Home » Kt. Aargau

Category: Kt. Aargau

Können einige wenige Aargauer und Aargauerinnen nationale Abstimmungen beeinflussen?

Am 28. Februar 2016 stand die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative eigentlich schon vor 12.00 Uhr fest. Einige Gemeinderesultate aus dem Aargau und Graubünden waren zu jenem Zeitpunkt bereits bekannt und liessen bereits auf ein deutliches Nein schliessen. Die Bekanntgabe solcher Resultate vor 12.00 Uhr soll nun unterbunden werden. Es wird eine Verfälschung des Abstimmungsergebnisses befürchtet. Sind diese Befürchtungen berechtigt? 

Am 28. Februar 2016 um rund 11.30 Uhr stand die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative eigentlich fast schon fest.[2] Denn die Resultate vieler Aargauer und Bündner Gemeinden waren zu jenem Zeitpunkt schon bekannt und sie deuteten auf ein unerwartet deutliches Nein zur DSI hin. Mit diesen frühen Hochrechnungen ist vorerst wohl Schluss, denn der Bundesrat hat die Kantone aufgerufen, darauf hinzuwirken, «dass vor 12.00 Uhr des Abstimmungssonntags keine Teilergebnisse (z. B. auf Gemeinde- oder Bezirksebene) öffentlich bekannt werden.» Der Grund dafür liegt darin, dass eine Verfälschung des Abstimmungsergebnisses befürchtet wird.

Die Abstimmungsurnen schliessen nicht in allen Kantonen um Punkt 12.00 Uhr. In einigen Gemeinden der Kantone Aargau und Graubünden ist eine Stimmabgabe nur bis 10.00 Uhr möglich. Deren Abstimmungsergebnisse verbreiten sich im Zeitalter des Internet rasend schnell. Auf Twitter und in Livetickern werden schon früh erste Hochrechnungen herumgereicht, während anderswo die Stimmbürger noch vor dem Wahllokal stehen. Beeinflussen solche frühen Resultate die Stimmabsichten derer, die – kurz bevor sie das Wahllokal betreten – nochmals den Newsticker überfliegen? Oder – was eher vorstellbar ist – treiben sie solche, die den Urnengang für einmal auslassen wollten und stattdessen einen gemütlichen Sonntagmorgen planten, nun plötzlich an die Urnen, weil eine gerade eingegangene Pushmeldung ein knappes Resultat prognostiziert?

Eine Verfälschung des Wahlresultats durch frühe Abstimmungsergebnisse ist ziemlich unwahrscheinlich.

Damit sich Ergebnisse aus Gemeinden oder Bezirken auf das Stimmverhalten auswirken können, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Wir wollen uns Schritt für Schritt ansehen, wie viele Stimmende davon mutmasslich betroffen sind und wie wahrscheinlich deren Beeinflussung ist.

Erste Bedingung: Späte Stimmabgabe im Wahllokal

Wer kommt denn ganz grundsätzlich als «Beeinflussungsobjekt» in Frage? Erstens, Stimmberechtigte, die bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der ersten Gemeindeergebnisse noch nicht teilgenommen haben. Zudem ist von deren Seiten auch eine gewisse Teilnahmebereitschaft erforderlich. Denn stimmfaule, politisch uninteressierte Bürger und Bürgerinnen lassen sich selbst durch breaking news auf Twitter nicht an die Urne locken. Die genaue Zahl dieser teilnahmewilligen Spätentscheider ist unbekannt. Aber es gibt Zahlen zu den brieflich Stimmenden – und wer brieflich stimmt, kommt als Spätentscheider ja nicht mehr in Frage. In der Aargauer Zeitung wurde 2013 beispielsweise Mariann Steiger, Sachbereichsleiterin im kantonalen Wahlbüro, wie folgt zitiert: «95 Prozent und mehr wählen und stimmen brieflich ab».[3] Im Kanton Basel-Stadt wiederum haben am vergangenen Abstimmungswochenende 92 Prozent brieflich abgestimmt.[4] In anderen Kantonen (für die Stadt Zürich und den Kanton Genf siehe Abbildung oben) mag dieser Anteil tiefer liegen, aber wohl nicht viel tiefer. Denn auch die VOX-Befragungsdaten deuten darauf hin, dass nur noch eine geringe Schar der Stimmenden den Gang zur Urne buchstäblich unter die Füsse nimmt.[5] Hinzu kommt, dass die allerersten Gemeindeergebnisse ja erst Sonntag nach 10.00 Uhr publik werden, was den Kreis der potentiellen «Beeinflussungsobjekte» nochmals erheblich einengt.

