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Weshalb der Zürcher Finanzausgleich in der Kritik steht

Die Stimmen im Zürcher Kantonsrat, welche eine Berücksichtigung der Soziallasten im Zürcher Finanzausgleich fordern, werden laufend zahlreicher. Welche Gemeinden würden von einer solchen Anpassung profitieren? Um dies zu verdeutlichen, zeigen wir die aktuelle Funktionsweise des bestehenden Ausgleichs auf und auch, welche Gemeinden überdurchschnittlich von Soziallasten betroffen sind.

Der Zürcher Finanzausgleich steht in der Kritik, obwohl er in der jetzigen Ausgestaltung erst seit 2012 in Kraft ist. Streitpunkt sind die Soziallasten, welche im Kanton sehr ungleich verteilt sind, aber nicht als Ausgleichskriterium berücksichtigt werden. Unter den Kritikern waren anfänglich insbesondere Politiker aus besonders von hohen Sozialausgaben betroffenen Regionen zu finden. Mittlerweile scheint das Anliegen jedoch auch in den meisten Kantonalparteien auf Sympathie zu stossen (glp, cvp, sp, grüne, bdp).

Doch was genau wird bemängelt und wieso sollen die Soziallasten im Finanzausgleich berücksichtigt werden? Die staatspolitische Begründung des Finanzausgleichs liegt darin, die Disparitäten, welche im föderalen Wettbewerb entstehen, abzuschwächen. Gerade die finanziellen Ungleichheiten aufgrund von Faktoren, welche durch die Gemeinden nicht beeinflusst werden können (z.B. ungünstige Topographie oder eine kostenintensive Altersstruktur), sollen minimiert werden. Denn Lasten, die durch äussere Gegebenheiten entstehen, haben das Potential den Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu verzerren. Ein Beispiel: Wenn eine Gemeinde aufgrund solcher «exogen» bedingter Kosten laufend den Steuerfuss erhöhen muss, läuft sie die Gefahr «gute» Steuerzahler zu vergraulen und so wiederum tiefere Steuereinnahmen zu verzeichnen. Die Befürworter eines «Soziallastenausgleichs» monieren nun, dass die Ausgaben für Soziales eben «äusserer» Natur sind und daher ausgeglichen werden müssen. Sie berufen sich auf das «fiskalische Äquivalenzprinzip»: In einem föderalen Staatsaufbau  sollten Entscheider, Zahler und Nutzer einer öffentlichen Leistung im Idealfall deckungsgleich sein. Gerade im Bereich der Sozialhilfe haben die einzelnen Gemeinden jedoch nur beschränkten Entscheidungsspielraum, da die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe massgebend sind.

Schauen Sie sich die «Finanzausgleichsbilanzen» der Gemeinden detailliert an: Die Applikation zum Zürcher Finanzausgleich.

Nach welchen Gesichtspunkten wird umverteilt?

Grundsätzlich umfasst der Finanzausgleich vier Instrumente. Das Hauptinstrument ist der sogenannte Ressourcenausgleich. Dieser hat das Ziel, zu gewährleisten, dass Gemeinden mit tiefer Steuerkraft eine Mindestausstattung von 95% der durchschnittlichen Steuerkraft pro Kopf des Kantons erreichen. Abgeschöpft wird hingegen bei Gemeinden, die eine Steuerkraft pro Kopf ausweisen, welche über 110% des kantonalen Durchschnitts zu liegen kommen. Es gilt jedoch zu betonen, dass der wichtigste «Zahler» der Kanton ist – er schiesst einen grossen Teil der Mittel ein.

Der Zentrumslastenausgleich bezweckt hingegen die pauschale Abgeltung der von den zwei grössten Zentren Zürich und Winterthur erbrachten besonderen Leistungen (z.B. in den Bereichen Kultur und Verkehr). Der demografische Sonderlastenausgleich soll überdurchschnittliche Aufwendungen für Kinder und Jugendliche (in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur) abgelten. Zu guter Letzt entschädigt der geografisch-topografische Sonderlastenausgleich Gemeinden für Aufwendungen, die auf eine besondere Siedlungsstruktur oder topografische Verhältnisse zurückzuführen sind.

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Ab 2016 tritt zudem der individuelle Sonderlastenausgleich in Kraft. Dieser soll ausserordentliche Aufwendungen abgelten, welche aufgrund einmaliger Ereignisse (z.B. Sturmschäden) oder auch andauernder Zustände (z.B. eine überproportionale Zahl an Sozialfällen) entstehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die betroffene Gemeinde einen Gesamtsteuerfuss aufweist, welcher das 1,3-fache des Kantonsmittels übersteigt. Gemeinden, welche diese Auflage nicht erfüllen, sind gezwungen, solche ausserordentlichen Kosten selber zu tragen oder ihren Steuerfuss dementsprechend zu erhöhen. Daher wird dieses Instrument wahrscheinlich ziemlich restriktiv zum Zuge kommen und, wenn überhaupt, nur vereinzelte Gemeinden für ihre hohen Aufwendungen für Sozialhilfe entschädigen. Mit einem systematischen Soziallastenausgleich kann dieses Instrument folglich nicht gleichgesetzt werden.

