab als eine durchschnittliche Vorlage aus der Gruppe der «Chancenlosen». Insofern ist ihr Ergebnis im Prinzip als Erfolg zu werten, auch wenn das Gegner und vielleicht gar die Befürworterschaft selbst anders sehen.

Doch war dieses Ergebnis wirklich in dieser Form vorauszusehen? War es nicht vielmehr der massive Kampagneneinsatz der Gegnerschaft, der den tiefen Fall der Service Public-Initiative auslöste? Diese Frage ist mit den vorhandenen Daten nicht schlüssig zu beantworten. Nachfolgende Abbildung ist lediglich eine Art Annäherung an die Fragestellung. Sie zeigt den durchschnittlichen Meinungsbildungsverlauf von der ersten SRG-Umfragewelle zum Abstimmungsergebnis (obere grüne Linie) und zwar für Vorlagen, die im Nationalrat weniger als 20 Prozent der Stimmen erhielten. Ausserdem ist der Meinungsbildungsverlauf sowohl für die Service public-Initiative wie auch für die Initiative für ein bedingungslosen Grundeinkommen eingezeichnet (die beiden roten Linien).

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Was geht aus dieser Abbildung hervor? Zunächst ist erkennbar, dass der Meinungsbildungsverlauf der Service public-Initiative nicht allzu ungewöhnlich ist – indes, auf einem klar höheren Niveau als bei den meisten anderen «apriori chancenlosen» Initiativen. Auf den ersten Blick gibt es somit keine allzu überzeugenden Hinweise auf einen ungewöhnlich starken Kampagneneffekt. Mit anderen Worten: Auch bei anderen Initiativen bröckelte die Zustimmung ähnlich stark, ohne dass man damals massive Kampagneneffekte dahinter vermutet hätte. Aber schaut man genauer hin, so stellt man fest, dass der «Absturz» der Service Public-Initiative schon etwas steiler ausfällt als im Durchschnitt, weshalb gewisse Kampagneneffekte nicht auszuschliessen sind. Ungewöhnlich ist aber der Verlauf der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Hier hat sich kaum was geändert zwischen erster Welle und dem Abstimmungssonntag. In der Tat gab es keine erkennbare Intensivierung einer der beiden Kampagnen während der letzten sechs Wochen. Auf der anderen Seite waren hier wohl auch die Prädispositionen gefestigter als bei der PSP-Initiative, was Kampagnenmodifikationen von vornherein unwahrscheinlicher macht.

Wie gesagt, lässt sich die Frage nach dem Gewicht der Kampagneneffekte und demjenigen der «fundamentals» mit den vorliegenden Daten nicht schlüssig beantworten.[2] Wahrscheinlich war wie so oft beides im Spiel. Letztlich aber war das PSP-Ergebnis – so paradox dies zunächst klingt – nicht überraschend tief, sondern – aus der Perspektive der Elitenunterstützung – leicht besser als erwartet.

Thomas Lo Russo, Thomas Milic,  Basil Schläpfer, Thomas Willi

[1] Foto: Kecko|Flickr

[2] Lesen Sie hierzu diesen Artikel.