Auslandschweizer stimmen progressiver, linker und gesellschaftsliberaler als Inlandschweizer. Das zeigt ein Vergleich des Abstimmungsverhaltens von Ausland- und Inlandschweizern zu mehr als 60 Vorlagen.

Der 24. September 2017 war kein Freudentag für die Regierung. Denn die Rentenreform wurde von einer knappen Mehrheit der Stimmenden abgelehnt. Hätten nur die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer abstimmen dürfen, so gäbe es für den Bundesrat weitaus mehr Grund zur Freude: Denn die «fünfte Schweiz» nahm die Reform mit einer komfortablen Zweidrittel-Mehrheit an. Die Differenz zwischen Ausland- und Inlandschweizern betrug bei der Rentenreform demnach happige 18 Prozentpunkte. Das ist viel. Denn die maximale Differenz zwischen den Kantonen betrug rund 21 Prozentpunkte (SZ: 35.7%; JU: 56.8%).

Ticken die Auslandschweizer grundsätzlich anders als Inlandschweizer? Oder war die Rentenreform bloss eine Ausnahme? Zur Beantwortung dieser Frage haben wir das Stimmverhalten von Auslandschweizern mit dem gesamtschweizerischen Ergebnis bei den letzten 62 Vorlagen (2011-2017) verglichen. Bei den nachfolgend präsentierten Werten für die Auslandschweizer handelt es sich um Hochrechnungen. Derzeit wird das Stimmergebnis der Auslandschweizer nur in 12 Kantonen ausgewiesen. Sie machen allerdings etwa 70 Prozent aller bei einer Schweizer Vertretung im Ausland registrierten (und demnach teilnahmeberechtigten) Auslandschweizer aus. Wir haben die Ergebnisse für diese 12 Kantone mit einem bestimmten Verfahren für alle Auslandschweizer hochgerechnet.[2] Wichtig ist zudem auch: Wir haben die Ergebnisse der Auslandschweizer mit dem Ergebnis der Gesamtschweiz verglichen und nicht etwa mit dem Ergebnis für die Inlandschweizer. Dies erfolgte aus praktischen Gründen. Die Unterscheidung zwischen Inlandschweizern und dem Gesamtergebnis ist nur bei sehr knappen Ergebnissen relevant. Denn bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung der Auslandschweizer von rund 30 Prozent beträgt ihr Anteil an einem durchschnittlichen Stimmkörper bloss etwa zwei Prozent.

In einem ersten Schritt haben wir für alle Abstimmungen zwischen 2011 und 2017 die Unterschiede im Ja-Stimmenanteil herausgearbeitet. in Abbildung 1 sind nun jene Abstimmungen aufgelistet, bei denen der Ja-Stimmenanteil der Auslandschweizer tiefer lag als in der Gesamtschweiz. Besonders erwähnenswert ist hierbei die Masseneinwanderungsinitiative, die von der fünften Schweiz hochkant abgelehnt wurde, von den Inlandschweizern indessen angenommen wurde.

Viel öfter kam hingegen vor, dass der Ja-Stimmenanteil bei den Auslandschweizern höher lag als in der Gesamtschweiz. Besonders fällt hier der Familienartikel (2013) auf, der seinerzeit am Ständemehr scheiterte, von den Auslandschweizern aber mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Die Differenz zwischen Auslandschweizern und Gesamtschweiz war seinerzeit noch grösser als bei der Altersvorsorge 2020. Dies hat möglicherweise auch damit zu tun, dass die SVP damals in ihrer, an alle Schweizer (aber nicht: Auslandschweizer) Haushalte verschickten Gratiszeitung gegen den Verfassungsartikel warb.

Nicht selten gibt es aber so gut wie keine Unterschiede zwischen der fünften Schweiz und der Gesamtschweiz. Diese Fälle sind unspektakulär und werden deshalb auch oftmals ignoriert. Aber sie sind gar nicht so selten.