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Klicken Sie auf das Bild un entnehmen Sie, der interaktiven Grafik, welche Gemeinden 2014 wie viel in den Ausgleich eingezahlt und welche andrerseits Mittel zugesprochen bekommen haben.

Welche Gemeinden würden von einem Soziallastenausgleich profitieren?

Neben den zwei grossen Zentren Zürich und Winterthur würden in erster Linie Kommunen wie Dietikon und Opfikon entlastet. Beide Gemeinden  haben sowohl eine hohe Sozialhilfequote ( 7 bzw. 6 %) als auch hohe Sozialausgaben pro Kopf (1447.- bzw. 1126.- im Jahr).  Je nach Ausgestaltung würden jedoch wahrscheinlich auch andere Gemeinden, wie beispielsweise Embrach, Schlieren, Urdorf oder Kloten entlastet. Dies würde vor allem dann zutreffen, wenn die Funktionsweise des Soziallastenausgleichs der Logik des «demografischen Sonderlastenausgleichs» entsprechen würde. So würden Gemeinden, die einen Anteil an Sozialhilfebezügern haben, der den kantonalen Durchschnitt um eine genau definierte Menge übersteigt (z.B. das 1.1-fache), für jeden zusätzlichen Sozialfall einen pauschalen Beitrag zugesprochen bekommen.

Inwiefern es zu einer Umgestaltung der bestehenden Umverteilungsmechanismen kommt, hängt auch vom Ausgang der kantonalen Wahlen im April ab.

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Hier finden Sie das Flussdiagramm der Netto-Zahler und Netto-Empfänger:

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Hier finden Sie die Applikation zum Zürcher Finanzausgleich.

Hier finden Sie weitere Karten und Indikatoren. Bereitgestellt durch das Statistische Amt des Kantons Zürich.

Hier finden Sie die Skos-Richtlinien.

Die politische Grosswetterlage: Bewölkt für Grüne und GLP, sonnig für die FDP?

Im Kanton Zürich brauchte die FDP 20 Jahre, um auf den Gewinnerpfad zurück zu finden. Die populärste These ist, dass diese Entwicklung mit der Themenkonjunktur zusammenhängt. Lässt sie sich bestätigen?

Die ökologischen Kräfte zählen bisher zu den Verlierern im Wahljahr 2015. Die kantonalen Wahlen von Zürich sind diesbezüglich keine Ausnahme. Auf der anderen Seite ist es der FDP in allen drei kantonalen Wahlgängen gelungen, Stimmanteile hinzuzugewinnen. So weit so bekannt. Natürlich haben die unterschiedlichen Ausgangslagen und die verschiedenen Wahlkämpfen gewisse Erklärungskraft. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das geschlossene Auftreten der bürgerlichen Parteien im Kanton Baselland oder die vom Elektorat anscheinend als ungenügend eingeschätzte Performanz des grünen Regierungsrates Graf in Zürich.[1] Dies mag den Ausgang der jeweiligen Legislativwahlen beeinflusst haben. Jedoch stellt sich gerade im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Herbst, ob es kantonsübergreifende Ursachen für die Veränderungen der Parteistärken gibt.

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Eigene Darstellung. Quellen: Statistisches Amt Kanton Zürich und Bundesamt für Statistik.

Vergleichen Sie Parteistärke der FDP bei den Kantonsratswahlen 2011 mit jenen von 2015. Ziehen Sie hierzu den Slider nach links oder rechts. Je dunkler eine Gemeinde eingefärbt ist, desto stärker ist die Partei.

Das Wahlbarometer gibt mögliche Auskünfte

Sehr oft wird in diesem Zusammenhang auf die veränderten politischen Prioritäten verwiesen. Die kantonalen Wahlgänge vor vier Jahren fanden alle mehr oder weniger kurz nach dem Fukushima-Unglück im März 2011 statt. Im Wahlbarometer des Instituts GfS Bern vom Juni 2011 kam die Kategorie «Umwelt» bei der Frage «Welches ist Ihrer Meinung nach das dringendste Problem, das die schweizerische Politik heute lösen soll?»  aufsummiert auf 43% (erste und zweite Nennung). Damit war in diesem Politikfeld der empfunde Problemdruck am grössten. Parteien, die einen Atomausstieg befürworten, dürften davon profitiert haben. Im Wahlbarometer vom März 2015 wird der (empfundene) Problemdruck differenzierter abgefragt, aber selbst wenn wir alle auch nur irgendwie mit ökologischen Kernanliegen verbundenen Anliegen addieren, kommen wir nur noch auf 28%.[2] Das sind 15 Prozentpunkte weniger, als dies 2011 der Fall war. Hinzu kommt, dass wir so den Anteil der Personen, die mindestens eine der ökologischen Antwortkategorien gewählt haben, aufgrund der doppelten Antwortmöglichkeit ziemlich sicher überschätzen.