Zweite Bedingung: «Exposure»

Um von Gemeindeergebnissen beeinflusst werden zu können, muss man von ihnen gelesen oder gehört haben. Dies ist am Radio, allenfalls auch am Fernsehen, aber am ehesten im Internet möglich. Wie viele der sonntäglichen Urnengänger sind nun am Sonntagmorgen permanent online? Auch diese Zahl ist unbekannt. Immerhin wissen wir aber aus den VoxIt-Daten, dass diejenigen, die zur Stimmabgabe das Wahllokal aufsuchen, gleichmässig aus allen Altersklassen kommen. Ältere Stimmberechtigte sind in der Gruppe der «traditionellen Urnengänger» demnach nicht übervertreten. Trotzdem dürfen wir eine erhebliche Zahl dieser, im Durchschnitt wohl weniger internetaffinen Alterskohorte aus dem Kreise der potentiellen Beeinflussungsobjekte ausschliessen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die über 65-Jährigen mit über das Internet verbreiteten Abstimmungsergebnissen in Kontakt kommen, ist als eher gering zu taxieren. Ohnehin dürfte es sich bei denen, die den ganzen Sonntagvormittag gebannt auf den Monitor ihrer Mobiles schauen, um sofort über die neusten Abstimmungsergebnisse benachrichtigt zu werden, um politisch hoch involvierte Menschen handeln. Solche «Politikfreaks» haben zu jenem Zeitpunkt aber mit allergrösster Wahrscheinlichkeit schon längst teilgenommen. Die Vorstellung, dass ein solch politikinteressierter Mensch mit der Stimmabgabe derart lange zuwartet und sich stattdessen am Sonntagvormittag auf das erste Signal aus den Bündner und Aargauer Gemeinden hin auf den Weg zum nächsten Wahllokal macht, hat fast schon etwas Komisches an sich.

DRITTE Bedingung: Fähigkeit, der sinnvollen Einordnung dieser Vorinformationen

Selbst wenn man die Abstimmungsergebnisse eines 500-Seelendorfs erfährt, heisst das ja noch nicht zwingend, dass man mit diesen Zahlen auch etwas Sinnvolles anfangen kann. Am vergangenen Abstimmungswochenende wurden etwa die Ergebnisse der Gemeinde Herznach (AG) um rund 10.30 Uhr in den sozialen Medien verbreitet. Doch: In welcher Weise lassen sich die Ergebnisse dieser einzelnen Gemeinde zu einem nationalen Resultat hochrechnen? Dazu muss man einiges über die Abstimmungshistorie dieser Gemeinde kennen: Stimmt Herznach üblicherweise konservativ oder progressiv? Sind die Herznacher und Herznacherinnen eher behördenfreundlich oder behördenfeindlich gestimmt, etc.? Eine solche Hochrechnung würde selbst Hochrechnungsprofis überfordern. Gewiss, je flächendeckender diese Ergebnisse (z.B. erste kantonale Hochrechnung für den Aargau), desto eher ist möglich, daraus Schlüsse für das voraussichtliche nationale Ergebnis zu ziehen. Doch bis diese kantonalen Ergebnisse oder Trends publik sind, vergeht nochmals Zeit – Zeit, in welcher weitere Stimmberechtigte das Wahllokal aufgesucht haben, womit sich das Beeinflussungspotential weiter verringert.

