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Isabelle Moret und Ignazio Cassis unterscheiden sich kaum

Am Mittwoch findet die Ersatzwahl von Bundesrat Didier Burkhalter statt. Die FDP tritt gleich mit drei Persönlichkeiten an: die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret, der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis und der Genfer Staatsrat Pierre Maudet. Doch wie unterscheiden sich diese Kandidaten?

Am meisten Chancen dürften die beiden Kandidaten aus dem Nationalrat haben, da in der Diskussion um die Bundesratswahl vor allem die Region und Geschlechterfrage im Zentrum steht. Die italienische Schweiz war das letzte Mal 1986 mit Flavio Cotti im Bundesrat vertreten. Deshalb hofft die Tessiner Bevölkerung mit Ignazio Cassis nach über 30 Jahren ohne Bundesrat endlich wieder vertreten zu sein. Ebenfalls Anspruch erhebt auch die Westschweizer Frauen. Sie seien noch nie vertreten gewesen, weshalb es umso wichtiger sei, dass mit Isabelle Moret endlich eine Frau aus der lateinischen Schweiz Bundesrätin werde.

Nun kommt die Frage auf, inwiefern sich die beiden Nationalratsmitglieder im Parlament unterscheiden. Es gibt keinen signifikanten Unterschied in der aktuellen Legislatur sowohl auf der kulturellen wie auch auf der ökonomischen Dimension. Das heisst aber noch lange nicht, dass Ignazio Cassis und Isabelle Moret bei allen Abstimmungen gleich gestimmt haben. So haben sie in 20 von 868 unterschiedlich gestimmt, also in gerade mal gut zwei Prozent aller Abstimmungen. In 68 Prozent aller Abstimmungen haben sie gleich gestimmt. In einer Abstimmung haben sich beide enthalten und in vier haben beide nicht teilgenommen. Ignazio Cassis hat nur bei 15 Abstimmungen nicht teilgenommen und sich bei 9 Enthalten. Isabelle Moret hingegen hat bei 212 Abstimmungen nicht teilgenommen, was fast ein Viertel alle Abstimmungen ist. Gerade vier dieser Abwesenheiten waren entschuldigt. 26 Mal hat sie sich enthalten.

Auf der kulturellen Dimension unterscheiden sich die beiden beispielsweise beim Umgang mit Straftätern. Isabell Moret stimmte für eine Erschwerung der Entlassung von Verwahrten. Ebenso war sie für die Haftung des Gemeinwesens bei einer Bedingten Entlassung von Sexualstraftätern und die bei schweren Delikten zwingend eine DNA-Probe genommen werden muss. Ignazio Cassis war bei allen drei Vorlagen dagegen.

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Auch auf der ökonomischen Dimension finden sich Unterschiede. So hat beispielsweise die Waadtländer Bundesratskandidaten für das Gesetz über die Schwarzarbeit gestimmt wohingegen der Tessiner Bundesratskandidaten dagegen war.

Was die Analyse auch zeigt: Im Vergleich zur Legislatur 2011-2015, als Cassis noch eher zum linken Flügel der Fraktion zählte, hat er sich nach rechts bewegt. Wer der nächste Bundesrat oder die nächste Bundesrätin wird, zeigt sich am Mittwoch. Was schon jetzt klar ist: Ob Cassis oder Moret gewählt werden, macht inhaltlich wenig Unterschied.

Benjamin Schlegel

[1] Foto: Felix Imobersteg

Die anderen 16 Unterschiede

Isabelle Moret war für die Abschreibung der parlamentarischen Initiative, dass Komatrinker ihren Spitalaufenthalt selber bezahlen müssen, Ignazio Cassis war dagegen. Der Tessin war gegen eine Anpassung, dass die Finma sich aktiv für das Ansehen und die Stärkung des Finanzplatzes einsetzen soll, die Waadtländerin war dafür. Die französischsprachige Kandidatin war zudem für eine Studie über die Auswirkungen des neuen Namensrecht, er war dagegen.

Auch bei den Finanzen hatten die beiden das Heu nicht immer auf der gleichen Bühne. Moret hat dem Voranschlag 2016 zugestimmt, Cassis hat ihn abgelehnt. Sie war auch dafür, dass Unternehmen im Dienstleistungssektor einfacher Kurzarbeit einführen konnten. Der italienischsprachige Kandidat war hingegen für einen Abbau des Administrativaufwands für die AHV, sie war dagegen. Die Waadtländerin hat für eine Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken gestimmt, er hat die Vorlage des Bundesrates abgelehnt.

Er war dafür, dass neu das Parlament für die SRG-Konzession zuständig ist. Davon wollte Moret nichts wissen. Sie hätte lieber eine duale Konzessionskompetenz gehabt mit Bundesrat und Parlament, wovon ihr Fraktionskollege jedoch nichts wissen wollt. Sie wollte auch nichts davon wissen, dass die Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung erhöht wird. Er hingegen schon.