Kategorien, welche die Umwelt als wichtiges Handlungsfeld angeben, kommen nur noch auf 28%.

Anders als 2011 ist das Überthema dieses Jahr die Migrationspolitik (49%), gefolgt von EU nahen Themen (24%). Wobei bei unter letzterer Kategorie sowohl die Euro-Krise, die Bilateralen als auch weitere EU betreffende Antworten zusammengefasst sind. Dies ist symptomatisch, denn seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative befindet sich die Schweiz in einer Phase verstärkt empfundener Unsicherheit. Dem Wirtschaftsstandort Schweiz weht momentan ein rauer Wind entgegen. Die bilateralen Verträge stehen auf einem unsicheren Fundament und mit dem Wegfallen des Euro-Mindestkurses haben sich wirtschaftliche Unsicherheiten zusätzlich akzentuiert. Die Partei, die aus dem empfundenen Problemdruck Kapital zu schlagen scheint, ist die FDP: Offenbar sind Sorgen um den Arbeitsplatz wichtiger als Themen des Umweltschutzes. Wenn die Zukunft des Werkplatzes Schweiz auf dem Spiel steht, ist deren Kernanliegen – sprich, möglichst wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen – hoch im Kurs.[3]  Die veränderte Interessens-, Salienz-, Präferenz- oder Prioritätenlage erkennt man auch anhand der Google-Trends Daten.

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Natürlich gibt es noch eine Vielzahl anderer möglicher Ursachen für die jüngsten Veränderungen der Parteienstärken. Vor allem müssen die tieferen Stimmanteile von GLP und GPS nicht diesselbe Grundlage haben. Angesichts der jüngsten Veränderungen bei den Parteistärken scheint es sich jedoch zu lohnen, für das Kommentieren von Wahlergebnissen den folgenden Satzbausstein ganz fett ins Notizenheft zu schreiben: «It’s the [*insert current event here*], stupid!».

[1] Der Artikel zur Exit-Umfrage vom Tages-Anzeiger: «Was Graf die Wiederwahl kostete».

[2] Dabei handelt es sich um die vier Kategorien Umwelt, Kernenergie/Ernergiewende, Bevölkerungswachstum/Mobilität/Zersiedelung, und Verkehr/Raumplanung, welche jeweils als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem genannte werden konnten.

[3] Charles Lewsinky widerspricht dieser These, denn der Mythos, dass die FDP eine Wirtschaftspartei sei, habe sich aufgelöst. Das Interview finden Sie hier: «Im Zweifelsfall wählt man bei uns immer Schneider-Ammann, egal in welcher Partei er ist».

[4] Passing Storm von Flickr/Roadsidepictures.

Gibt der Kanton Zürich den Ton an? Hier geht es zum Artikel.

Hier geht es zum Media-Monitor der Regierungsratswahlen im Kanton Zürich.

Hier finden Sie Wähleranteile (2011) auf Gemeindeebene des Kantons Zürich.

Hier finden Sie alles rund um die Stimmkraftausschöpfung.

Regierungsrätin dank Dignitas?

Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist gewählt. An dessen Parteizusammensetzung hat der Zürcher Souverän eine bedeutende Änderung vorgenommen. Silvia Steiner konnte für die CVP den 2011 an die Grünen verlorenen Sitz zurückerobern. Wir schauen zurück auf die zwei wichtigsten Ereignisse des Wahlkampfs und gehen der Frage nach, inwiefern die Regierungszusammensetzung die Parteistärken widerspiegelt.

Ernst Stocker (SVP), Markus Kägi (SVP), Thomas Heiniger (FDP), Carmen Walker Späh (FDP), Mario Fehr (SP), Jacqueline Fehr (SP) sowie Silvia Steiner (CVP) werden in der Legislaturperiode 2015 bis 2019 die Geschicke des Kantons in die Hände nehmen. Nach einem spannenden Wahlkampf, der von einer Diffamierungskampagne gegen Silvia Steiner überschattet war, gelang es dieser, den bisherigen grünen Regierungsrat aus dem Amt zu verdrängen. Mit ganzen 8852 Stimmen Vorsprung auf Martin Graf (Grüne) eroberte sie den vier Jahre zuvor verlorenen Sitz für die CVP zurück. Damals wurde CVP-Magistrat Hans Hollenstein von Graf um 2328 Stimmen geschlagen.

Verhalf Kampagne gegen Steiner zu ihrem Wahlsieg?

Am 16. März sorgte ein Flugblatt gegen Silvia Steiner für grosse Furore: Dignitas-Gründer Ludwig Minelli bezeichnete darin die CVP-Vertreterin als inkompetente Staatsanwältin, erzkonservative Politikerin und radikale Sterbehilfe-Gegnerin. Diese Aktion ging aber klar nach hinten los; letztlich verhalf sie Silvia Steiner wahrscheinlich sogar zum Wahlsieg. Das Hauptproblem Steiners war nämlich ihre anfängliche Unbekanntheit im Zürcher Stimmvolk. Das Flugblatt verhalf ihr, diese zu überwinden. Dass das Interesse an der CVP-Politikerin tatsächlich massiv in die Höhe schnellte, zeigt die grosse Anzahl Wikipedia-Aufrufe ihres Profils nach Erscheinen des Flugblatts.