Vierte Bedingung: EFFEKTIVE PERSUASIONSWIRKUNG

Selbst wenn all die vorgängig aufgezählten Bedingungen zutreffen, so muss sich dies noch keinesfalls zwingend auf das Stimmverhalten auswirken. Untersuchungen zum Einfluss von Prognosen und demoskopischen Resultaten auf den Wahlentscheid gibt es mittlerweile viele. In diesem Zusammenhang interessiert vor allem ein ganz spezifischer Forschungszweig, der sich mit dem Einfluss von exit polls in den Ostküstenstaaten der USA auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten in den Westküstenstaaten beschäftigt. Da US-Präsidentschaftswahlen in verschiedenen Zeitzonen stattfinden, kann es vorkommen, dass Wahltagsbefragungen (nicht aber die Resultate) aus Ostküstenstaaten publik werden, während die Wahlen in Kalifornien und Oregon noch laufen. Der mögliche Effekt hat gar einen Namen – der «West Coast Effect». Dazu ist ausgiebig geforscht worden – wobei die Resultate unterschiedlich ausfielen, aber in der Mehrzahl auf geringe oder gar sehr geringe Effekte hindeuten. Dies im Übrigen auch für die US-Präsidentschaftswahlen von 1980, bei welchen Jimmy Carter seine Niederlage eingestand, bevor die letzten Wahlbüros an der Westküste geschlossen hatten.[6] Kurz, von diesen Ergebnissen zu wissen und sich von ihnen beeinflussen zu lassen, sind zwei unterschiedliche Dinge.

Eine Verfälschung des Wahlresultats durch frühe Abstimmungsergebnisse ist demnach ziemlich unwahrscheinlich. Was für Abstimmungsforscher zufriedenstellend erscheint, genügt aus juristischer Perspektive allerdings nicht.[7] Aus juristischer Warte geht es um Prinzipien und nicht um Wahrscheinlichkeiten. In der Tat kann nicht ausgeschlossen werden, dass es – wenn auch nur in sehr geringem Masse – zu einzelnen Beeinflussungen kommt. In diesem Beitrag geht es, das sei nochmals klargestellt, bloss um die empirische Wahrscheinlichkeit einer Verfälschung des Wahlergebnisses. Diese aber ist, nach allem, was wir aus der Umfrageforschung wissen, äusserst gering. Die Vorstellung, dass gewissermassen eine «Reservearmee» an politisch Hochmotivierten, die indes noch nicht abgestimmt hat, bereit steht, um am Sonntagmorgen gegebenenfalls «einzugreifen», ist unrealistisch.

Thomas Milic

[1] Foto: Ellen Fitzsimons | Flickr

[2] Als Beispiel dient der Liveticker des Blicks. Sie können diesen hier nachlesen.

[3] Den Beitrag der Aargauer Zeitung finden Sie hier.

[4] Die Basler Stimmbeteiligung gibts hier nachzulesen.

[5] Hier finden Sie mehr zum Vox-Trend.

[6] Über den West Coast Effect und den US-Präsidentschaftswahlen von 1980 im Speziellen können Sie hier oder hier mehr erfahren.

[7] Für eine US-amerikanische Behandlung des West Coast Effects aus juristischer Perspektive lesen Sie hier mehr.

 

 

Wie sich eine Personenwahl einer Parteiwahl annähert

Am 23. Oktober wählen die Aargauer und Aargauerinnen eine neue Regierung. Für die fünf Regierungssitze konkurrieren nicht weniger als vierzehn Kandidatinnen und Kandidaten. Die hohe Kandidatenzahl macht zum einen einen zweiten Wahlgang wahrscheinlich und fördert zum anderen partei- bzw. blockgebundenes Wählen – was dem Charakter einer Personenwahl widerspricht.

 