Diese bisher präsentierten Befunde sind an sich noch nicht sonderlich aussagekräftig. Denn die Zustimmung bei einer Vorlage kann – je nach Vorlageninhalt – eine ganz andere inhaltliche Bedeutung haben. Bei der einen Vorlage kann das Ja beispielsweise eine Verschärfung des Asylrechts bedeuten, bei einer anderen Vorlage hingegen eine Lockerung des Asylrechts (oder irgendetwas vollkommen anderes). Um die inhaltliche Richtung des Abstimmungsverhaltens von Auslandschweizern bestimmen zu können, haben wir die einzelnen Sachfragen auf einer Konservativ-Progressiv-Achse lokalisiert. Nun sind die Begriffe «progressiv» und «konservativ» nicht selbsterklärend. Hinzu kommt, dass sie oft wertgeladen verwendet werden. Unsere rein operationale (und demnach wertneutrale) Definition lautet wie folgt: Wir haben die Empfehlungen der beiden grossen Polparteien, SVP und SP, zum Ausgangspunkt genommen und die Empfehlung der SVP als konservativ-rechten Pol definiert, während die Empfehlung der SP als progressiv-linker Pol definiert wurde. Vorlagen, bei denen zwischen SP und SVP Konsens herrschte, wurden in der Folge nicht berücksichtigt.

Abbildung 4 zeigt die inhaltliche Richtung des Abstimmungsverhaltens der Auslandschweizer. Wie ist diese Abbildung zu lesen? Die vertikale Null-Linie steht für den Entscheid der Gesamtschweiz. Die grauen Linien geben die Abweichung der Auslandschweizer vom Ergebnis der Gesamtschweiz an und zeigen zugleich auch an, in welche Richtung diese Abweichung erfolgte: In Richtung progressivem Pol oder in Richtung konservativem Pol.

Die Auswertung zeigt: Die Auslandschweizer stimmen in aller Regel progressiver und linker ab als die Gesamtschweiz. Es gab zwischen 2011 und 2017 im Prinzip nur zwei bedeutende Ausnahmen davon: Die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre und jene über die Öffnungszeiten für Tankstellenshops. In beiden Fällen hing dies möglicherweise mit der spezifischen Lebenssituation der Auslandschweizer zusammen. Der Gotthardtunnel dürfte von Auslandschweizern, die ihren Lebensmittelpunkt in Südeuropa haben, öfters genutzt werden als von Inlandschweizern. Und die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten ist in vielen Staaten, in den Auslandschweizer schon seit Jahren leben, längst Tatsache.

Weiter haben wir uns gefragt, ob die Auslandschweizer allenfalls behördenfreundlicher abstimmen als die Inlandschweizer. Dazu haben wir eine Skala der Behördenlinientreue erstellt und die beiden Vergleichsgruppen darauf verortet.

In Abbildung 5 sind nun jene Abstimmungen aufgelistet, bei denen eine Mehrheit der Auslandschweizer dem Bundesrat folgte, während die Mehrheit der Gesamtschweiz der «Opposition» folgte. Im Zeitraum zwischen 2011 und 2017 waren dies gerade mal sechs Abstimmungen. Zu diesen sechs Vorlagen gehören auch die beiden jüngst abgelehnten Rentenvorlagen.

Weiter wurden nun jene Abstimmungen aufgelistet, bei denen eine Mehrheit der Gesamtschweiz dem Bundesrat folgte, während die Mehrheit der Auslandschweizer der «Opposition» folgte. Dies kam bloss drei Mal vor.

Zuletzt sind jene Abstimmungen aufgelistet, bei denen die Mehrheit der Auslandschweizer genau so abstimmte wie die Mehrheit der Gesamtschweiz. Dies ist der Normalfall. Ein einzelner, spektakulärer Fall ist hier allerdings hervorzuheben. Das RTVG. Das RTVG wurde seinerzeit (2015) mit einem äusserst knappen Ergebnis (50.1%) angenommen. Bei dieser Abstimmung – und nur bei dieser Abstimmung  – lag das (u.a.) am Stimmverhalten der Auslandschweizer. Diese haben das RTVG nämlich mit komfortabler Mehrheit angenommen. Dadurch ist das Gesamtresultat gekippt. Denn die Inlandschweizer selbst haben das RTVG ganz knapp abgelehnt. Im Nachgang zu dieser Abstimmung führte dieser Umstand zu einer gewissen Polemik: Entschieden worden sei die Abstimmung ausgerechnet von jenen, die gar keine Empfangsgebühren zahlen, lautete die Kritik. Dabei ist aber folgendes zu beachten: Bei einer derart knappen Abstimmung wie derjenigen über das RTVG lässt sich im Prinzip irgendeine beliebige Merkmalsgruppe für das Resultat verantwortlich machen. Vielleicht haben die Blonden die Dunkelhaarigen überstimmt, etc. «Schuldzuweisungen» sind bei Abstimmungen zudem ohnehin fehl am Platz: Wird eine Sachfrage vorgelegt, so haben Stimmberechtigte das Recht, sich entweder dafür oder dagegen auszusprechen.