Tagi-Aufruf kann Graf nicht mehr retten

Res Strehle, Chefredaktor des Tagesanzeigers, rief in einem am 6. April erschienenen Leitartikel dazu auf, den grünen Regierungsrat zu unterstützen. Dieser Aufruf kam für Martin Graf allem Anschein nach zu spät. Der Tagi-Artikel reichte zwar für eine kleine Zunahme des Interesses an der Person des Grünen, entfaltete aber bei Weitem nicht die Wirkung, wie dies die Negativ-Kampagne gegen Steiner tat. Durch Verschieben des Sliders können die Unterschiede in den Wikipedia-Abfragen zu Silvia Steiner und Martin Graf sichtbar gemacht werden.

Steiners Erfolg ist insofern bemerkenswert, als dass sie mit der CVP eine Partei vertritt, welche einen kleineren Wähleranteil aufweist als jeweils die GLP und die Grünen. Dass eine Partei mit einem Wähleranteil von gerade mal 4.9% einen neuen Regierungsratssitz erobert, ist im Kanton Zürich ein politisches Novum. Silvia Steiner hat, Negativkampagne sei Dank, den Wahlkampf dominiert. Ohne die überdurchschnittliche Aufmerksamkeit, welche ihrer Person zukam, wäre dieser historische Erfolg wahrscheinlich nicht möglich gewesen.

FDP, SP und CVP im Regierungsrat klar übervertreten

Der Vergleich der Anzahl Regierungsratssitze mit den tatsächlichen Wählerstärken der Parteien zeigt, welche Parteien in der Exekutive über- bzw. unterrepräsentiert sind. Würde sich die Parteistärke bei den Parlamentswahlen perfekt in der Regierungsratswahl widerspiegeln, so gäbe es pro 14.3% Stimmenanteil einen Regierungssitz. Der wählerstärksten Zürcher Partei, der SVP, kämen somit 2.1 Sitze zu. Damit ist sie mit ihren zwei wiedergewählten Vertretern von allen Parteien am adäquatesten im Regierungsrat vertreten. Deutlich übervertreten wären nach diesen Gesichtspunkten FDP und SP: Die Differenzen zwischen deren Anteilen an Regierungsratssitzen und den jeweiligen Parteistärken betragen 10.7 respektive 9.3 Prozentpunkte. Obwohl die CVP als Kleinpartei im Kanton Zürich gerade mal einen Wähleranteil von 4.9% erreichte, stellt sie künftig eine Regierungsrätin. Damit gehört sie ebenfalls zu den Parteien, welche im Verhältnis mit ihrem Wähleranteil, überproportional stark an der Regierungsmacht beteiligt sein wird. Der CVP würden 0.34 Regierungsratssitze, abgerundet also keiner, zustehen. Auf ähnlich kleine Werte kommen die Kleinstparteien AL, EDU, BDP und EVP. Da keiner ihrer Vertreter in die Exekutive gewählt worden ist, entstehen hier verglichen mit deren Wählerstärken kleine Unterrepräsentationswerte.

Grüne Ansichten kommen zu kurz

Tendenziell untervertreten im neuen Regierungsrat sind allerdings die Grünliberalen und die Grüne Partei. Zwar haben beide Parteien gegenüber 2011 empfindliche Verluste erlitten, ihre exekutive Abwesenheit ist aber insofern auffällig, als sie (zusammengezählt) immerhin 14.9% Wähleranteil erreichen. Grüne Ansichten und Ideen werden es in der bevorstehenden Legislaturperiode folglich weniger oft auf die Regierungsagenda schaffen.

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Regierung widerspiegelt überwiegende Mehrheit der Wählerschaft

Als Mass der Repräsentationsgüte wird oft der Vergleich in der Regierung vertretener Parteien mit deren Wähleranteilen herangeführt. 2011 bis 2015 stellten die vier Parteien SVP, SP, FDP und Grüne sämtliche Regierungsräte. Damit waren 72.5% des Stimmvolkes in der Regierung vertreten. Durch die eben erfolgten Gesamterneuerungswahlen ist dieser Wert nur geringfügig zurückgegangen und beträgt neu 71.9%. Die neue Zusammensetzung der Regierung stimmt somit etwa zum selben Grade mit den Wähleranteilen überein wie in der Legislaturperiode 2011-2015.

 

Welche Kandidaten waren wann besonders gefragt? (Wikipedia-traffic)


 

Was die Zürcher Wahlen für die kommenden Nationalratswahlen bedeuten

Die Zürcher und Zürcherinnen haben ihre Regierung und ihr Parlament gewählt. Die Resultate sind bekannt. Doch was lässt sich aus diesen Zahlen für die Nationalratswahlen herauslesen? Der folgende Beitrag geht dieser Frage nach.