Bei Podien zu den diesjährigen Exekutivwahlen des Kantons Aargau dürfte der eine oder andere Kandidierende regelrechten «Dichtestress» erleiden: Denn heuer haben sich vierzehn Kandidierende für das Rennen um die fünf Aargauer Regierungssitze angemeldet.
Ein zweiter Wahlgang ist wahrscheinlich
Das ist ungewöhnlich viel, obschon 2008 auch schon 12 Kandidierende ins Wahlrennen stiegen. Eine solch hohe Zahl von Kandidierenden hat Auswirkungen auf den Wahlausgang. Zunächst ist ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich. Zwar wird im Kanton Aargau zur Ermittlung des absoluten Mehrs nicht auf (gültige) Stimmzettel, sondern auf gültige Stimmen abgestellt.[2] Das verringert vorderhand die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Wahlgangs, weil die Kandidierenden – anders als in Kantonen mit einem «strikten», auf Wahlzetteln bezogenen absoluten Mehr – nicht mehr auf jedem zweiten gültigen Wahlzettel aufgeführt sein müssen, um das absolute Mehr zu erzielen.[3] Aber bei einer hohen Anzahl von Kandidierenden schreiben die Wähler – ceteris paribus – auch mehr Namen von Kandidierenden auf den Wahlzettel. Denn sie haben mit wachsender Zahl von Kandidierenden auch eine grössere Auswahl. Für Wähler, die primär in ideologischen Blöcken denken (links vs. rechts), ist bei einer solch hohen Zahl von Kandidierenden beispielsweise gewährleistet, dass sie ihren Wahlzettel vollständig mit Kandidierenden aus dem eigenen Lager komplettieren können. Dadurch verringert sich aber die Zahl der leeren Stimmen, was wiederum die Hürde für das absolute Mehr erhöht. Kurz, mit wachsender Zahl Kandidierender erhöht sich die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Wahlganges. Und tatsächlich war 2008 mit zwölf Bewerber um die Aargauer Exekutivsitze ein zweiter Wahlgang nötig.
Regierungsratswahlen sind Personenwahlen
Ein grosser Andrang auf das kantonale Regierungsamt wirkt sich aber auch auf das Ergebnis der einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen aus. Kantonale Exekutivwahlen sind in 25 von 26 Kantonen Majorzwahlen und als solches in erster Linie Personenwahlen. Nicht Parteien bzw. die Parteizugehörigkeit des Kandidaten oder der Kandidatin soll bei Personenwahlen im Vordergrund stehen, sondern die Person und seine/ihre (ausserparteilichen) Eigenschaften. So mag es in der Theorie sein. Tatsächlich aber spielt die Parteizugehörigkeit eines Regierungsratskandidaten oder einer Regierungsratskandidatin für viele Wähler gleichwohl eine erhebliche Rolle. Sie ist zunächst einmal eine sehr effiziente Entscheidhilfe. Weiss man beispielsweise nicht viel über den Kandidierenden, so kennt man doch oftmals seine Parteizugehörigkeit. Und das genügt bestimmten Wählern und Wählerinnen bereits schon. Mehr wollen sie gar nicht wissen. Das widerspricht dem Charakter einer Personenwahl, wo Köpfe im Vordergrund stehen sollen und nicht Parteien. Aber Wahlkriterien lassen sich nicht vorschreiben. Unsere Vermutung ist nun diejenige, dass bei einer hohen Anzahl von Kandidierenden die Parteizugehörigkeit als Wahlkriterium immer wichtiger wird. Mit anderen Worten: Je höher die Anzahl Kandidierender, desto eher entspricht das Ergebnis eines Kandidaten oder einer Kandidatin in etwa dem, welches seine/ihre Partei bei den (oftmals) gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erzielt.
Breite des Kandidierendenfelds hat Einfluss auf die Parteigebundenheit des Entscheids
Dazu haben wir die Differenz zwischen dem Kandidatenergebnis und dem Ergebnis seiner jeweiligen Partei für alle kantonalen Regierungsratswahlen (mit kompetitiven Charakter) seit 2000 ermittelt. Sodann haben wir ein Multilevelmodell zur Erklärung dieser Differenz gerechnet. Unser Hauptaugenmerk galt dabei der Anzahl Kandidaten, aber natürlich spielen hierbei auch noch andere Faktoren eine Rolle. Auf der Individualebene ist das natürlich der Amtsinhaberstatus: Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen erzielen ein Ergebnis, dass «ihr» Parteiergebnis in aller Regel weit übertrifft. [4] Mit anderen Worten: Sie erhalten nicht nur aus ihrem eigenen Lager Stimmen, sondern auch von anderen Parteianhängerschaften. Daneben enthält unser Modell auch noch weitere Bestimmungsgründe: Das Geschlecht, das Alter, die Parteizugehörigkeit (jeweils dichotom) und auf Kontextebene die Zahl der Regierungssitze, die Zahl der frei werdenden Regierungssitze und natürlich auch die Anzahl Kandidierender.
spaghetti_ag
Abgebildet ist die simulierte Differenz (in Prozentpunkten) zwischen dem Ergebnis der Kandidaten und dem Ergebnis seiner/ihrer Partei bei den gleichzeitig (bzw. zeitnah) stattfindenden Parlamentswahlen.
Die Breite des Kandidierendenfelds hat gemäss diesem Modell einen gehörigen Einfluss auf die Parteigebundenheit des Entscheids. Um das zu veranschaulichen, haben wir – aufbauend auf den oben genannten Modellschätzungen – kontrafaktische Wahlsituationen simuliert. Bei einer hypothetischen Aargauer Wahl mit bloss sechs Kandidierenden würde die Differenz zum Parteiergebnis im Schnitt rund 30 Prozent betragen. Das heisst, die einzelnen Kandidierenden würden durchschnittlich einen Stimmenanteil erzielen, der 30 Prozentpunkte über dem Parteiergebnis zu liegen käme. Bei einer Wahl mit vierzehn Kandidierenden beträgt diese Differenz nur noch 14 Prozentpunkte. Mit anderen Worten: Die Wähler und Wählerinnen halten sich bei einer hohen Anzahl Kandidierendr viel stärker an die parteieigenen bzw. blockeigenen Kandidaten und Kandidatinnen und «verschenken» ihre Stimmen nur ungern an Kandidierende aus anderen Parteien. Die Personenwahlen werden so zu Parteiwahlen bzw. sie nähern sich diesen an.
Proporz wider Willen
Im Übrigen, wenn wir davon ausgehen, dass das absolute Mehr bei rund 40 Prozent der gültigen Wahlzettel zu liegen kommt, würden unserem Modell gemäss vier Kandidierenden dieses absolute Mehr im ersten Wahlgang erreichen. Demnach wäre ein zweiter Wahlgang nötig und dort werden die Karten bekanntlich neu gemischt. Bei einer hypothetischen Wahl mit lediglich sechs Kandidierenden hätten es hingegen alle sechs Kandidierende im ersten Wahlgang geschafft (eine Person wäre demnach überzählig gewesen). Gewiss, dies ist bloss ein Gedankenspiel. Denn am 23. Oktober treten nicht sechs, sondern vierzehn Kandidaten und Kandidatinnen an. Aber das Gedankenspiel zeigt, wie sich eine Personenwahl bei einer hohen Anzahl Kandidierenden einer Parteiwahl annähert.