Isabelle Moret wollte zudem eine Studie zu den Auswirkungen des Pestizids Glyphosat in der Schweiz. Ignazio Cassis war dagegen. Auch nahm die Waadtländerin das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung an, er lehnt es ab. Er war hingegen dafür, dass für jedes neue Gesetz ein bestehendes aufgehoben werden muss, sie war dagegen.

Der Tessiner hat für mehr Direktzüge von Luzern ins Tessin gestimmt, sie war dagegen. Er war auch gegen eine Motion, dass weiterhin Schweizer Milchprodukte für die Linderung von Hungersnöten weltweit eingesetzt werden, sie war dagegen. Isabelle Moret war für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Parlament, er war dagegen.

Methode

Im folgenden wurde zur Analyse der Abstimmungen ein zweidimensionales IRT Modell gerechnet. Für die Analyse wurden alle Abstimmungen der laufenden Legislatur übernommen, wobei die laufende Session nicht einbezogen wurde. Die Signifikanz der Unterschiede wurde mittels First-Difference-Schätzung ermittelt.

Wo steht Bundesratskandidat Ignazio Cassis politisch?

Seit Bundesrat Didier Burkhalter  am 14. Juni seinen Rücktritt auf Ende Oktober bekannt gegeben hat, dreht das Kandidatenkarussell – wie sich das für ein mediales Sommerloch gehört. Wir verorten die Bundesratskandidatinnen und Kandidaten auf der zweidimensionalen Karte.

Unbestritten scheint der Anspruch der FDP auf ihren Sitz. Des weiteren wird der neue Bundesrat oder die neue Bundesrätin höchstwahrscheinlich aus der lateinischen Schweiz kommen. Sowohl das Tessin als auch die westschweizer FDP-Frauen haben ihren Anspruch auf den Sitz angemeldet.

Noch ist allerdings offen, wer als FavoritIn ins rennen geht und wie diese oder dieser die politische Positionierung des Bundesrates verändern würde. In diesem  Beitrag vergleichen wir das Abstimmungsverhalten im Nationalrat der möglichen Bundesratskandidatinnen und -kandidaten mit dem Abstimmungsverhalten von Didier Burkhalter, bevor dieser zum Bundesrat gewählt wurde. Dafür haben wir die Abstimmungen im Nationalrat der beiden Legislaturen 2003/2007 und 2007/2011 berücksichtigt, als Burkhalter ebenfalls noch Nationalrat war.[2]

Als einer der ersten Kandidaten tauchte der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis auf. Doch auch in der französischen Schweiz werden mehrere Kandidatinnen und Kandidaten genannt. Die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret und der Waadtländer Ständerat Olivier Français können sich eine Kandidatur vorstellen, ebenso der Genfer Nationalrat Christian Lüscher. Die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro und der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet stehen ebenfalls zur Debatte. Doch diese beiden Kandidaten haben keine Parlamentserfahrung auf nationaler Ebene und können deshalb in dieser Analyse nicht weiter berücksichtigt werden.

Cassis liegt leicht links von Burkhalter – aber trifft dies noch zu?

Unsere Analyse zeigt, dass die Kandidaten und Kandidatinnen politisch ziemlich nahe beieinander liegen – grosse Unterschiede gibt es keine. Nur in 178 von 2033 Abstimmungen gab es  Voten, bei denen mindestens eine Person «Ja» und mindestens eine «Nein» eingelegt  hat.

Wir haben den politischen Raum auf zwei Dimensionen verlegt: die kulturelle und die wirtschaftliche Dimension.[3] Auf der kulturellen Dimension  unterscheiden sich die Kandidaten kaum. Bei allen Kandidaten ist die Unsicherheit des Modells zu gross um eine Aussage zu machen, welche nicht durch Zufall des Schätzmodells entstanden sind.

Nichtsdestotrotz können gewisse Unterschiede zu Bundesrat Burkhalter auf der wirtschaftlichen Dimension aufgezeigt werden, allerdings nur im Vergleich zu Ignazio Cassis und Olivier Français. Diese waren in den untersuchten Perioden etwas linker als der abtretende Bundesrat. Ansonsten gibt es keine signifikanten Unterschiede zwischen Didier Burkhalter und seinen möglichen Nachfolgern.