Nach den Wahlen ist bekanntlich vor den Wahlen. Dies gilt vor allem für die Zürcher Wahlen, die jeweils ein knappes halbes Jahr vor den Nationalratswahlen stattfinden. Kaum sind deshalb die Ergebnisse der Zürcher Wahl bekannt, beginnen die Spekulationen darüber, was dies für die kommenden nationalen Wahlen bedeuten könnte. Tatsächlich sind die Zürcher Wahlergebnisse eine durchaus brauchbare Prognosebasis für die jeweils ein halbes Jahr später folgenden Nationalratswahlen (siehe Box). Nur ein Beispiel: Bei den letzten neun Wahlen stimmte der Zürcher SVP-Trend mit demjenigen bei den Nationalratswahlen überein. Etwas einfacher ausgedrückt: Legte die SVP bei den Zürcher Kantonsratswahlen zu, gewann sie auch bei den Nationalratswahlen Stimmen – und zwar schweizweit [sic] und nicht bloss im Kanton Zürich. Verlor sie hingegen Wähler im Kanton Zürich (zuletzt 2011), setzte es auch bei den Nationalratswahlen eine Niederlage ab. Wie gesagt, bei den letzten neun Wahlen war dies immer so. Eine beeindruckende Trefferquote – insbesondere, wenn man bedenkt, dass sich die Prognose knapp sechs Monate im Voraus machen lässt.

Was lässt sich nun aus den Ergebnissen für die Nationalratswahlen 2015 herauslesen? Diese Frage kann (für einmal) statistisch beantwortet werden. Es braucht demnach keine wilden Spekulationen, denn es liegen «harte Fakten» vor. Diese harten Fakten bilden die Ergebnisse der Zürcher Kantonsratswahlen und der Nationalratswahlen (schweizweit) seit 1955. Unter die Lupe genommen haben wir dabei die Veränderung der Wählerstimmenanteile im Vergleich zur letzten Wahl. Es geht uns in diesem Beitrag demnach nicht um die exakten Wählerstimmenanteile, sondern in erster Linie um den Trend, d.h., legt eine Partei zu oder verliert sie Stimmen. In einem ersten Schritt haben wir ein ganz einfaches Regressionsmodell gerechnet, mit welchem wir die Prongosetauglichket der Zürcher Kantonsratswahlen für die nationalen Wahlen schätzten. Dieses Modell enthält nur zwei Variablen: Das Ergebnis bei den Kantonsratswahlen als Prädiktor und das Ergebnis bei den Nationalratswahlen als Explanandum. Zugegeben, ein sehr einfaches Modell. Aber es entspricht genau der Frage, die häufig gestellt wird: Was bedeuten die Zürcher Wahlen für die Nationalratswahlen? Auf der Grundlage dieses Modells können in einem zweiten Schritt die Ergebnisse der kommenden Herbstwahlen geschätzt werden.

Der besseren Übersicht willen, präsentieren wir zunächst einmal die Prognosen für die sieben wählerstärksten Parteien in einer Übersicht, bevor wir – weiter unten – die Trends für die einzelnen Parteien gesondert aufzeigen. Die Prognosen basieren, wie gesagt, auf den Zürcher Ergebnissen, die historisch betrachtet eine Trefferquote von rund 80 Prozent aufweisen – was notabene für eine ziemlich hohe Prognosegüte spricht. Bei der BDP und der GLP ist zu bedenken, dass uns für die Prognose gerade mal zwei (GLP) bzw. ein Wert (BDP) zur Verfügung standen. Wenn die Parteien ihre “Zürcher Form” bis zu den Herbstwahlen halten können – und das tun sie, statistisch gesprochen, auch ziemlich häufig – dann werden die FDP und die SVP zulegen, die SP bleibt stabil, die anderen Parteien verlieren.

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Die nachfolgenden Trendgrafiken zeigen im Übrigen auch an, wie verlässlich diese Schätzungen in der Vergangenheit waren. Wenn man die Schätzlinie mit dem effektiven Ergebnis vergleicht, fällt beispielsweise bei der SP auf, dass sie 1979 auseinanderfielen: Aufgrund des positiven Kantonsergebnisses in Zürich hätte unser Modell der SP damals auch einen Zuwachs an Stimmen bei den Nationalratswahlen vorausgesagt, was aber nicht zutraf. Das Modell kann sich demnach – wie jede Schätzung – auch irren. Aber bemerkenswert ist auch, dass wir bei der SP bis ins Jahr 1979 zurückgehen müssen, um eine solche Divergenz zu finden. Aber immerhin: Diese Divergenzen machen auch deutlich, dass die Ergebnisse der Zürcher Wahlen die Nationalratsergebnisse nicht in der Form eines Naturgesetzes prädeterminieren. Schliesslich verbleiben noch rund fünf Monate bis zur nationalen Wahl. Unvorhergesehenes kann noch geschehen, Trends können noch umgekehrt werden. Die GLP beispielsweise hat in der laufenden Legislaturperiode bis Anfang 2015 bei fast jeder kantonalen Wahl zugelegt, hat aber bei den letzten drei kantonalen Wahlen Stimmen eingebüsst.

