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Grüne Wirtschaft – ein ökonomischer Konflikt

Wieder wurde eine Volksinitiative vom Volk verworfen. Ein Blick auf die Abstimmungsresultate in den 148 Bezirken der Schweiz zeigt altbekannte Differenzen, mit einer kleinen Überraschung: die Romandie stimmte ökologischer ab als auch schon.

Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wurde klar verworfen, der Anteil der Ja-Stimmen ist in städtischen Gebieten im Durchschnitt um 8.6 Prozentpunkte höher als in ländlichen Regionen. Soweit kein Stirnrunzeln. Anliegen aus der linksgrünen politischen Ecke stossen meist auf geringe Zustimmung. Gerade deshalb waren die Grünen am 25. September auf alle ihre Wähler angewiesen. Aus den Daten der Bezirke geht hervor, dass sowohl der Wähleranteil der Grünen als auch jener der SP in den Bezirken positiv mit einem Ja zur Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» korreliert. Insofern lässt sich vermuten, dass diese Wähler dem Anliegen grossmehrheitlich zugestimmt haben.

Der Vergleich mit der national wählerstärksten Partei, der SVP, zeigt die Nein-Tendenz bei steigender SVP-Parteistärke in den Bezirken.

sept_gruen_svp

 

Auch wenn eine Vorlage so klar abgelehnt (oder in anderen Fällen angenommen) wird, lohnt sich ein Blick auf Unterschiede. Schweizweit gibt es Bezirke, in denen die Initiative sogar angenommen wurde. Wenig überraschend waren es zumeist Bezirke mit Städten und Bezirke in der Romandie. Ein Blick auf die 24 grössten Städte bestätigt: Nur zwei deutschsprachige Städte haben die Initiative angenommen (Zürich und Bern – der Bezirk Bern aber nicht), während neun (zumindest teilweise) französischsprachige Städte zustimmten (Lausanne, Genf, Vernier, Lancy, Yverdon-les-Bains, Neuchâtel, Fribourg und Biel).

gruenewirtschaft

Bei vergangenen umweltpolitischen Abstimmungen war die Romandie indes weniger ökologisch eingestellt als die deutschsprachige Schweiz. Da nun zudem vor allem Städte der Vorlage zustimmten, ist es möglich, dass es sich nicht nur um einen ökologischen Konflikt handelte. Die wirtschaftlichen Aspekte wurden stark betont und lässt vermuten, dass die ökonomische Konfliktlinie die entscheidende war.

Zürich sagt Nein: Finanzierung der Kinderbetreuung soll nicht Unternehmenssache sein

Linke Anliegen hatten es schwer an diesem Abstimmungssonntag – auch auf kantonaler Ebene. Im Kanton Zürich scheiterte die AL-Initiative «Für eine bezahlbare Kinderbetreuung» mit einem Ja-Anteil von nur gerade 29,5 Prozent deutlich. Einzig die Stadtzürcher Kreise 3, 4 und 5 sagten Ja. Ein erster Blick in die Daten zeigt, dass Ideologie wohl entscheidender war als Betroffenheit.

Die Initiative forderte die Einrichtung eines Betreuungsfonds, der durch Beiträge von Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden finanziert wird und der finanziellen Unterstützung von familienergänzenden Betreuungsangeboten dient. Unterstützt wurde sie durch AL, SP, GP, BDP, EVP und dem Gewerkschaftsbund. Dagegen waren SVP, FDP, CVP, EDU und der Gewerbeverband, während die GLP Stimmfreigabe beschlossen hatte. Auch Kantonsrat und Regierungsrat lehnten die Volksinitiative ab mit der Begründung, dass die geltende Regelung, wonach die Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung sorgen, sich bewährt habe. Daneben wurde von den Gegnern vor allem argumentiert, dass die Vorlage wirtschaftsfeindlich sei und vor allem KMU und damit Arbeitsplätze gefährdet hätte.

Für eine bezahlbare Kinderbetreuung

Eine erste Auswertung der Abstimmungsergebnisse auf Gemeindeebene zeigt, dass für die Ablehnung der Initiative wohl hauptsächlich ideologische Gründe und weniger die Betroffenheit eine Rolle spielten.[2] Die obenstehende Abbildung zeigt, dass es einen negativen Zusammenhang zwischen den Ja-Anteilen und dem SVP-Wähleranteil der letzten Nationalratswahlen in den Gemeinden gibt. Das heisst, je mehr SVP-Wähler in einer Gemeinde umso klarer wurde sie abgelehnt. Umgekehrt verhält es sich mit dem SP-Wähleranteil: Je mehr SP-Wähler in einer Gemeinde umso höher die Zustimmung zur Initiative.

Je höher das Medianeinkommen, umso tiefer die Zustimmung

Faktoren wie die Anzahl Krippenplätze pro Gemeinde oder die Höhe der Subventionen pro Kind, die allenfalls einen Rückschluss auf die direkte Betroffenheit zulassen würden, hatten keinen Einfluss auf den Stimmentscheid. Hingegen findet man eine negative Korrelation der Ja-Stimmen mit dem Medianeinkommen in den Gemeinden: Je höher das Medianeinkommen, umso tiefer die Zustimmung. Dies ist insofern logisch, da die Vorlage laut den Initianden vor allem für Familien mit tiefem Einkommen eine bezahlbare Kinderbetreuung hätte sichern sollen.

KrippenkarteAusschlaggebend waren aber schliesslich wohl eher allgemeine Einstellungen in Bezug auf Familienpolitik und das Familienbild, wie der Zusammenhang mit den Wähleranteilen zu den verschiedenen Parteien zeigt. Dabei verlief die Konfliktlinie nicht unbedingt entlang der ökonomischen links-rechts Achse, wie das Hauptargument der Gegner, die Wirtschaftsfeindlichkeit der Vorlage, hätte vermuten lassen.

Dies zeigt sich darin, dass die FDP-Wähleranteile einen ebenfalls signifikanten Zusammenhang mit den Ja-Anteilen ergeben, allerdings ist der Zusammenhang im Gegenteil zur SVP positiv. Entscheidend waren deshalb wohl eher Wertvorstellungen entlang der kulturellen Achse – wie auch bei anderen Vorlagen zur Familienpolitik.[3] Bei einem solch geringen Ja-Stimmenanteil muss man diese Erklärungen allerdings etwas mit Zurückhaltung betrachten. Schliesslich fand die Initiative in allen Gemeinden und allen Wählerschichten eine sehr tiefe Zustimmung.

[1] Foto: Flickr | Chhaya Kapadia
[2] Aufgrund von fehlenden Daten konnten für die Analyse nur 164 der 171 Zürcher Gemeinden berücksichtigt werden.
[3] Mehr zu anderen Familienpolitikvorlagen lesen Sie hier.Klicken Sie sich durch die Zürcher Gemeinden. Powered by Kanton Zürich.