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Dies ist eher überraschend, da Cassis in den Medien eher als wirtschaftsliberaler im Vergleich zu Burkhalter eingeschätzt wird. So meint der Tages-Anzeiger etwa:  «Ignazio Cassis steht rechts von Burkhalter – gerade in Europa- und wirtschaftsliberalen Themen.»[4] Da sich unsere Analyse für den Vergleich mit Burkhalter nur auf Daten von älteren Legislaturperioden stützen kann, stellt sich die Frage, ob diese Positionierung von Cassis auch heute noch zutrifft. Auch der Tages-Anzeiger schreibt weiter: «Cassis Positionierung ist auch ein Ergebnis seiner zehn Jahre im Bundeshaus. Der Fraktionschef begann eher links und hat sich dann nach rechts bewegt.» Unsere Analyse bestätigt zumindest den ersten Teil dieser Aussage. Da Burkhalter jedoch schon seit längerem nicht mehr im Nationalrat abstimmen kann, ist ein direkter Vergleich der letzten Jahre – und damit eine Bestätigung der Bewegung auf die rechte Seite von Burkhalter –  hingegen nicht möglich.

Wer von diesen Kandidatinnen und Kandidaten der oder die NachfolgerIn von Didier Burkhalter wird, ist noch völlig offen. Die FDP wird entscheiden müssen, welche Kandidaten sie der Bundesversammlung zur Auswahl stellen möchte. Gut möglich, dass Cassis bis dahin noch klarer darlegen muss, wo er denn nun politisch steht.

Benjamin Schlegel

[1] Foto: Felix Imobersteg

[2] Damit wir Burkhalter mit den möglichen Kandidatinnen und Kandidaten vergleichen konnten, haben wir bewusst nur Zeiträume gewählt, in denen auch Burkhalter Nationalrat war. Im folgenden wurde zur Analyse der Abstimmungen ein zweidimensionales IRT Modell gerechnet. Da sich die Zeitpunkte unterscheiden, in welcher sowohl Bundesrat Didier Burkhalter als auch die anderen Kandidierenden im Nationalrat waren, haben wir zwei Legislaturperioden verwendet: Didier Bukhalter war nur bis 2007 im Nationalrat und die anderen drei Kandidatinnen und Kandidaten Isabelle Moret, Christian Lüscher und Ignazio Cassis erst seit dem Jahr 2007. Die Signifikanz der Unterschiede wurde mittels First-Difference-Schätzung ermittelt.

[3] Die ökonomische Dimension beschreibt die Position in Bezug auf wirtschaftliche Themen und den Wohlfahrtsstaat. Darunter fallen beispielsweise Steuersenkungen, eine Erhöhung der Renten oder einen Mindestlohn. Die kulturelle Dimension beschreibt hingegen die Positionierung in Bezug aufs Militär, einer Zusammenarbeit mit der EU, Einstellungen gegenüber Migranten und fremden Religionen und Kulturen.

[4] Den Artikel des Tages-Anzeigers lesen Sie hier.

Open Data

Weil Open Data mit der heutigen Datenmenge immer wichtig wird, stellen wir die Scripte und damit, wie man zu den finalen Daten gelangt zum Herunterladen zur Verfügung:

Die Scripte gibt es hier.

 

Arbeitsbericht in vier Punkten – Die Bundesratswahl

Übersicht

Eine erste Übersicht zeigt, wie oft zu einem der aufgelisteten Hashtags getwittert wurde. Wenig überraschend wurde am Vorabend der Bundesratswahl noch einmal richtig viel getwittert.

Häufigkeit

Natürlich hat uns wundergenommen, wer sich auf Twitter zum Thema äussert. Deshalb zeigen wir Ihnen die Top-20 Twitterer. Interessanterweise hat sich auch der Tages-Anzeiger in dieser Liste eingereicht und das sogar in den Top 10.

Wurden Sie schon einmal mit politischen Botschaften in den sozialen Medien konfrontiert?

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Wordcloud

Die Auswertung der häufigsten Wörter (mind. 30 Erwähnungen) der Tweets zum Thema ergibt folgende Wordcloud. Das die SVP am häufigsten erwähnt wurde, überrascht nicht. Auch die Diskussion zu möglichen Sprengkandidaten wurde auf Twitter aufgenommen.

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Hat der Kandidat gewonnen, dessen Hashtag am meisten verwendet wurde?

Auf Twitter wurde der Hashtag #aeschi im Vergleich zu den zwei anderen offiziellen SVP Bundesratskandidaten deutlich stärker verwendet. Der tatsächliche Sieger Guy Parmelin lag klar im Hintertreffen. Das selbe galt für Norman Gobbi.

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Der Bundesrat und die Erfolgsquote von Volksinitiativen

Das Schweizer Stimmvolk folgt der Empfehlung des Bundesrates nicht und nimmt Volksinitiativen mit weitreichenden aussenpolitischen Folgen an. Im Gastbeitrag von Mirjam Stutz und Christoph Rüthemann wird die Rolle des Bundesrates bei der Entscheidungsfindung unter die Lupe genommen und erläutert, was das mit Informiertheit zu tun hat.