Thomas Milic und Thomas Willi

[1] Foto: Kanton Aargau | Twitter

[1] § 22 * des GPR: Ermittlung des Ergebnisses, absolutes Mehr: 1) Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung fallen die leeren und ungültigen Stimmzettel beziehungsweise Stimmen ausser Betracht. 2) Das absolute Mehr berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gülti­gen Stimmen wird durch die Anzahl der zu wählenden Behördenmitglieder geteilt und das Ergebnis halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
[2] Man nehme etwa das Beispiel des Kantons Schwyz. Im Kanton Schwyz galt bis 2005 der auf den Wahlzetteln beruhende Modus zur Berechnung des absoluten Mehrs. Bei den letzten, nach diesem Berechnungsverfahren durchgeführten Wahlen vom 28. März 2004 erreichte keiner der 9 Kandidierenden das erforderliche Mehr im ersten Wahlgang. Bei den Wahlen vom 16. März 2008 wurden erstmals nur noch die gültigen Kandidatenstimmen berücksichtigt. Da die Schwyzer Wählerschaft im Schnitt nur 4.03 Kandidatennamen auf die Wahlzettel schrieb, sank der Schwellenwert des absoluten Mehrs bei diesen Wahlen auf 28.7 Prozent aller gültigen Wahlzettel.Mit anderen Worten: Im Vergleich zur Wahl von 2004 war nur noch etwa die Hälfte der Stimmen notwendig, um das absolute Mehr zu erreichen. Dieses Mehr erreichten alle neun angetretenen Kandidaten. Ein zweiter Wahlgang war 2008 nicht mehr nötig.
[3] Lesen Sie dazu hier wie im Kanton Zug, der jüngst von Proporz- auf Majorzwahlen bei Exekutivämtern umstieg, dafür geworben wurde.