Aber trotz dieser Einschränkungen ist der Kanton Zürich ein ziemlich verlässlicher Stimmungstest für die nationalen Wahlen. Nicht zuletzt deswegen, weil ein Sechstel aller nationalen Stimmberechtigten aus dem Kanton Zürich stammen. Die nachfolgenden Grafiken zeigen das auch eindrücklich. Deshalb ist eine stille Vorfreude bei den Zürcher Wahlsiegern von 2015 durchaus gerechtfertigt.

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Wie die Parteistärken berechnet werden, finden Sie hier.

Gibt der Kanton Zürich den Takt vor?

Im aktuellen Jahr sind politische «Ereignisse» nicht ausschliesslich Abstimmungen, Sessionen und «Skandalen» vorbehalten. Am 29. November dieses Jahres geht die 49. Legislaturperiode zu Ende. Das bedeutet auch, dass nationale Wahlen anstehen – notabene das politische «Grossereignis» der Schweiz.

Vor dem Hintergrund der nationalen Wahlen stossen auch kantonale Wahlen auf ein erhöhtes Interesse. Obwohl im nationalen Wahljahr in vier Kantonen gewählt wird, beschränken wir uns auf den Kanton Zürich – seiner Grösse wegen. Immerhin kommt ein Sechstel aller Schweizer Stimmberechtigten aus dem Kanton Zürich. Von grossem Reiz sind dabei Spekulationen, inwiefern sich aufgrund kantonaler Wahlen Tendenzen für den kommenden Herbst ausmachen lassen. Diese Frage ist durchaus berechtigt: So hätte die Entwicklung der SP auf nationaler Ebene vor acht Jahren gut mit den Zürcher Wahlen vorausgesagt werden können. Auch das Aufkommen der GLP hat sich 2007 bereits bei den Zürcher Wahlen abgezeichnet.

Die folgenden Grafiken zeigen die Veränderungen der nationalen wie auch der kantonalen Parteistärke (Details zur Parteistärke finden Sie am Ende des Posts). Liegt ein Datenpunkt im grünen Bereich, so hat die jeweilige Partei im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen zugelegt. Ein Lesebeispiel: Die SP hat 1995 sowohl bei den Kantonsratswahlen Zürich (grüne Linie) wie auch bei den folgenden Nationalratswahlen (rote Linie) im Vergleich zu 1991 zulegen können. Auch 1999 war dies der Fall, jedoch waren die Gewinne weniger stark als 1995. Das wird dadurch verdeutlicht, dass sowohl die rote wie auch die grüne Linie ein Gefälle aufweisen, sich aber 1999 immer noch im grünen Bereich bewegen. Umgekehrt gilt auch, wenn ein Datenpunkt im roten Bereich zu liegen kommt, so hat die Partei Einbussen hinnehmen müssen. Weiter unten finden Sie die auch Veränderungen der Parteistärken für die kantonalen Wahlen von Baselland, Luzern und Zürich und dies immer im Vergleich zum Trend bei den darauf folgenden Nationalratswahlen im Herbst.

Veränderung der Parteistärke (SP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (SP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (GLP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (GLP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (GPS) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (GPS) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (BDP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (BDP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (FDP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (FDP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (SVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (SVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (EVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (EVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

 

Veränderung der Parteistärke (CVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.
Veränderung der Parteistärke (CVP) in Prozentpunkten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

Wie die meisten Leser wahrscheinlich vermuteten, taugen die Parlamentswahlen des Kantons Zürich unterschiedlich gut für die Prognose des nationalen Trends. Für die FDP konnte der Trend in 81 Prozent oder in 13 von 16 Fällen richtig vorausgesagt werden, wobei die Trends im Jahre 1991 zum letzten Mal auseinander liefen. Auch für die SP beträgt die “Prognosegenauigkeit” 81 Prozent, jedoch liegt die letzte Abweichung zwischen den Trends deutlich weiter in der Vergangenheit zurück: 1979 legte die Partei bei den Zürcher Wahlen zu, verlor jedoch bei den folgenden nationalen Wahlen. Für die SVP gelten bereits nicht mehr solche Spitzenwerte. Nur noch in drei von vier Wahlen wiederholte sich der Zürcher Trend auch bei den nationalen Wahlen – was übrigens auch für die CVP gilt. Allerdings stimmte der Zürcher SVP-Trend bei den letzten neun Wahlen mit dem nationalen Ergebnis überein. Mit anderen Worten: Legte die SVP bei den letzten neun Wahlen in Zürich zu, gewann sie auch bei den nachfolgenden nationalen Wahlen. Verlor sie hingegen in Zürich Stimmen (wie etwa 2011), so setzte es auch bei den nationalen Wahlen eine Niederlage ab. Am wenigsten taugen die Zürcher Wahlen, wenn es um die Voraussage für den nationalen Trend der EVP geht: In nur noch 68 Prozent wäre man korrekt gelegen.