Die zunehmende Erfolgsquote von Volksinitiativen ist ein Thema, das vermehrt in den Schweizer Medien diskutiert wird.[2] Interessant ist dabei die Beobachtung, dass in jüngster Zeit auch einige Initiativen mit weitreichenden aussenpolitischen Folgen entgegen der Empfehlung des Bundesrats angenommen wurden (z.B. Minarett-Initiative, Masseneinwanderungs-Initiative).

Vertrauen ersetzt Informiertheit

Die Schweizer Stimmenden nehmen den Bundesrat mehrheitlich als vertrauenswürdig wahr und verwenden dessen Stimmempfehlung dementsprechend oft als Hilfestellung an der Urne. Je mehr dem Urheber einer Empfehlung vertraut wird, desto weniger relevant werden die Argumente beider Seiten.

Bei Volksinitiativen empfiehlt der Bundesrat generell ein «Nein». Deshalb erwarten wir, dass das Stimmvolk bei hohem Regierungsvertrauen eine Initiative eher ablehnt als bei tiefem Vertrauen. Um dies zu untersuchen, haben wir ein rollendes Mittel berechnet.

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Rollendes 10-Vorlagen Mittel für Volksinitiativen und Vertrauen in den Bundesrat.

Die blaue Linie zeigt das rollende Mittel des Ja-Stimmenanteils über die letzten zehn Volksinitiativen zwischen 1990 bis 2015.[3] Die rote Linie stellt die Vertrauensrate der Stimmbevölkerung dar. Dabei zeigt sich, dass die Annahmerate von Volksinitiativen und das Vertrauen in den Bundesrat zusammenspielen. Die beiden Kurven verhalten sich spiegelbildlich zueinander: Wie angenommen, sinkt bei steigendem Vertrauen in den Bundesrat die Annahmerate. Analog steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Volksinitiativen angenommen werden, wenn das Vertrauen in den Bundesrat abnimmt.

Mehrheit der Initiativen wird nach wie vor abgelehnt

Die horizontale Linie zeigt die Grenze, ab wann eine Initiative angenommen wurde. Im rollenden Mittel von jeweils zehn Initiativen steigt deshalb die Annahmerate in den letzten zwanzig Jahren nie über den kritischen Wert von 50% und dennoch gibt es einzelne Initiativen, die angenommen wurden. In jüngster Zeit werden also trotz steigendem Vertrauen in den Bundesrat vermehrt Initiativen angenommen. Dennoch gilt weiterhin, dass die grosse Mehrheit der Initiativen abgelehnt wird.

Hängt der Erfolg von der Informiertheit ab?

Tatsächlich spielt das vorlagenspezifische Wissen eine Rolle, wobei man stark zwischen Referenden und Initiativen unterscheiden muss. Bei Initiativen führt eine tiefe Informiertheit zur Ablehnung der Vorlage. Für Referenden verhält es sich jedoch umgekehrt. Die Stimmbürger tendieren dazu, den Referendumsvorlagen stärker zuzustimmen, wenn sie über weniger Informationen verfügen.

Das tiefe Informiertheitsniveau bei obligatorischen Referenden zeigt, dass die Stimmenden ihr Urteil stärker auf die Empfehlungen der politischen Eliten stützen. Nicht zuletzt könnte daraus auch die hohe Erfolgsquote resultieren, weil sich die Mehrheit von Regierung und Parlament immer für die Vorlagen einsetzt. Trotz einer ähnlich hohen Informiertheit wie bei den fakultativen Referenden, scheitern die Volksinitiativen häufiger an der Urne. Das lässt vermuten, dass der Status Quo bei Volksinitiativen bevorzugt wird und die Stimmbürger den Anliegen der Initiativkomitees grundsätzlich skeptischer gegenüberstehen.

Der Bundesrat bleibt wichtig

Der Bundesrat spielt bei Schweizer Sachabstimmungen nach wie vor eine grosse Rolle. Mit seinen Empfehlungen kann er durchaus die Erfolgswahrscheinlichkeit von Vorlagen beeinflussen, besonders bei der Stimmbürgerschaft mit tieferem Informiertheitsgrad und höherem Vertrauen in die Regierung. Es zeigt sich jedoch auch, dass dieser Zusammenhang vor allem bei Referenden stark ausgeprägt ist. Initiativen werden besonders häufig befürwortet, wenn das Vertrauen in den Bundesrat gering ist, die Stimmbürger aber gut über die Vorlage informiert sind.

Von Mirjam Stutz und Christoph Rüthemann.

Die beiden Autoren absolvieren den Master-Studiengang am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

[1] Foto: Bundeshaus Flickr|Guido Gloor Modjib

[2] Dazu finden Sie hier NZZ-Artikel.

[3] Zur Beschreibung von rollenden Mitteln lesen Sie diesen Beitrag.