Zu guter Letzt: Die Trends der Parteistärken der neuen Mitteparteien hätte bis jetzt zu 100 Prozent korrekt vorausgesagt werden können. Was nach absoluten Spitzenwerten klingt, muss schnell relativiert werden: Es handelt sich jeweils nur um einen Fall (BDP) bzw. zwei Fälle (GLP).

Wie schneiden die Kantone Baselland und Luzern ab?

Damit wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen müssen, nur den Kanton Zürich in Betracht zu ziehen, zeigen wir in sieben interaktiven Grafiken die Veränderung der Parteistärken pro Partei. Durch Klicken der farbigen Buttons lassen sich kantonale Parteistärken untereinander, aber auch mit der nationalen Parteistärke vergleichen. Es sei jedoch vorweg genommen, dass sich für jede Partei mindestens gleich gute Trend-Prognosen machen lassen, wenn man den Kanton Zürich als Basis nimmt. Wie dem auch sei, wir wünschen: «Gut klick!»







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Zu den Wahlen im Kanton Zürich

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich wählen am 12. April eine neue Regierung und ein neues Parlament. Neben den Monitoren für den Kanton Baselland und Luzern haben wir auch für die Zürcher Regierungsratswahlen einen Media-Monitor aufgeschaltet. Täglich aktualisiert zeigen wir sowohl die Aktivität der Kandidaten auf Twitter als auch die Anzahl Artikel in Printmedien, in denen die Regierungsratskandidaten zumindest einmal erwähnt wurden. Weiter stellen wir die Anzahl der Seitenaufrufe des Wikipedia-Profils der Kandidaten zur Verfügung. Anhand der aktualisierten Grafik sehen Sie, welche Kandidatin und welcher Kandidat über oder unter dem Durchschnitt liegt. Insbesondere für Twitter und Wikipedia gilt, dass nur dargestellt werden kann, was auch verfügbar ist. Einzelne Kandidaten verfügen über keinen Wikipedia-Eintrag (meist Herausforderer) oder kein Twitter-Konto (betrifft vor allem Amtsinhaber).

Hier geht es zum Media-Monitor.

 Hier finden Sie alles rund um die Stimmkraftausschöpfung.

Damit wir die Kantonsratswahlen nicht aus dem Auge verlieren, zeigen wir, in welcher Gemeinde die Parteien auf welche Unterstützung zählen können – dies alles auf der Basis der Kantonsratswahlen 2011. Je dunkler eine Gemeinde eingefärbt ist, desto mehr Wähler hat die entsprechende Partei in dieser Gemeinde. Unterhalb der Karten finden sich Histogramme. Diesen lässt sich entnehmen, in wie vielen Gemeinden eine Partei wie stark ist. So sieht man am Beispiel der EVP, dass die Partei in den meisten Gemeinden einen Wähleranteil zwischen 0 und 10 Prozent aufweist.

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Wähleranteile in den Zürcher Gemeinden. Quelle: Statistisches Amt Kt. Zürich.

 

Regierungsratswahlen: Schwellenwert des absoluten Mehrs

Im Kanton Zürich wird das absolute Mehr auf der Basis der gültigen Kandidatenstimmen errechnet. Deshalb reichte es bei den letzten drei Zürcher Gesamterneuerungswahlen aus, wenn der Name eines Kandidaten im Schnitt auf etwas mehr als 30 Prozent aller Wahlzettel stand. Aus demselben Grund waren in der jüngeren Vergangenheit auch keine zweiten Wahlgänge nötig.

Regierungsratswahlen: Stimmkraftausschöpfung

Das absolute Mehr ist im Kanton Zürich von der Stimmkraftausschöpfung abhängig. Würden beispielsweise alle Wähler und Wählerinnen exakt sieben Namen auf den leeren Wahlzettel schreiben, würde die Höhe des absoluten Mehrs 50 Prozent (+1) der Wahlzettel betragen. Das ist aber längst nicht immer der Fall. Genauer gesagt: Die durchschnittliche Stimmkraftausschöpfung im Kanton Zürich beträgt für die letzten drei Gesamterneuerungswahlen 64.4 Prozent. Das heisst: Im Schnitt liessen die Wähler und Wählerinnen etwa zweieinhalb Zeilen leer.

Parteistärke aufgrund der Kantonsratswahlen (kantonal)…

Vergleicht man die Parteienstärke über die Zeit, so lassen sich nationale Tendenzen auch auf kommunaler Ebene nachzeichnen. Die SVP vermochte ihre Stärke seit 1991 von ca. 19 auf knapp 30 Prozent auszubauen, während die FDP zwischen 1991 und 2011 um 10 Prozentpunkte geschrumpft ist und 2011 die neuen Mitteparteien auftauchen. Im linken Lager konnte die SP das Niveau von knapp 20 Prozent seit Anfangs 90er Jahre halten, derweil die Grünen in diesem Zeitraum knapp 1 Prozentpunkt zugelegt haben.

 

Quelle: Bundesamt für Statistik. Eigene Darstellung.

 

… und aufgrund der Nationalratswahlen (kantonal)

Quelle: Bundesamt für Statistik. Eigene Darstellung.

Wankelmütiger Kanton Zürich: Pauschalbesteuerung jein

Das Zürcher Stimmvolk stimmte am 30. November 2014 (hier zur Erinnerung, worum es ging) nicht zum ersten Mal über die Pauschalbesteuerung ab: Vor sechs Jahren, am 8. Februar 2009, wurde über die Volksinitiative mit dem Titel «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre» entschieden. Die damalige kantonale Vorlage wurde noch mit rund 53% Ja-Stimmen angenommen. Deshalb kann die Abstimmung jüngeren Datums verwundern: Für das nationale Anliegen konnten sich nur noch 49% der Zürcherinnen und Zürcher erwärmen.

Unterschied im Niveau der Beteiligung

Natürlich sind es kaum je exakt dieselben Personen, die sich an die Urne begeben. Insofern sind die beiden Abstimmungen keine Spiegelbilder. Jedoch zeigt die Analyse der Abstimmungsresultate auf kommunaler Ebene, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden ähnlich sind, das Niveau jedoch ein anderes. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung erhöhte sich gegenüber der kantonalen Vorlage, die mit 50.4% überdurchschnittlich hoch war, bei der nationalen Abstimmung auf 52.8%. Interessanterweise gilt generell: Je höher die Stimmbeteiligung im Vergleich zur kantonalen Abstimmung, desto tiefer war der Ja-Stimmen Anteil.

Eigene Darstellung; Daten: Kanton Zürich
Eigene Darstellung; Daten: Kanton Zürich

Unterschied im Niveau der Zustimmung

Das Level der Zustimmung bewegt sich überall auf einem tieferen Niveau als fünf Jahre zuvor. Als Beispiel dient die Gemeinde Turbenthal. Sie wies 2009 eine der höchsten Zustimmungsraten (60.75%) aus und stimmte auch bei der nationalen Vorlage wieder zu. Jedoch nur noch mit 52.36% Ja-Stimmen, was einem Minus von rund acht Prozentpunkten entspricht. Diese Entwicklung weg von einer derart klaren Zustimmung zeigt sich auch bei damals ablehnenden Gemeinden: Die Gemeinde Zumikon erhöhte ihre Ablehnung um rund zehn Prozentpunkte, der Ja-Stimmen Anteil sank von 39.95% auf 29.92%. Wendet man diese Logik auf Gemeinden mit knappen Resultaten an, bedeutet dies, dass ihr gesamthaftes JA zu einem NEIN werden konnte. Hierfür exemplarisch ist die Gemeinde Adliswil, welche die kantonale Vorlage mit 51.19% guthiess, bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf nationaler Ebene aber mit 52.05% Nein sagte. Die folgende Grafik zeigt, dass es einen Zusammenhang zwischen den Ja-Anteilen bei den beiden Vorlagen gibt.

Eigene Darstellung; Daten: Kanton Zürich
Eigene Darstellung; Daten: Kanton Zürich

Was die Grafik andeutet und in der Karte unten verdeutlicht wird, ist der Sonderfall Niederweningen: Die einzige Gemeinde, die bei der kantonalen Abstimmungen 2009 für ein «Nein» votierte und beim nationalen Urnengang «Ja» stimmte, also vom Nein ins Ja-Lager wechselte.

Eigene Darstellung; Daten: Kanton Zürich
Eigene Darstellung; Daten: Kanton Zürich

Fand ein Meinungswandel statt? Ein Erklärungsansatz findet sich in den (nun nicht eintretenden) Folgen der Abschaffung. Die Steuerhoheit der Kantone ist ein zentraler Aspekt der föderalistischen Schweiz. Ein Eingriff darin kann durchaus auch für Befürworter der Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu viel des Guten sein. Insofern also kein Meinungswandel.  Falls ein solcher aber stattfand (was womöglich erst die Nachbefragung auf Individualebene zeigen wird), lässt sich mit dieser Analyse nur spekulieren. Ein Ansatzpunkt ist die unterschiedliche Stimmbeteiligung, welche darauf hinweist, dass bei der kantonalen Vorlage vor allem die Befürworter der Abschaffung der Pauschalsteuer (überdurchschnittlich) mobilisiert wurden. Bei der eidgenössischen Abstimmung – mit der höheren Stimmbeteiligung – wurde diese neutralisiert durch die zusätzlichen Stimmenden, welche vermutlich vor allem gegen die Abschaffung waren.

von Chris Goodman und Thomas Willi






Korrigenda In der ursprünglichen Version dieses Beitrages haben sich Fehler eingeschlichen. Die Stimmbeteiligungsdaten waren inkorrekt – insbesondere bei den Städten Winterthur und Zürich hat dies einen Unterschied gemacht. Wir danken Peter Moser für den Hinweis.